Umweltverbände fordern ehrgeizigere Pläne

Gepostet am 12.02.2020 um 15:35 Uhr

Die Müllflut eindämmen und Händler zwingen, weniger Produkte zu vernichten: Der dazu vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf reicht Umweltverbänden nicht aus. Sie fordern zudem mehr Tempo bei der Umsetzung. Von Angela Ulrich.

Die Müllflut eindämmen und Händler zwingen, weniger Produkte zu vernichten: Der dazu vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf reicht Umweltverbänden nicht aus. Sie fordern zudem mehr Tempo bei der Umsetzung.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Der Gesetzentwurf soll regeln, dass Händler zurückgeschickte Ware oder Ladenhüter nicht mehr so einfach als Abfall deklarieren und wegwerfen können wie bisher. Für Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist klar: „Mir geht es darum, dass Neuware, die zurückgeschickt wird – die vollständig in Ordnung ist – heute vernichtet wird, und damit werden Ressourcen einfach verschwendet. Das kann man so nicht machen. Und deswegen will ich dieser Praxis einen Riegel vorschieben.“

Dazu führt die Bundesregierung eine sogenannte Obhutspflicht ein. Amazon, Zalando und Co. bleiben länger verantwortlich für ihre Produkte. Sie müssen künftig transparent machen, wie sie mit den Waren weiter umgehen.

Gegen Retourenvernichtung: Kabinett ändert Gesetz
tagesschau24 14:09:00 Uhr, 12.02.2020

Naturschutzbund fordert Tempo

Das Gesetz schreibt vor, dass die Händler ihre Waren „gebrauchsfähig“ halten müssen. Nur, um Regale leer zu bekommen, darf nichts mehr weggeworfen werden. Wenn etwas entsorgt wird, weil es tatsächlich nicht mehr taugt, muss das offengelegt werden.

Für den Umwelt-Experten Sascha Roth vom Naturschutzbund (NABU) ist das eine richtige Initiative: Denn in der Regel werden Produkte weggeworfen, die man gut wiederverwerten könne. „Allerdings muss man auch dazu sagen: Das ist jetzt erstmal das Rahmengesetz, und wir brauchen jetzt sehr zügig eine Verordnung, die das dann auch in Gänze regelt“, so Roth. Tempo, fordert der NABU also, denn bisher gehe es nur um den gesetzlichen Rahmen, nicht um eine konkrete Umsetzung. 

Beteiligung an Straßenreinigungsgebühren

Außerdem sagt die Bundesregierung mit ihrem Gesetz dem Müll auf den Straßen den Kampf an. To-Go-Becher, Zigarettenkippen – hier sollen Produzenten pauschal an Straßenreinigungsgebühren beteiligt werden. „Das Ziel ist vollkommen klar: Es geht um eine saubere Umwelt, in der kein Müll, und schon gar keine giftigen Kippen herumliegen. Heute ist das so, dass die Kosten von uns allen getragen werden. Künftig werden wir die Hersteller und die Vertreiber von Einwegprodukten aus Kunststoff zur Kasse bitten“, sagt Umweltministerin Schulze.

Wie genau das passieren soll, ist aber bisher unklar. Wie hoch die Beträge sein könnten, muss auch noch ausgehandelt werden. Die kommunalen Abfallentsorger prüfen gerade, wie viele Becher, Kippen und sonstige Einwegverpackungen im Jahr weggeworfen werden, Straßen und Parks verdrecken oder Mülleimer überquellen lassen. Aber erstmals hätte die Bundesregierung nun eine Handhabe dazu, sagt Umweltministerin Schulze.

Recyclingprodukte in Bundesbehörden

Die Bundesregierung will auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Behörden des Bundes sollen künftig vor allem Produkte aus Recycling zu nutzen. Die rund 6000 Beschaffungsstellen des Bundes werden verpflichtet, recycelte Waren zu kaufen – wenn auch nicht zu jedem Preis. „Mein Ziel ist es, dass Deutschland beim Kampf gegen den Müll eine international führende Rolle einnimmt. Wir können das, wir sind dazu technisch in der Lage, und wir müssen einfach sorgsamer mit unseren Ressourcen umgehen“, sagt SPD-Ministerin Schulze.

Der Verband Kommunaler Unternehmer (VKU) spricht von einem guten ersten Schritt zur Müllvermeidung. Doch man könne noch ehrgeiziger sein und zum Beispiel auch die Hersteller von Kaugummis in die Pflicht nehmen. Denn neben Kippen und Wegwerf-Bechern nerven die Reinigungsunternehmen vor allem die kleinen Klebegeister – sie fallen aber bisher nicht unter den neuen Gesetzesrahmen. Hier müssten auch die Produzenten des Abfalls stärker zur Kasse gebeten werden, sagt VKU-Vizechef Patrick Hasenkamp.

Der Umweltverband NABU bemängelt, dass das neue Gesetz zu kurz greife. Es setze zu sehr auf Recycling statt Abfall generell stärker zu vermeiden. Auch die deutsche Umwelthilfe ist nicht zufrieden, und fordert den Bundesrat auf, nachzubessern.

Gesetz gegen Retouren-Vernichtung und To-Go-Becher-Flut
Angela Ulrich, ARD Berlin
14:36:00 Uhr, 12.02.2020

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 25.10.2020, 02:47:54