Die fünf Fachminister sollen liefern

Gepostet am 10.04.2019 um 01:21 Uhr

Wie schafft Deutschland doch noch seine Klimaziele für 2030? Das soll das Klimakabinett klären, das heute erstmals tagt. Zu Merkel kommen fünf Minister, von denen drei schwer im Verzug sind. Von Angela Ulrich.

Wie schafft Deutschland seine Klimaziele für 2030? Das soll das Klimakabinett klären, das heute erstmals tagt. Bei Merkel sitzen dann auch drei Minister, die bisher in Sachen Klimaschutz eher ein Ausfall waren.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Svenja Schulze, die Bundesumweltministerin, wirkt fröhlicher als die Lage es erlaubt. Dass derzeit so viele Schülerinnen und Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gehen hilft, freut sich die SPD-Politikerin: „Für mich als diejenige, die für den Klimaschutz zuständig ist, ist das natürlich enormer Rückenwind. Es ist so, dass stark über Klimaschutz diskutiert wird, und das ist gut.“

Die Jugendlichen von „Fridays for Future“ sind aber nicht begeistert von Svenja Schulze, der Kanzlerin und ihrem Team, sondern schwer genervt. Raus aus der Kohle schon 2030, fordern sie, außerdem 100 Prozent Erneuerbare Energie fünf Jahre später, bis 2035. Sonst werde das nichts mehr mit den Klimazielen in Deutschland, das ist die drängende Botschaft.

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„Richtige Richtung, Geschwindigkeit stimmt nicht“

Das dürfte denen, die heute erstmals im Klimakabinett zusammensitzen, in den Ohren klingen. Denn Deutschland ist mächtig im Verzug – auch wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier gewohnt optimistisch verkündet: „Die Bundesregierung hat sich verpflichtet, die Klimaziele 2030 einzuhalten. In den beiden Bereichen, die in meiner Verantwortung liegen, das ist die Stromerzeugung und die Industrie, sind die Chancen außerordentlich gut, dass wir die Klimaziele erreichen werden.“

Wissenschaftler widersprechen – wie etwa der Nachhaltigkeitsforscher Sebastian Helgenberger: „Mit Blick auf das Paris-Abkommen für den Klimaschutz ist die Nachricht nicht ganz so positiv, weil wir sehen, dass die Richtung zwar die Richtige ist, aber die Geschwindigkeit noch nicht stimmt.“

Verkehr hat noch gar nichts eingespart

Zu wenig wurde zuletzt in den Ausbau von Erneuerbaren Energien investiert, mahnt der Wissenschaftler. Außerdem: Um den Tisch beim Klimakabinett sitzen neben Peter Altmaier und Svenja Schulze auch Ministerkollegen, deren Ressorts die CO2-Einsparziele klar reißen. Allen voran Verkehrsminister Scheuer. Der Verkehr ist der einzige Sektor, in dem seit 1990 noch gar kein Treibhausgas eingespart wurde.

Andreas Scheuer sei ein Totalausfall, findet Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Der Verkehrsminister hat sich bis jetzt eher peinlich geäußert, wenn es um Stickoxidgrenzwerte ging. Und hat bis jetzt nichts Relevantes unternommen, um die Verkehrswende voranzubringen. Die Klimakrise radikalisiert sich gerade massiv, und da ist es notwendig, dass es klare Leitplanken für die Autoindustrie gibt.“

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„Wir haben sehr viel zum CO2-Ausstoß beigetragen“

Auch Bauminister Horst Seehofer und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hinken hinterher. Die Kanzlerin will nun per Klimakabinett die Regie übernehmen. Schülerinnen und Schülern eines Berliner Gymnasiums hat Angela Merkel vor kurzem noch erklärt, warum Deutschland sich nicht raushalten kann:

„Wir haben viele Jahrzehnte sehr viel zum CO2-Ausstoß beigetragen. Und deshalb haben wir jetzt auch die Verantwortung, technisch gute Lösungen zu finden und viel Kraft aufzuwenden, und dafür auch Kraft einzusetzen. Und deswegen ist es auch wichtig, gut zu lernen in den Naturwissenschaften, denn da werden meistens die technischen Lösungen gefunden.“

Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr geplant

Technik allein reicht aber nicht, wir müssen unseren Lebensstil ändern, sagen nicht nur die Grünen. Umweltministerin Schulze will in einem Klimaschutzgesetz verbindlich festschreiben, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss – und wenn das nicht klappt, wer dafür zahlt. Denn Deutschland müsste dann bei anderen EU-Staaten Verschmutzungsrechte kaufen.

Schulze will, dass die Ressorts dafür geradestehen, die das verursachen: „Das muss von denen bezahlt werden, die die Verantwortung dafür haben. So einen Schlüssel müssen wir innerhalb der Regierung finden. Jetzt wird es im Moment auf die gesamte Regierung umgelegt. Ich finde, das ist nicht fair.“

Noch in diesem Jahr soll das Klimaschutzgesetz verabschiedet werden. Auf das Klimakabinett wartet jede Menge Arbeit.

Klimakabinett tagt erstmals – die Knackpunkte
Angela Ulrich, ARD Berlin
20:30:00 Uhr, 09.04.2019

Zuletzt aktualisiert: 20.04.2019, 20:21:46