Kauder treten, Merkel treffen

Gepostet am 10.09.2018 um 14:53 Uhr

Ralph Brinkhaus bringt mit seiner Bewerbung um den Unions-Fraktionsvorsitz Merkel-Vertrauten Volker Kauder ins Wanken. Das zerrt den Vorhang der Geschlossenheit zur Seite, kommentiert Frank Wahlig.

Wer über Volker Kauder spricht, spricht auch über Merkel und ihr System der politischen Macht. Der Fraktionschef ist der wichtigste Mann Merkels im Parlament. Kauder organisiert den Zusammenhalt der Fraktion, organisiert Unterstützung und Zustimmung. Wenn Kauder wankt, dann bekommt Merkel die Auswirkungen zu spüren. Kauder treten – Merkel treffen.

Volker Kauder wankt. Er ist bereits heute von gestern. Dass Kauder vom Merkelfreund und NRW-Ministerpräsident Laschet gestützt werden muss, ist zum einen peinlich und zeigt zum anderen wie es um seine Autorität bestellt ist.
Zum ersten Mal gibt es nicht nur Unmut gegen den mächtigen Kauder in der Fraktion, sondern es gibt einen Herausforderer. Schon das ist ein Zeichen, dass Wandel bevorsteht. Ralf Brinkhaus sagt deutlich und bestimmt: Ich kann es besser, Kauder führt nicht mehr. Gerade in Zeiten der Migrationskrise mache er das, was Merkel, was das Kanzleramt wolle. Die Zeit des dröhnenden Basta ist vorüber, gleich wie die Wahl zum Fraktionschef ausgehen mag.

Brinkhaus als Chance

Ralf Brinkhaus gehört zu der Garde jüngerer Politiker der Nach-Kauder, der Nach-Merkel-Ära. In der breiteren Öffentlichkeit unbekannt, in der Fraktion aber geachtet. Darauf kommt es an. Brinkhaus wird als Chance gesehen, der Kanzlerin klar zu machen, dass die Fraktion überhaupt nicht geschlossen hinter der Kanzlerin steht.

Allein die Kandidatur von Brinkhaus zerrt den Vorhang der Geschlossenheit zur Seite. Hinter dem Horizont der Ära Merkel geht es weiter, der Blick ist frei. Die Unterstützung für den Abgeordneten Brinkhaus ist öffentlich gering. Keiner traut sich. Mancher Abgeordnete gibt das auch offen zu. Mancher sagt, er kenne einige, die Kauder nicht wählen werden. Man selbst überlege noch.

Und es heißt auch, man rede vertraulich untereinander. Das Interesse an der Personalie Brinkhaus steige. Wir haben uns zu lange als Merkels Anhängsel behandeln lassen, gibt ein prominenter Unionsabgeordneter zu. Ohne Kauder werde die Fraktion neues Selbstbewusstsein gewinnen. Endlich.

Kein normaler Vorgang

Und in den Wahlkreisen sagen unsere Wähler, so berichten es direkt gewählte Unions-Abgeordnete, der Zuspruch zu Merkels Migrationspolitik sei dramatisch niedrig. Wir erleben, wie wir bei den Bürgern als Politiker an Ansehen verlieren. Hinter den Kulissen herrscht reger Meinungsaustausch. Was in der Unionsfraktion derzeit geschieht, ist kein normaler Vorgang.

Kauder nicht wählen und damit Merkel treffen, das ist die Absicht einiger. Das scheint reizvoll. Das könnte sogar funktionieren. Denn die Wahl zum Fraktionschef ist geheim. Man kann auch überlegen, was geschieht, wenn Kauder nur knapp gewählt wird. Kann er so eine gespaltene Fraktion führen? Zeitenwechsel. Kauder tut der Fraktion nicht mehr gut. Vielleicht wankt er gerade noch einmal so ins Ziel. Allenfalls. Soll das Sieg sein? Und übrigens: Das schadet Merkel mehr als es ihm nutzt.

Zuletzt aktualisiert: 24.08.2019, 14:31:31