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Gepostet am 31.10.2017 um 01:00 Uhr

Konsens statt Krach: Union, FDP und Grüne haben sich gleich bei vier großen Themenblöcken grundsätzlich geeinigt. So soll es mehr Geld geben für Bildung, Forschung und schnelles Internet. Auch bei Innerer Sicherheit und Arbeit und Soziales gab es Fortschritte.

Konsens statt Krach: Union, FDP und Grüne haben sich gleich bei vier großen Themenblöcken grundsätzlich geeinigt. So soll es mehr Geld geben für Bildung, Forschung und schnelles Internet. Auch bei Innerer Sicherheit und Arbeit und Soziales gab es Fortschritte.

Die Jamaika-Sondierer haben sich auf Grundzüge einer gemeinsamen Politik in den Bereichen Bildung, Digitales, Soziales und Sicherheit geeinigt. In vier Papieren einigten sich die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen dabei etwa auf erhebliche Investitionen in Bildung und Forschung sowie beim Breitbandausbau. So soll Deutschland bis 2025 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung für Bildung und Forschung aufwenden und bei diesen Ausgaben weltweit führend werden. Davon sollen 3,5 Prozent für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.

Bei den angestrebten Koalitionsgesprächen soll auch darüber gesprochen werden, wie bis 2025 flächendeckend Internetgeschwindigkeiten im Gigabit-Bereich erreicht werden können. Das wäre 20-mal so schnell wie die 50 Megabit, die bisher als Ziel ausgegeben wurden, auf die viele Bürger aber bis heute warten. „Jamaika könnte das Bündnis der digitalen Chancen sein“, schwärmte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

In den beiden Sondierungspapieren sind wichtige Fragen wie das umstrittene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik nicht beantwortet. Auch Einzelheiten zum Breitbandausbau werden offen gelassen.

Erste Ergebnisse der Sondierungsgepräche
tagesschau24 23:35:00 Uhr, 30.10.2017

Videoüberwachung und mehr Polizei

Im Bereich der Inneren Sicherheit wird eine stärkere Rolle des Bundes eingefordert, der Aktivitäten der Länder stärker koordinieren oder im Falle von Landesverfassungsschutzbehörden auch übernehmen können soll. Weiter heißt es, dass die – insbesondere bei den Grünen – umstrittene Videoüberwachung an gefährlichen Orten angeordnet werden kann. Ausdrücklich als weiter beratungsbedürftig wurden unter anderem die Punkte Datenspeicherung oder Kontrolle der Nachrichtendienste festgehalten.

Es gehe um „eine neue Balance“ zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten, heißt es in dem gemeinsamen Papier zum Sondierungsstand Inneres und Sicherheit. Demnach sollen unter anderem zusätzliche Stellen für die Polizei in Bund und Ländern geschaffen werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von 15.000.

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Ja zum Mindestlohn

Auch im Bereich Arbeit und Soziales gelang den Jamaika-Unterhändlern zumindest eine Einigung in groben Zügen. „Wir wollen voran gehen und Gerechtigkeitslücken schließen“, sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner. Alle vier Parteien bekannten sich zum Mindestlohn. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte allerdings, hier sollten „skurrile Regelungen“ rückgängig gemacht werden, während Kellner hervorhob, dass vor allem die Umgehung des Mindestlohns bekämpft werden müsse. Eine Jamaika-Koalition würde nach den Vereinbarungen Vollbeschäftigung anstreben.

Weiter hieß in einem gemeinsamen Papier: „Uns eint der Wille, dass jemand, der länger gearbeitet und vorgesorgt hat, im Alter mehr haben soll als die Grundsicherung.“ Die Wege dahin sind aber noch strittig – und sollen gegebenenfalls auch erst nach den Sondierungen besprochen werden. Auch über die umstrittene Mütterrente muss weiter diskutiert werden. Die Situation im Pflegebereich soll verbessert werden – durch mehr Personal und bessere Ausstattung. Darüber hinaus pochen die Grünen auf Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung.

Konsens statt Krach

Das höhere Tempo der Sondierung und die vorgelegten Papiere sind ein Kontrast zur ersten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche, als sich die Parteien bei den Themen Zuwanderung und Klimapolitik verhakten. Am Sonntagabend hatten sich CDU-Chefin Angela Merkel, ihr CSU-Kollege Horst Seehofer, FDP-Chef Christian Lindner sowie die beiden Grünen-Verhandlungsführer Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu einem klärenden Gespräch getroffen. Offenbar mit Erfolg. „Es hat der Atmosphäre gutgetan“, sagte Seehofer.

Weiter geht es am Mittwoch, Donnerstag und Freitag. In der kommenden Woche sind vier Sondierungstage eingeplant, an denen detaillierter über die Themen gesprochen werden soll. „Wir müssen ja eine stabile Regierung bilden, das wollen wir. Und dazu müssen wir inhaltlich ein Zukunftsprojekt formulieren“, sagte Seehofer.

Erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Daniel Bauer, ARD Berlin
19:26:00 Uhr, 30.10.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 00:52:58