Die Lobby sitzt mit am Tisch

Gepostet am 25.09.2018 um 12:57 Uhr

Im Kraftfahrtbundesamt tagt heute erstmals der Beirat, der sich mit Verbraucherfragen im Diesel-Skandal beschäftigen soll. Auch ein Industrieverband sitzt mit am Tisch – ein Widerspruch? Von Arne Meyer-Fünffinger.

Im Kraftfahrtbundesamt tagt heute erstmals der Beirat, der sich mit Verbraucherfragen im Diesel-Skandal beschäftigen soll. Auch ein Industrieverband sitzt mit am Tisch – ein Widerspruch?

Von Arne Meyer-Fünffinger, BR

Die Mitgliederliste ist lang: Zur konstituierenden Sitzung des Beirates beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg hat das Bundesverkehrsministerium unter anderem das Bundesumweltministerium, das Bundesjustizministerium, den TÜV Nord, den ADAC sowie Natur- und Verbraucherschützer eingeladen.

Auch der mächtige Automobilindustrieverband VDA wird dabei sein – und das, obwohl die noch zu verabschiedende Geschäftsordnung vorsieht, dass Mitglieder im Beirat “nicht Unternehmen oder deren Vertreter werden dürften, die Adressaten von Anforderungen der KBA sein könnten”.

Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagt dazu: “Es hat natürlich ein Geschmäckle, dass der mächtigste Lobbyverband, der eigentlich überprüft werden soll, mit am Tisch sitzt.” Auch Mitglieder des Beirates sagen hinter vorgehaltener Hand, dass sie die Teilnahme des VDA am Beirat für “bemerkenswert” halten.

Transparenz und Empfehlungen

Die Gründung des Gremiums ist eine Folge des Dieselgipfels im Bundesverkehrsministerium im August vergangenen Jahres. Dort hatten sich Bundesminister und Ministerpräsidenten aus mehreren Bundesländern darauf geeinigt, dass für alle Fragen im Zusammenhang mit den beschlossenen Software-Updates für ältere Diesel-Fahrzeuge “ein Verbraucherbeirat beim Kraftfahrtbundesamt eingerichtet” werden soll.

In der Konzeption des Gremiums, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, ist festgelegt, dass der Beirat “insbesondere die Fragen der Verbraucherrechte im Zusammenhang mit der Umrüstung von Dieselfahrzeugen behandeln” soll. Er soll zudem für “eine deutliche Steigerung der Transparenz der Arbeiten” des Kraftfahrtbundesamtes sorgen und die “im Zusammenhang mit der Erteilung von Typgenehmigungen und der Durchführung der Marktüberwachung entstehenden Verbraucher-, Umwelt- und Wirtschaftsfragen diskutieren und hierzu Empfehlungen abgeben”.

Auch eine Beratung des Kraftfahrtbundesamtes sowie “grundsätzliche Äußerungen oder Stellungnahmen zu auftretenden Umweltfragen” sind vorgesehen.

“Noch einen Tick besser werden”

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verspricht sich von der Arbeit des neuen Gremiums viel: “Der Beirat soll uns mit seinen Experten helfen, noch einen Tick besser zu werden. Er gibt uns die zusätzliche Möglichkeit, Themen zu antizipieren und in unserer Verwaltungsstruktur abzubilden.”

Nach einem Jahr Arbeit ist eine Evaluierung der bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorgesehen. Danach will das Bundesverkehrsministerium den KBA-Beirat als ständige Einrichtung fixieren.

Gefahr der Symbolpolitik

Allerdings warnen Experten bereits davor, die Erwartungen an den Beirat zu hoch zu schrauben. Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management an der Fachhochschule der Wirtschaft in Bergisch-Gladbach sagte: “Wenn diese Beiräte nicht entsprechende Kompetenzen bekommen und die Zusammensetzung nicht funktioniert, dann ist es eher Symbolpolitik als tatsächlich substantielle Politik mit einer entsprechenden Wirkung.”

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 17:25:15