Feilen und Feilschen kurz vor Torschluss

Gepostet am 08.11.2016 um 17:10 Uhr

Kommende Woche fliegt Umweltministerin Hendricks zur Weltklimakonferenz, und sie hätte gern den deutschen Klimaschutzplan 2050 im Gepäck. Letzte Chance dafür: ein Kabinetts-Beschluss morgen – und es sieht gut aus. Von A. Krämer.

Kommende Woche fliegt Umweltministerin Barbara Hendricks zur Weltklimakonferenz, und sie hätte gern den deutschen Klimaschutzplan 2050 im Gepäck. Letzte Chance dafür: ein Kabinetts-Beschluss morgen – und es sieht gut aus.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Am Nachmittag, gegen 15 Uhr, geht Umweltministerin Barbara Hendricks im Reichstag Richtung SPD-Fraktionssitzung. Sie wird also offenbar nicht mehr im Büro gebraucht, um mit Ministerkollegen über den Klimaschutzplan zu beraten. Das ist so, bestätigt die SPD-Frau: „Ja, er ist so gut wie in trockenen Tüchern und ich gehe fest davon aus, dass wir das morgen früh im Kabinett haben werden.“

Auf den letzten Drücker

Der Klimaschutzplatz soll festlegen, wie Deutschland seinen Beitrag zum Klimaschutz erbringt, wie es seine Verpflichtungen erfüllt, die es mit dem Klimaabkommen von Paris eingegangen ist. Hendricks hatte daher eine Menge Kollegen im Kabinett, mit denen sie streiten musste – Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Im Zweifelsfall versucht dabei jedes Ministerium, die eigene Klientel zu schonen. Nach dem Motto: „Warum müssen die Bauern so viel sparen? Sollen doch lieber die stinkenden Kraftwerke dran glauben!“ – und umgekehrt. Auch das Kanzleramt hat sich eingeschaltet.

Jetzt offenbar das Ergebnis. „Der entscheidende Punkt ist, dass jeder der Sektoren auch eine eigene Verantwortung übernimmt. Wir haben festschreiben können, was zum Beispiel der Gebäudebereich, die Landwirtschaft, der Verkehr, die Industrie, die Energiewirtschaft – was die in den nächsten 15 Jahren an CO2-Minderung erbringen sollen. Und das ist der entscheidende Durchbruch“, so Hendricks.

Details sind noch nicht bekannt

Noch offen und nicht bekannt ist allerdings das wirklich Interessante: Mit welchen konkreten Maßnahmen soll diese Reduktion erreicht werden, wie weit ins Detail gehen die Vorgaben? Nicht weit genug, fürchtet Klimaexpertin Annalena Baerbock von den Grünen. „Das Schlimme ist, dass es ja so viele Verwässerungsversuche und Blockaden gegeben hat, dass sich jeder jetzt schon freut, dass es überhaupt einen Klimaschutzplan geben wird. Aber die Herausforderung ist, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Das bedeutet Kohle-Ausstieg, das bedeutet CO2-freie Autos, das bedeutet einen Wandel in der Landwirtschaft. Und all diese konkreten Maßnahmen stehen derzeit in diesem Plan nicht drin – und dann bringt der auch nicht besonders viel fürs Klima.“

Grüne ärgern sich über Verwässerungen

Besonders ärgert sich Baerbock über die Aussagen zur Braunkohle. Wenn die verbrannt wird, um Strom zu erzeugen, wird besonders viel Kohlendioxid frei. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin ein konkretes Datum für den Ausstieg und konkrete Stilllegungspläne für Kraftwerks-Blöcke. Die wird es im Klimaschutzplan wohl nicht geben, und einige Braunkohle-kritische Passagen, die neuen Tagebauen eine Absage erteilten, sollen auch noch rausgeflogen sein.

Trotz dieser Kritik – es wäre schon gut, wenn Barbara Hendricks ihr Papier für Marrakesch bekommt, sagt die Grüne Annalena Baerbock.“Aber ein Klimaschutzplan ohne Inhalt, der bringt’s natürlich auch nicht.“

Rückenwind aus dem Kanzleramt

Ohne Inhalt – das sieht die Umweltministerin anders. Die Gespräche haben sich gelohnt, sagt Barbara Hendricks. „Ja, ich fahre wirklich mit gutem Gewissen und zufrieden nach Marrakesch und ich bin auch froh über die Unterstützung, die ich jetzt gerade in der letzten Woche bekommen habe.“

Damit könnte Hendricks die Kanzlerin meinen – denn ohne Rückenwind  aus dem Kanzleramt hätte sie’s wohl noch schwerer gehabt. Insbesondere Verkehrsminister Alexander Dobrindt und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt, beide von der CSU, hatten sich quer gestellt und vergangene Woche noch den Kabinettsbeschluss blockiert.

Zuletzt aktualisiert: 15.09.2019, 10:10:59