Widersprüche zwischen Seibert und BKA

Gepostet am 12.07.2017 um 09:25 Uhr

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Regierungssprecher Seibert bestreitet das. Hat er die Unwahrheit gesagt? Von Arnd Henze.

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten beim G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Regierungssprecher Seibert bestreitet das. Hat er die Unwahrheit gesagt?

Von Arnd Henze, ARD Hauptstadtstudio

In der Affäre um den nachträglichen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel gerät Regierungssprecher Steffen Seibert unter Druck. In einer Pressemitteilung widerspricht das Bundeskriminalamt der gestrigen Erklärung von Seibert und weicht in der Chronologie der Ereignisse im entscheidenden Punkt von dessen Darstellung ab.

Polizisten überprüfen Akkreditierung von Journalisten (ARD-Screenshot)

G20-Akkreditierung entzogen

Kritik an Liste mit Journalistennamen

Der Verdacht wiegt schwer: Wurde Journalisten bei G20-Gipfel die Akkreditierung entzogen, weil ausländische Geheimdienste interveniert haben? Der Regierungssprecher bestreitet das. Hat er die Unwahrheit gesagt? | mehr

Erkenntnisse “ausschließlich” aus Deutschland?

Beim Gipfel hatte das Bundespresseamt in Absprache mit dem BKA 32 Journalisten am Freitag nachträglich die Akkreditierung entzogen, weil “zusätzliche sicherheitsrelevante Erkenntnisse” aufgetaucht seien. Da alle Betroffenen aber schon vorher einer intensiven Sicherheitsüberprüfung durch das BKA und in einigen Fällen auch US-Behörden durchlaufen hatten, steht der Verdacht im Raum, dass die neuen Hinweise aus dem Ausland kamen – vor allem aus der Türkei, weil auffallend viele der Ausgeschlossenen häufig aus dem türkischen Kurdengebiet berichtet hatten und dabei auch mit türkischen Behörden in Konflikt geraten waren.

Diesem brisanten Verdacht trat der Regierungssprecher gestern in seiner Erklärung kategorisch entgegen:

BKA verlegt das “ausschließlich” nach vorne

Das BKA bezieht den Hinweis auf die “ausschließlich eigenen Erkenntnisse” dagegen nur auf das eigentliche (ursprüngliche) Akkreditierungsverfahren, das alle der rund 5000 Journalisten durchliefen: “Für einige Journalisten lagen zum Zeitpunkt der Akkreditierung Staatsschutzerkenntnisse ausschließlich deutscher Sicherheitsbehörden vor.”  In Abwägung zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit und der zu gewährleistenden Sicherheit der Gipfelteilnehmer hätten Bundespresseamt und BKA trotzdem entschieden, diesen Personen zunächst eine Akkreditierung zu erteilen. Die nachträgliche Aberkennung habe sich durch “gewichtige zusätzliche Erkenntnisse und die Gesamtbeurteilung der aktuellen Entwicklungen” ergeben.

Auffällig ist, dass das BKA genau an dieser Stelle den entscheidenden Hinweis darauf vermeidet, dass die neuen “gewichtigen Erkenntnisse” ausschließlich von deutschen Sicherheitsbehörden kommen.

Vorher nie Probleme mit Akkreditierungen

Diese Darstellung des BKA verstärkt den Verdacht, den betroffene Journalisten gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio geäußert hatten. Diese hatten darauf verwiesen, dass sie in der Vergangenheit nie Probleme mit Akkreditierungen durch das Bundespresseamt hatten und auch für den G20-Gipfel sogar Poolzugang zu besonders sensiblen Punkten bekommen hatten. Neue Erkenntnisse könnten demnach vor allem aus dem Ausland, zum Beispiel vom türkischen Geheimdienst gekommen sein.

Am Mittag werden sich Regierungssprecher Seibert und das für das BKA zuständige Innenministerium den Fragen der Bundespressekonferenz stellen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. Juli 2017 um 08:01 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 28.07.2017, 17:04:06