Keinen wilden Westen durch Cyberangriffe

Gepostet am 06.04.2019 um 18:38 Uhr

Die G7-Außenminister haben bei ihren Beratungen in Nordfrankreich über eine gemeinsame Strategie zur Cyber-Abwehr beraten. Ob dabei nur defensive Maßnahmen im Gespräch sind, blieb offen. Michael Stempfle war vor Ort.

Die Außenminister der G7-Staaten hatten gerade mal zwei Tage, um Lösungen für die aktuellen Krisenherde zu diskutieren – von Venezuela über Libyen bis hin zur Ukraine. Und doch haben sie es in der kurzen Zeit nicht bei den Herausforderungen in der realen Welt belassen. Es ging den Delegationen der sieben Länder auch um die Gefahren im Cyber-Raum. Sie wissen, dass die Angriffe wie Wirtschaftsspionage, Fakenews-Kampagnen oder das Veröffentlichen von gestohlenen Daten enorme Auswirkungen auf die reale Welt haben können, genauer gesagt: Sie können unsere liberale Demokratien erschüttern.

Sorge um liberale Demokratien

Die Forderung von Außenminister Maas nach mehr Zusammenarbeit in diesem Bereich klang zunächst etwas sehr allgemein. Bereits gestern machte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland bei einer Pressekonferenz deutlich, wie groß die Sorge ist, dass autoritäre Regime Einfluss nehmen wollen auf unsere liberalen Demokratien: „We are very concerned.“ Also, die G7-Staaten seien sehr besorgt. Schließlich habe es ja solche Bemühungen von außen schon gegeben, liberale Demokratien zu erschüttern. Sie betonte noch einmal, dass es diesen „Akteuren“ gar nicht so sehr darum gehe, ein bestimmtes Wahlergebnis für eine von ihnen favorisierte Partei zu erreichen, sondern vielmehr darum, unsere Gesellschaften zu polarisieren, also Unruhe zu stiften.

In der Dinard-Abschlusserklärung wurden die G7-Staaten dann deutlich: Sie verurteilten bösartige Cyber-Aktivitäten, heißt es darin, und sie bekräftigen die Verpflichtung, die Zusammenarbeit künftig noch weiter auszubauen. Sie Staaten wollen weitere Maßnahmen entwickeln, Cyber-Angriffe entweder verhindern oder abwehren. So gibt es seit etwa einem Jahr den so genannten EU „rapid response mechanism“, also einen Mechanismus, schnell zu reagieren, falls von außen Desinformations-Kampagnen initiiert werden.

Die Bürger müssen aufgeklärt werden

Sorge machen den G7-Staaten vor allem Berichte von weltweiten, staatlich finanzierten Kampagnen, die es auf Unternehmensgeheimnisse und Know-How abgesehen haben. Auch diese Wirtschaftsspionage soll also künftig besser abgewehrt werden. Das soll unter anderem dadurch gelingen, dass bösartige Angreifer im Cyber-Raum schon frühzeitig detektiert werden.

Eine Maßnahme, die aus Freelands Sicht weiterhin wichtig bleibt: Aufklärung. Die Bürger der liberalen Demokratien müssten über diese Einmischung und die Ziele der „Akteure“ Bescheid wissen. Doch auch der kanadischen Außenministerin ist natürlich klar: Das allein reicht nicht aus.

Selbst zum digitalen Angriff übergehen?

Heiko Maas nannte am Vormittag auch „politische Lösungen“. Soll heißen: Mit den Ländern, die mit Cyber-Angriffen vor Wahlen für Unruhe sorgen wollen, reden, verhandeln. Auf die Nachfrage, ob er mit den Akteuren auch Russland meine, sagte Maas, er wolle kein Land  an den Pranger stellen. In der Abschlusserklärung wird Russland hingegen explizit genannt. Die G7-Staaten wollen ihre Fähigkeiten weiterhin stärken, den Bedrohungen aus Russland im Feld der Cyber-Sicherheit zu begegnen.

Doch welche ganz konkreten Maßnahmen wären dafür nötig? Geht es wirklich nur um defensives Verhalten, nachdem Cyber-Attacken schon stattgefunden haben? Oder geht es den G7-Staaten perspektivisch auch um eine aktive Cyber-Abwehr? Das könnte bedeuten, selbst zum digitalen Angriff überzugehen, wenn sich ein Cyber-Angriff von außen andeutet. Der deutsche Außenminister hält sich bedeckt: Es redet von Ideen, die „im Einklang mit dem Völkerrecht“ stehen. Ein heikles Thema, das so direkt derzeit zumindest noch keiner ansprechen will. Nur so viel ist klar: Die G7-Staaten dürften durch Cyber-Attacken „keinen wilden Westen“ zulassen.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2019, 05:14:39