Kindergeldkürzungen für EU-Ausländer vertagt

Gepostet am 21.03.2017 um 16:38 Uhr

In Deutschland lebenden EU-Ausländer soll künftig das Kindergeld gekürzt werden, wenn ihre Kinder im Ausland leben. Darüber ist man sich in der GroKo einig. Unstimmigkeiten – auch mit der EU-Kommission – gibt es trotzdem.

Sie ringen seit Wochen hinter den Kulissen. Ihre Spindoktoren flüstern hier oder dort ein, und ringen um die Vorherrschaft im Luftraum der öffentlichen Meinung: Doch jetzt haben Union und SPD ihren Streit um die Kürzungen beim Kindergeld für EU-Ausländer überraschend vertagt. Wie das ARD-Hauptstadtstudio erfuhr, werden sie ihn nicht am Mittwoch offen im Kabinett austragen.

Worum geht es?

Erbittert ringt das Unionslager um Bundesfinanzminister Schäuble mit Bundesarbeitsministerin Nahles und anderen sozialdemokratischen MinisterInnen um den richtigen Umgang mit der EU-Kommission beim Thema Kindergeldkürzungen für EU-Ausländer. Das Ungewöhnliche: in der Sache sind sich die Koalitionäre ja einig. Denn SPD und Union wollen das Kindergeld für EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, deutlich kürzen – falls die unterstützten Kinder in den Herkunftsländern leben. Dort sind die Lebenshaltungskosten in der Regel deutlich niedriger. Außerdem haben Betrügerbanden massenhaft unberechtigt Kindergeld nach Bulgarien oder Rumänien von der deutschen Kindergeldkasse überweisen lassen. Es war die SPD-Seite mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Vizekanzler Sigmar Gabriel, die von Schäuble forderte, er solle eine Gesetzesänderung prüfen. Das Thema Kindergeld fällt in sein Ressort. Doch am Vorgehen gegen die EU-Kommission scheiden sich in der Großen Koalition die Geister, nachdem EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen erklärt hatte, das deutsche Vorgehen verstoße gegen den politischen Willen Brüssels. In einem Schreiben Frau Thyssens an die MinisterInnen Nahles, Zypries und Schäuble, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, heißt es unmissverständlich: „Mobile Bürger werden daher weiterhin Familienleistungen von dem Mitgliedstaat, in dem sie arbeiten, erhalten, ohne jegliche Einschränkung oder Kürzung, wenn ihr Kind in einem anderen Mitgliedstaat wohnt.“

Eine komplizierte Debatte

Trotzdem wollte der Bundesfinanzminister schon am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kindergelds in das Bundeskabinett einbringen – mit einem höchst ungewöhnlichen Vorbehalt. Die kaufkraftindizierte Absenkung für Kinder im EU-Ausland solle erst greifen, wenn der Bund die EU-Kommission (irgendwann ?) überzeugt habe. Die sozialdemokratische Seite im Bundeskabinett hält einen solchen Vorratsbeschluss erstens für juristisch fragwürdig, zweitens für Stimmungsmache im Vorfeld von Saarland-, NRW- und Bundestagswahl und drittens für eine unnötige Kampfansage an die EU-Kommission. Die Sozialdemokraten verweisen  darauf, dass die Europäische Politik derzeit sowieso schon so stark angefeindet werde wie selten zuvor. Die Unionsseite erinnert daran, dass die Kommission den Briten ein solches Vorgehen im Prinzip erlaubt hatte; nur wird es jetzt wegen des Brexits nicht umgesetzt. Eine vertrackte Situation, und ein Streit, bei dem in Berlin zwei Züge aufeinander zurasen. Die Debatte ist schwer verständlich – und öffentlicher Streit zwischen Union und SPD würde am Ende nur der AfD Auftrieb geben. Motto: “Wenn es um Sozialkürzungen für Ausländer geht, bekommen die Regierungsparteien das nicht hin.“ Solche Überlegungen dürften auch Finanzminister Schäuble bewogen haben, den Streit um den Referentenentwurf erst einmal ruhen zu lassen. Mindestens bis nach der Saarland-Wahl.

 

Zuletzt aktualisiert: 21.10.2017, 21:26:29