Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?

Gepostet am 26.04.2018 um 15:07 Uhr

Bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz spricht sich Bundespräsident Steinmeier gegen mehr direkte Demokratie in Deutschland auf Bundesebene aus. Julia Krittian fasst zusammen.

Er freue sich, mit vier schlauen Schweizern auf dem Podium zu sein, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der zweisprachigen Uni Freiburg, in der Schweiz. Die schlagfertige Antwort des Moderators: Sie fragten sich jetzt schon, wer der fünfte sei. Schließlich sitzt neben den beiden Studenten, einer Journalistin und einer Professorin auch der Schweizer Bundespräsident Alain Berset in der Runde.

Die Frage lautet: Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen? Steinmeier betont, dies sei ein Herzensthema seiner Präsidentschaft. Er habe sich das nicht gewünscht, aber die Anfechtungen der Demokratie seien doch für jedermann sichtbar. Die Systemfrage werde ganz offen gestellt. Steinmeier spricht von „Bewährungsjahren der Demokratie“.

Direkte Demokratie ist nicht exportierbar

Wäre das Schweizer Modell mit seinen Elementen der direkten Demokratie eine Antwort? Beide Präsidenten sind skeptisch. Der Schweizer Alain Berset betont, direkte Demokratie sei nicht einfach exportierbar, die Schweiz habe 150 Jahre gebraucht. Auch Steinmeier meint: Die politische DNA sei in beiden Ländern ganz anders, beide durch eine andere Geschichte geprägt. Man könne sicher Dinge übernehmen – aber eher auf kommunaler Ebene. Auf Bundesebene habe er doch Zweifel. Die demokratischen Institutionen seien derzeit in Frage gestellt.

„Ist das der richtige Zeitpunkt, dass sich Parlamente auf den Rückzug begeben“, fragt Steinmeier. In Zeiten des Angriffs gebe es dann sehr schnell Diskussionen, in denen die Legitimitäten gegeneinander ausgespielt würden. Steinmeier kommt zu dem Urteil: „Das könnte den Zustand der parlamentarischen Demokratie eher verschlimmbessern“.

 

Die „schlauen vier Schweizer“ auf dem Podium widersprechen: Die Freiburger Professorin Eva Maria Belser etwa meint, direkte Demokratie lasse sich genauso gut exportieren wie Schokolade, Uhren oder Finanzprodukte.

Die beste Antwort auf Populismus?

Der Schweizer Bundespräsident räumt ein, er habe lange gedacht, direkte Demokratie sei die beste Antwort auf Populismus, man sei näher am Volk und den Stimmungen, aber es habe auch Volksabstimmungen gegeben, für die man sich schämen müsse – wie die zum Minarettverbot – dabei gebe es in der Schweiz kein einziges Minarett. Steinmeier erinnert sich, Berset habe damals kritisiert: Genauso könne man Dinosaurier verbieten.

Die Politaktivistin Flavia Kleiner hingegen sagt: „Ich bin überzeugt, der Bürger wird auch Verantwortlicher mit Verantwortung.“ Ihre Antwort auf Populismus: volles Rohr dagegen halten, etwa durch eine privat organisierte Online-Faktencheck-Einheit namens Online Warriors.

Einig sind sich alle: Politik muss Antworten geben auf offene Fragen – egal ob in einer parlamentarischen oder einer direkten Demokratie. Und: Nicht nur die Antworten von Populisten dürften einfach ausfallen. Alle Parteien müssten Politik mehr erklären und die Nähe zum Bürger suchen.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 07:22:09