Proteste in Berlin gegen das Klimapaket der Bundesregierung // Bild: imago/epd

Klimapaket: Es ist nicht alles schlecht

Gepostet am 09.10.2019 um 16:41 Uhr

Am Klimapaket gibt es viel zu meckern. Und dennoch ist auch Lob angebracht. Umweltministerin Schulze hat zwei auf den ersten Blick eher unscheinbare Punkte mit großem Potenzial untergebracht, kommentiert Alex Krämer.

Denkt man an das Klimapaket, gibt es gute Gründe, erst einmal ein bisschen zu meckern. Was die Bundesregierung da auf den Weg gebracht hat, ist ziemlich teuer und nicht besonders effektiv. Sie setzt in erster Linie auf Förderprogramme nach dem Motto: Je mehr Milliarden wir ‚raushauen, desto umweltschonender. Das stimmt aber nicht. Klimaschädliche Subventionen zu streichen, kostet zum Beispiel überhaupt nichts, würde aber mindestens so gut steuern wie Förderprogramm Nummer 543 oder 544.

Für die Akzeptanz wäre es außerdem besser, die Einnahmen aus dem neuen Preis auf Kohlendioxid dem einzelnen Bürger direkt und transparent wieder zurückzugeben, über eine Pro-Kopf-Rückzahlung am Monats- oder Jahresende.

Das würde sich anfühlen wie eine Nebenkostenrückzahlung, über die sich auch jeder Mieter freut, obwohl er ja weiß, dass es das eigene Geld ist, das er da zurück bekommt. Gerade Geringverdiener würde eine solche Klimaprämie außerdem stärker entlasten als das, was jetzt vorgesehen ist – höhere Pendlerpauschale und dergleichen mehr.

Zwischenfazit: Teuer, nur halb effektiv und halb sozial – so viel zum Gemecker.

Auch Lob ist angebracht

Damit zum Lob, denn auch das ist angebracht: Im Klimapaket stecken zwei auf den ersten Blick eher unscheinbare Samenkörner, die aufgehen und Wirkung entfalten können, schneller und kräftiger, als heute absehbar.

Da ist erstens, der Preis auf CO2. Ja, der ist niedrig, noch für fünf oder sechs Jahre zu niedrig, um tatsächlich viel zu bewirken. Aber das Instrument, einmal geschaffen, lässt sich relativ leicht nachsteuern – zum Beispiel dann, wenn sich abzeichnet, dass Deutschland seine Ziele schon wieder reißt.

Und da ist zweitens die klare Verantwortung der einzelnen Minister für den Klimaschutz in ihrem Bereich, klare Ziele für Verkehr, Gebäude und so weiter, heruntergebrochen auf jedes einzelne Jahr. Da wieder rauszukommen, wird schwer. Der Druck auf diejenigen, die so bummeln wie bisher das Verkehrsministerium wird steigen. Zumal sie dann verantwortlich sind für EU-Strafzahlungen, die alle treffen.

Mechanismen greifen automatisch

Umweltministerin Schulze hat es also geschafft, Mechanismen einzubauen, die fast automatisch greifen, wenn Deutschland weiter schlampt. Selbstverständlich lassen sie sich dann immer noch irgendwie aushebeln, aber eben nur mit sehr großer Mühe.

Gut möglich also, dass irgendwann in ein paar Jahren ein grüner Umweltminister ganz im Stillen vor Svenja Schulze den Hut zieht – dann, wenn er den Instrumentenkasten aufklappt, den sie ihm hinterlassen hat. Aber vielleicht ist Schulze ja auch noch selbst im Amt, wenn das nötig wird. Das könnte nämlich schnell gehen – siehe meine Meckerei von oben.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 23:31:18