Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Gepostet am 22.10.2018 um 17:16 Uhr

Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen: Die Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen, meint Christoph Prössl. Zur Not sollte Schadenersatz gezahlt werden.

Es ist an der Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen: Die Bundesregierung muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen. Zur Not sollte Schadenersatz gezahlt werden.

Ein Kommentar von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Die Meldungen der vergangenen Tage machen deutlich: Saudi-Arabien ist nicht der Reformstaat, den viele Experten und Politiker in den vergangenen Monaten in der Monarchie gesehen haben. Ein Mythos ist zerstört. Das Reformprogramm 2030, Führerschein für Frauen, Kino für alle: Das waren Zeichen, die auf eine Liberalisierung hindeuteten, die Hoffnung machen konnten.

Doch der gewaltsame Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat in Istanbul ist ein Wendepunkt. Die Vorwürfe sind ungeheuerlich. Die Erkenntnis: Die Bundesregierung hat ihren Einfluss auf das Regime in Riad völlig überschätzt.

Die Regierung laviert

Noch laviert die Bundesregierung, ob ein Rüstungsexportstopp die Konsequenz sein könnte. Noch gibt es Hoffnung, dass die deutsche Debatte einen marginalen Einfluss auf das Königshaus haben könnte und Aufklärung befördert.

Doch die Antworten, die aus Riad kommen werden, dürften neue Fragen aufwerfen und niemanden überzeugen, der eine ernsthafte Aufklärung der Vorkommnisse erwartet, der Pressefreiheit anmahnt, aber auch Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz.

Deswegen ist es an der Zeit, endlich den Schlussstrich zu ziehen: Keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien.

Moralisch nicht verantwortbar

Das Land bezieht vergleichsweise wenige Waffen aus Deutschland, das ist richtig. Und wahrscheinlich kratzt es niemanden in Riad, wenn Deutschland als Handelspartner ausfällt. Aber moralisch ist es schlicht nicht verantwortbar, Waffen zu liefern, die im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Bleibt das Problem: Kann die Bundesregierung überhaupt die Lieferung weiterer Patrouillenboote aus Mecklenburg-Vorpommern untersagen? Ja. Zur Not muss die Bundesregierung eben Schadenersatz bezahlen. Und grundsätzlich muss die Debatte geführt werden, inwieweit Rüstungskonzerne auf Exporte angewiesen sind.

Über Lieferungen an NATO-Staaten und EU-Mitglieder braucht man nicht zu diskutieren. Und wenn Konzerne argumentieren, dass sie nicht überlebensfähig sind, sobald Ausfuhren in Drittstaaten untersagt werden, dann muss die Bundesregierung eben die Konsequenz ziehen: höhere Preise für Rüstungsgüter in Kauf nehmen oder sogar Insolvenzen ertragen.

Gemeinsame Rüstungsexportregeln

Viel komplizierter ist jedoch die Sache mit den europäischen Rüstungsgütern. Bislang werden Radarsysteme oder Eurofighter-Teile ohne größere Skrupel auch an Saudi-Arabien geliefert, wenn europäische Konsortien die Waffen herstellen. Der Maßstab sind dann eben britische oder französische Exportrichtlinien.

Bundespolitiker zucken mit den Schultern und fordern gemeinsame Rüstungsexportregeln. Das klingt zwar gut, doch es wäre an der Zeit, konkreter zu werden.

Deutschland und Frankreich wollen derzeit ein gemeinsames Kampfflugzeug bauen. Das Milliardenprojekt steht ganz am Anfang. Generäle und Industrievertreter unterhalten sich über Fähigkeiten und Anforderungen.

Die Politik muss klar machen, dass diese Flugzeuge nur an NATO-Partner und in EU-Länder verkauft werden. Das würde Europas Glaubwürdigkeit als handlungsfähiger Akteur auch gerecht werden.

Kommentar: Saudi-Arabien – Mythos Reformstaat
C. Prössl, ARD Berlin
18:08:53 Uhr, 22.10.2018

Über dieses Thema berichtet NDR Info am 22. Oktober 2018 um 18:30 Uhr in der Sendung “Echo des Tages”.

Zuletzt aktualisiert: 13.11.2018, 03:30:39