„Der Pulverdampf ist verflogen“

Gepostet am 30.10.2017 um 20:24 Uhr

Nach dem Streit der vergangenen Woche haben die Verhandlungsführer einer möglichen Jamaika-Koalition zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden. Sie erzielten Ergebnisse, die nicht gleich wieder in Frage gestellt wurden – was an den Themen lag. Von Daniel Bauer.

Nach dem Streit der vergangenen Woche haben die Verhandlungsführer einer möglichen Jamaika-Koalition zur konstruktiven Arbeit zurückgefunden. Sie erzielten Ergebnisse, die nicht gleich wieder in Frage gestellt wurden – was an den Themen lag.

Von Daniel Bauer, ARD-Hauptstadtstudio

Man konnte es den Unterhändlern förmlich ansehen: Bloß nicht wieder so zerstritten wirken wie in den vergangenen Tagen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, versuchte es mit einer Metapher: „Der Pulverdampf vom vergangenen Donnerstag ist verflogen. Da hat sicherlich das stürmische Wetter am Wochenende zu beigetragen. Wir hatten heute eine sehr gute Arbeitsatmosphäre und sind ein Stück vorangekommen.“ Was auch daran gelegen haben dürfte, dass die Themen diesmal nicht so konfliktbeladen waren.

Bei Bildung und Digitalisierung ist man sich halt deutlich näher als bei Zuwanderung und Klimapolitik. Wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommt, dann wollen Union, FDP und Grüne mehr in Bildung investieren: zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025. Mehr Studenten sollen Bafög und Stipendien erhalten.

Zwischenbilanz der Sondierungsgespräche
tagesschau24 20:13:00 Uhr, 30.10.2017

Dissonanzen bei Bildung

Beim Kooperationsverbot – also letztlich der Bildungshoheit der Länder – gehen die Meinungen aber noch stark auseinander. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer machte klar, dass die Bayern daran nicht rütteln wollen: „Wir wollen große Themen miteinander besprechen. Wir haben aber die Vorfahrt vor dem Bildungsföderalismus. Das soll aber zu besseren Ergebnissen, vor allem für die junge Generation führen, die die Zukunft in Deutschland gestalten soll.“

Und auch beim Thema schnelles Internet ist man sich zumindest im Groben einig. Weiße Flecken im Handynetz soll es bald nicht mehr geben. Dafür um so mehr schnellere Glasfasernetze und superschnelles 5G Mobilfunknetz. Über die Art und Weise des Ausbaus, heißt es in einem gemeinsamen Papier, müsse aber noch gesprochen werden.

Handynetz ausbauen – aber wie?

Auch hier ist das Ziel also klar, aber der Weg noch nicht. Die Union sieht das alte Kupfernetz der Telekom noch nicht am Ende – FDP-Generalsekretärin Nicola Beer dagegen schon: „Für uns ist wenig vorstellbar, dass Ertüchtigungen vor der Neuinvestition in Glasfaser geht. Aber das wäre in den kommenden Tagen noch zu präzisieren.“

Und das gilt im Prinzip für so ziemlich alles, was heute bislang besprochen wurde. Immerhin: Streit gab es diesmal bis zum frühen Abend nicht.

Erste Ergebnisse der Sondierungsgespräche
Daniel Bauer, ARD Berlin
19:26:00 Uhr, 30.10.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Oktober 2017 um 20:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 00:34:26