Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) // Bild: imago/photothek

Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Neuregelung

Gepostet am 21.06.2019 um 16:00 Uhr

Das Bundeskabinett hat heute Nachmittag das Gesetz zur Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das hat das ARD-Hauptstadtstudio erfahren. Von Thomas Kreutzmann und Tom Schneider.

Die Entscheidung fiel in dem bei solchen großen Gesetzen unüblichen Umlaufverfahren, bei dem alle Ministerien dem Kanzleramt schriftlich ihre Zustimmung mitteilen konnten.

Ursprünglich sollte das Gesetz, wie von Kanzlerin Merkel zuerst angekündigt, bereits am vergangenen Mittwoch ins Kabinett, nachdem es am Sonntag im Koalitionsausschuss zu einer grundsätzlichen Einigung gekommen war. Doch um Fehler und Unstimmigkeiten zu vermeiden, und um mehr Zeit für die Ausarbeitung zu haben, wählte man das schriftliche Verfahren am Freitag.

Wertabhängige Grundsteuer

Der Gesetzestext, der dem ARD-Hauptstadtstudio zuerst vorlag, muss den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügen, das die bisherige Regelung zur Grundsteuer am 10. April 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte, weil die Berechnungsgrundlagen auf Werten von 1964 (in Westdeutschland) und 1035 (in Ostdeutschland) beruhen.

Der heute verabschiedete Gesetzentwurf sieht eine wertabhängige Grundsteuer vor. Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Immobilienart, Gebäudealter und sogenannte Mietniveaustufe spielen dabei eine Rolle. Aber es wird eine Öffnungsklausel geben als Abweichungsmöglichkeit für einzelne Bundesländer. Bayern fordert schon länger ein sogenanntes „Einfach-Flächenmodell“. Die Steuerhöhe dabei ist nur von Größe und Nutzung der Grundstücks- und Gebäudefläche abhängig, nicht aber vom Bodenwert, und von der Miet- oder Pachthöhe.

Wichtigste Einnahmequelle für ärmere Städte

Aus SPD-Kreisen hieß es, mit dem Angebot einer Öffnungsklausel habe man verhindert, das gesamte Gesetzesvorhaben an Bayern scheitern zu lassen.
Sollte Bayern künftig Mindereinnahmen haben, werde das aber nicht zu geringeren Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich führen.

Derzeit kassieren die Kommunen 14 Milliarden Euro Grundsteuer für 36 Millionen Wohngebäude und Grundstücke. Vor allem für ärmere Städte und Gemeinde stellt sie die wichtigste Einnahmequelle dar.

Bis Jahresende soll das Gesetz verabschiedet werden

Sie ist von den Eigentümern von Grundstücken und Immobilien zu zahlen. Nutzen die Eigentümer diese nicht selbst, können sie die Grundsteuer voll auf ihre Mieter umlegen.

Mit dem Gesetz sollen Kommunen auch besser gegen Bodenspekulanten vorgehen können. Sie wären nach Inkrafttreten in der Lage, Grundstücke, die nicht bebaut oder deren Immobilien in Erwartung weiterer Preissteigerungen nicht genutzt werden, mit einer höheren „Grundsteuer C“ zu belasten.
Nach den bisherigen Plänen soll die gesetzliche Neuregelung bis zum Jahresende Bundestag und Bundesrat passieren. Danach müsste die neue Datengrundlage erhoben werden. Ab 2025 könne dann auf deren Basis die Grundsteuer in neuer Form erhoben werden.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 12:58:05