Kinderrechte brauchen keinen eigenen Grundgesetz-Artikel

Gepostet am 20.11.2019 um 18:02 Uhr

Anlässlich des 30. Geburtstages der UN-Kinderrechtskonvention rückt die Frage in den Fokus, ob Kinderrechte im Grundgesetz festgeschrieben werden sollten. Ein Kommentar von Cecilia Reible.

Kinder haben bereits Rechte

Kinder haben Rechte, das steht außer Frage. Denn sie sind Menschen. Und damit ist eigentlich schon alles gesagt: Die universellen Menschenrechte bilden die Grundlage unserer Verfassung. „Die Menschenwürde ist unantastbar“, so steht es in Artikel 1 des Grundgesetzes, und in Artikel 3 heißt es: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Darauf kann sich jeder in Deutschland berufen, egal wie alt er ist.

Deshalb halte ich es für überflüssig, Kinderrechte als Extrapunkt ins Grundgesetz aufzunehmen. Klar, das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist gut gemeint. Die Befürworter argumentieren, es würde damit ein deutliches Zeichen gesetzt, dass den Belangen von Kindern und Jugendlichen auf Augenhöhe und mit Respekt begegnet wird. Sie glauben, dass ausdrücklich im Grundgesetz niedergeschriebene Kinderrechte Deutschland zu einem besseren Ort für Kinder machen würden. Sie sehen darin sogar einen wichtigen Beitrag für mehr Kinderschutz und Schutz vor sexueller Gewalt.

Kinderrechte im Grundgesetz ändern nichts

Aber mal ehrlich – was würde sich denn wirklich ändern durch einen zusätzlichen Grundgesetzartikel? Würde das Land plötzlich auf ganzer Linie kinderfreundlich? Würden mehr Ganztags-Kita-Plätze geschaffen und mehr Lehrer eingestellt? Würden gar die Fälle von Kindesmissbrauch oder -misshandlung sinken?

Die Antwort heißt leider: Nein. An der Lebenswirklichkeit von Kindern und Jugendlichen wird ein Zusatzartikel im Grundgesetz nichts ändern. Kinder bekommen damit nicht mehr Rechte, als sie jetzt schon haben. Ein noch so schön formulierter Satz wird Gewalttäter nicht von ihren Taten abhalten. Erzieher und Lehrerinnen sind jetzt schon Mangelware. Und wer sich durch Kinderlärm massiv gestört fühlt, wird weiterhin dagegen vor Gericht ziehen.

Andere Maßnahmen sind dringlicher

Um die Lage von Kindern wirklich zu verbessern, müsste der Staat richtig viel Geld in die Hand nehmen: Für eine kinderfreundlichere Steuerpolitik, damit Familien und Alleinerziehende mehr Geld zur Verfügung haben. Für mehr Personal in den Jugendämtern und bei der Polizei, um Gewalttaten gegen Kinder zu verhindern oder wenigstens schneller aufzuklären. Für bessere Ausstattung der Kitas und Schulen, damit alle Kinder gleiche Bildungschancen haben.

Das alles lässt sich aber auch in Gesetzen regeln, dafür muss man nicht an der Verfassung herumdoktern und sie mit Überflüssigem überfrachten. Die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ist dagegen reine Symbolpolitik. Und wird Erwartungen wecken, die letztendlich nicht erfüllt werden können.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 00:10:56