GroKo in der Klimakrise

Gepostet am 13.05.2019 um 10:42 Uhr

Bei der Klimapolitik kommt die Große Koalition nicht voran: Die Union ist sich nicht einmal intern einig, die SPD erhöht den Druck und macht Klimaschutz zur Koalitionsfrage. Von Bettina Nutz.

Bei der Klimapolitik kommt die Große Koalition nicht voran: Die Union ist sich nicht einmal intern einig, die SPD erhöht den Druck und macht Klimaschutz zur Koalitionsfrage.

Von Bettina Nutz, ARD-Hauptstadtstudio

„Es gibt kein Recht auf Kohlebaggerfahren“ – das ist nur einer von vielen Slogans der jungen Fridays-for-Future-Demonstranten. Druck kommt von der Straße, der mit jedem Freitag wächst. Hier wird auch „Handeln statt Leugnen“ gefordert. Konkret der schnelle Ausstieg aus der Kohle, eine CO2-Steuer und endlich das von der Koalition versprochene Klimaschutzgesetz.

Alles Themen, um die zwischen Union und SPD weiter heftig gestritten wird. Dieser Kontrast ist augenfällig für die deutsche Klimapolitik in diesen Tagen. Auch wenn die Kanzlerin beteuert: „Für mich als Politikerin ist diese Bewegung wichtig, weil da etwas in Gang gekommen ist, das zeigt, dass junge Menschen sich über die Zukunft Gedanken machen.“

Das Klimakabinett arbeitet sich ab

Doch in Gang kommt die Regierung nur in zähem Tempo. Dabei drängt die Zeit: Die Klimaziele für 2020 sind schon verpasst. Die Ziele bis 2030 zu erreichen ist nun verpflichtend für Deutschland.

Das Klimaschutzgesetz müsste den Weg festlegen und noch in diesem Jahr beschlossen werden. Doch das Betriebsklima in der Koalition ist beim Thema so miserabel, dass sich nun ein Klimakabinett an den Problemen abarbeitet. Die Vorsitzende ist die Kanzlerin, die sehr genau weiß, was zu tun ist.

„Wir haben auch die Wende im Verkehrsbereich zu schaffen, müssen den Gebäudebereich unter die Lupe nehmen – und wir müssen auch noch einmal diskutieren, ob wir sektorweise CO2 einsparen oder ob wir die Bepreisung von CO2 insgesamt noch stärker in den Fokus rücken“, sagt Angela Merkel.

Kramp-Karrenbauer agierte ungeschickt

Diese Debatten sind in vollem Gang – und lähmen gleichzeitig. Merkel, eigentlich mit der Richtlinienkompetenz im Kanzleramt ausgestattet, steuert das Tauziehen eher hinter den Kulissen. Sie hat zwar ihren Standpunkt, ist zum Beispiel gegen eine Steuer auf giftige Treibhausgase. Doch sie ist eben nicht mehr CDU-Parteivorsitzende.

Die neue Chefin, Annegret Kramp-Karrenbauer, agiert unglücklich: Erst ist sie auch gegen einen Preis auf CO2, doch dann rudert sie nach innerparteilicher Kritik wieder zurück. Von ihr heißt es nun: „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, während andere in der Union darauf pochen, Kosten – sprich: Energiesteuern – zu senken.

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Klimaschutz als Koalitionsbedingung

Und das ist nur ein Punkt im unionsinternen Konflikt ums Klima. Dazu kommt der Widerstand vor allem der CSU-Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer gegen den Entwurf fürs Klimaschutzgesetz von SPD-Umweltministerin Svenja Schulze.

Eine vertrackte Lage, die das Klimakabinett auflösen soll. Ob es das schafft, was das reguläre Kabinett nicht hinbekommt? Die Sozialdemokraten setzen da stark auf Merkel. Und SPD-Umweltexperte Matthias Miersch erinnert daran, dass seine Partei das Projekt Klimaschutzgesetz in die Waagschale werfen wird, wenn es um den Fortbestand der Koalition geht: „Es ist eine Zukunftsfrage und daran entscheidet sich auch, ob diese Koalition Zukunftsfragen klären kann“, sagt er. „Und davon, denke ich, muss man auch abhängig machen, ob es Sinn hat, weiterzuarbeiten oder nicht.“

Koalition ringt ums Klima – wo ist Merkel?
Bettina Nutz, ARD Berlin
09:43:00 Uhr, 13.05.2019

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 07:04:59