Verwirrung um widersprüchliche Pressemitteilungen

Gepostet am 12.07.2017 um 11:05 Uhr

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Widersprüchliche Pressemitteilungen von Regierungssprecher Seibert und BKA sorgen für Verwirrungen. Von Arnd Henze.

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Widersprüchliche Pressemitteilungen von Regierungssprecher Seibert und BKA sorgen für Verwirrungen.

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

In der Affäre um den nachträglichen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel gerät Regierungssprecher Steffen Seibert unter Druck. In einer Pressemitteilung stellte das Bundeskriminalamt (BKA) die Chronologie der Ereignisse zunächst in einem entscheidenden Punkt anders als Seibert dar. Später korrigierte das BKA seine Erklärung per Twitter.

Polizisten überprüfen Akkreditierung von Journalisten (ARD-Screenshot)

G20-Akkreditierung entzogen

Kritik an Liste mit Journalistennamen

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten bei G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Der Regierungssprecher bestreitet das. Hat er die Unwahrheit gesagt? | mehr

Erkenntnisse “ausschließlich” aus Deutschland?

Beim Gipfel hatte das Bundespresseamt in Absprache mit dem BKA 32 Journalisten am Freitag nachträglich die Akkreditierung entzogen, weil “zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse” aufgetaucht seien. Da alle Betroffenen aber schon vorher einer intensiven Sicherheitsüberprüfung durch das BKA und in einigen Fällen auch US-Behörden durchlaufen hatten, steht der Verdacht im Raum, dass die neuen Hinweise aus dem Ausland kamen – vor allem aus der Türkei, weil auffallend viele der Ausgeschlossenen häufig aus dem türkischen Kurdengebiet berichtet hatten und dabei auch mit türkischen Behörden in Konflikt geraten waren.

Diesem brisanten Verdacht trat der Regierungssprecher gestern in seiner Erklärung kategorisch entgegen:

BKA verlegt das “ausschließlich” nach vorne

Das BKA bezog den Hinweis auf die “ausschließlich eigenen Erkenntnisse” dagegen in ihrer eigenen Pressemitteilung zunächst nur auf das eigentliche Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchlaufen hatten: “Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.”  In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer hätten Bundespresseamt und BKA trotzdem entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Die nachträgliche Aberkennung habe sich durch “gewichtige zusätzliche Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen” ergeben.

Auffällig war, dass genau an dieser Stelle der entscheidende Hinweis fehlte, dass die neuen “gewichtigen Erkenntnisse” ausschließlich von deutschen Sicherheitsbehörden kommen.

Vorher nie Probleme mit Akkreditierungen

Diese Darstellung bestärkte den Verdacht, den betroffene Journalisten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio geäußert hatten. Diese hatten darauf verwiesen, dass sie in der Vergangenheit nie Probleme mit Akkreditierungen durch das Bundespresseamt hatten und auch für den G20-Gipfel sogar Poolzugang zu besonders sensiblen Punkten bekommen hatten. Neue Erkenntnisse könnten demnach vor allem aus dem Ausland, zum Beispiel vom türkischen Geheimdienst gekommen sein.

Erst als Journalisten auf die Widersprüche zur Darstellung von Regierungssprecher Seibert hinwiesen, korrigierte das BKA seine Pressemitteilung via Twitter.

Aufgrund von Nachfragen: Auch “gewichtige zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse” stammten ausschließlich von deutschen Behörden. //t.co/KRgQJJ5G7I (12.07.2017 08:52 Uhr via Twitter)

War die erste Fassung also im entscheidenden Punkt nur unpräzise formuliert oder wurden die Darstellungen von Regierungssprecher und BKA nachträglich harmonisiert?

Opposition spricht von gezielter Vertuschung

SPD und Opposition fordern umfassende Klarheit über alle Abläufe. Es müsse dringend geklärt werden, woher die die Informationen des BKA stammten, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl im ARD-Morgenmagazin.

Der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir warf der Bundesregierung gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio vor, sich immer mehr in Widersprüche zu verwickeln: “Es verhärtet sich immer stärker der Verdacht einer gezielten Vertuschung auf dem Rücken der Pressefreiheit. Es wäre ein Regierungsskandal, wenn aufgrund des Wunsches einzelner ausländischer Geheimdienste, wie etwa aus der Türkei, Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde.” Komme es nicht schnell zu einer lückenlosen Aufklärung, mache das “die Verantwortlichen untragbar”.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juli 2017 um 08:01 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 05:24:21