Planlos nach Marrakesch

Gepostet am 01.11.2016 um 14:46 Uhr

Morgen sollte das Kabinett den deutschen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Doch nun muss Umweltministerin Hendricks ohne Plan zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch fahren. Die Union blockiere mutige Klimaschutzziele, poltert sie. Von Angela Ulrich.

Morgen sollte das Kabinett den deutschen Klimaschutzplan 2050 beschließen. Doch nun muss Umweltministerin Hendricks ohne Plan zur Weltklimakonferenz nach Marrakesch fahren. Die Union blockiere mutige Klimaschutzziele, poltert sie.

Von Angela Ulrich, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Barbara Hendricks ist eigentlich eine Frau der leisen Töne. Doch jetzt platzt der Bundesumweltministerin der Kragen. Sie schimpft auf die Wirtschaftspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag, dass es sich gewaschen hat. „Die haben meinen Klimaschutzplan 2050 doch gar nicht gelesen, oder wenn, dann zumindest nicht verstanden“, poltert Hendricks. Vor dem Mikrofon nimmt sich die SPD-Politikerin dann zwar ein bisschen zurück. Aber der Tenor bleibt: „Manche Teile der Unionsfraktion machen uns in der Tat noch Schwierigkeiten mit den Kritikpunkten, die sie aufführen, die auch sehr häufig nicht auf Tatsachen beruhen.“

Mit gesundem Halbwissen sei halt schwer umzugehen, spottet Hendricks. Dabei ist ihr eigentlich gar nicht zum Lachen zumute. Denn die Bundesumweltministerin bekommt weiter viel Contra gegen ihren Klimaschutzplan, am meisten von der Unionsfraktion. Diese Mutlosigkeit der Wirtschaftspolitiker wundere sie, und sie sei falsch, sagt Hendricks. „Wir müssen die Chance ergreifen, mit dem Klimaschutz auch Innovationen voranzubringen. Vor kurzem hat Hillary Clinton gesagt: Wir werden im Zusammenhang mit dem Klimaschutz entscheiden müssen, ob China, Deutschland oder wir die Nase vorn haben. Genau diese Frage müssen wir uns jetzt auch stellen – ob China, die USA oder wir die Nase vorn haben.“

An vielen Stellen steht noch XXX

Die Unions-Blockaden führen dazu, dass der deutsche Klimaschutzplan nicht mehr vor der UN-Klimakonferenz von Marrakesch im Kabinett verabschiedet werden kann. Die Klimakonferenz startet nächste Woche. Eine fette Blamage und ein Armutszeugnis, sagt die grüne Klimapolitikerin Annalena Baerbock: Deutschland glänze zwar international, stehe aber national mit leeren Händen da. Baerbock ist enttäuscht, „dass es eigentlich niemanden mehr gibt in der Bundesregierung, der mit Leidenschaft für den Klimaschutzplan kämpft. Selbst die Umweltministerin hat ihre eigenen Zielvorgaben zurückgenommen und hat einen abgeschwächten Plan eingebracht.“

Eine schwache Vorstellung also? Das will die Umweltministerin so nicht auf sich sitzen lassen: Dass an vielen Stellen im Klimaplan noch XXX steht, statt konkreter CO2-Einsparziele, das liege nicht an nicht ihr und auch nicht an SPD-Energieminister Sigmar Gabriel, sagt Hendricks. Diese Leerstellen habe das Kanzleramt reingeschrieben.

Die Erde aus dem Weltall fotografiert

Hintergrund

Temperatur, Treibhausgase, Finanzen

Was steht im UN-Klimaschutzabkommen von Paris? tagesschau.de gibt einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. | mehr

Deutschland schafft eigene Klimaziele nicht

Hendricks gibt jedoch zu, dass Deutschland in der Summe hinter den eigenen Klimaschutzbemühungen zurückbleiben wird. Vor allem, weil im Verkehr und in der Landwirtschaft zu wenig passiert. Bis 2020 den Treibhausgas-Ausstoß um 40 Prozent zu reduzieren, im Vergleich zu 1990, das war das konkrete Ziel – neben den längerfristigen Klimaplänen bis Mitte des Jahrhunderts. Jetzt kündigt Hendricks etwas schwammig „Nachsteuerungen“ an. Eine peinliche Vorstellung, moniert Christoph Bals von der Umweltorganisation Germanwatch: „Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen, dass Deutschland sich immer als Vorreiter dargestellt hat, und in dem Moment, wo global die Emissionen stagnieren oder sogar untergehen, wachsen sie in Deutschland weiter.“

Das große Sorgenkind dabei ist der Verkehr. Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gibt es bisher keine konkreten Einsparziele. Aber immerhin die leise Andeutung, dass man sich auf solche einlassen wolle, was schon ein Fortschritt sei, sagt Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth.

„Die Zukunft ist elektrisch“

Dabei bräuchte es mutige Elektromobilitätskonzepte, sagt auch Sabine Nallinger von der Stiftung „2 Grad“. Darin haben sich Unternehmer zusammengeschlossen, denen Klimaschutz wichtig ist. Die Politik könnte viel mutiger sein, sagt Nallinger: „Wenn ich mit den Unternehmenslenkern spreche, dann sagen die: Die Zukunft ist elektrisch. Aber ich kriege meinen Konzern einfach nicht so schnell von fossilen Brennstoffen auf elektrisch, wenn ich nicht den Rückhalt der Politik habe.“

Auch bei einem anderen Aspekt praktischen Klimaschutzes geht es in der Bundesregierung nur schleppend voran. Hendricks will eine Kommission einrichten, die den Ausstieg aus der Kohle planen soll. Nur darf sie nicht so heißen: „Kohle-Kommission“. Dann würden die Kohle-Gewerkschaften in der Lausitz und im Ruhrpott Sturm laufen. Sondern – wie nochmal? Barbara Hendricks stockt bei dieser Frage, muss kurz überlegen („Jetzt muss ich mal eben lernen, wie die Überschrift heißt“), winkt dann ab. Ist aber auch kompliziert, wenn die Kommission künftig den langatmigen Namen „Klimaschutz, Wachstum, Strukturwandel und Vollendung der Energiewende“ tragen soll. Aber bis sie kommt, ist noch genug Zeit zu üben. 

Zuletzt aktualisiert: 18.09.2019, 05:29:12