Miese Stimmung im Osten

Gepostet am 26.09.2018 um 04:29 Uhr

Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ins Stocken geraten. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der heute vorgestellt wird. Von Matthias Reiche.

Die wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost- und Westdeutschland ist ins Stocken geraten. Das geht aus dem Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit hervor, der heute vorgestellt wird.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Die industrielle Produktion wächst vor allem in Mitteldeutschland, Löhne und Renten steigen, Ostdeutschland ist eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte, sagt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte. Allerdings sind die Lohnunterschiede mit durchschnittlich rund 15 Prozent zum Westen noch immer groß und ist die wirtschaftliche Annäherung des Ostens ins Stocken gekommen.

„Das stimmt, wenn man die Zahlen des Bruttoinlandsproduktes vergleicht. Wir haben ja in den neuen Bundesländern wegen der schlechteren demografischen Entwicklung ein schwierigeres Fachkräftepotenzial“, erklärt Hirte und schlussfolgert: „Wir werden in den nächsten Jahren weniger Entwicklung in den neuen Bundesländern haben.“

An vielen Stellen Unmut angestaut

Die wirtschaftliche Lage aber sei nicht ausschlaggebend für die miese Stimmung bei nicht wenigen Ostdeutschen, glaubt der Ostbeauftragte. Da habe sich an vielen Stellen Unmut angestaut, und das müsse die Politik ernst nehmen.

„Die Wirtschaft ist nur ein Teil der Wahrnehmung und der Themen, die die Menschen im Osten bewegt. Es gibt eine Reihe andere Themen – etwa wenn es darum geht, wie sie sich repräsentiert fühlen. Da sind wir in der Politik in der Verantwortung, dass es besser wird“, sagt Hirte. Es habe bereits 1992 den Beschluss des Bundestages gegeben, künftige Ansiedlungen von Behörden vorrangig in den neuen Bundesländern zu machen. „Das müssen wir wirklich jetzt ernst nehmen. Ich werde da auch meine Kollegen im Kabinett nerven.“

Stärkeres Engagement vom Bund gefordert

Außerdem müsse sich der Bund stärker engagieren, um dort wirtschaftliche Impulse zu setzen, wo die neuen Länder strukturelle Schwächen haben. Im Osten sei man deutlich schwächer aufgestellt als insgesamt in Deutschland, sagt der CDU-Politiker, der aber wenig davon hält, solche Defizite in einen Zusammenhang mit extrem rechten Ansichten zu stellen, wie sie nach den Ereignissen von Chemnitz und Köthen zuweilen pauschal den Ostdeutschen zugeschrieben würden.

Die rechtsextreme Gewalt ist im vergangenen Jahr zurückgegangen – nicht nur bundesweit, sondern auch in Ostdeutschland. Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Berufung auf den Jahresbericht „Deutsche Einheit“. Demnach lag die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten 2017 bundesweit bei 1054 Delikten. Ein Jahr zuvor seien es 1600 gewesen. In den neuen Bundesländern sei die Zahl von 774 Taten auf 572 zurückgegangen.

„Was wir aktuell erleben, ist kein typisch ostdeutsches Problem. Es zeigt sich dort vielleicht ein bisschen ausgeprägter, aber wir reden ja aktuell auch über eine Spaltung insgesamt. Wir haben die Situation, dass weite Teile von Politik und Medien bei vielen Themen gleichgerichtet argumentieren und Überzeugungen haben.“ Große Teile der Bevölkerung würden das jedoch anders sehen.

Glaubwürdigkeitsproblem der Politik

Die Skepsis gegenüber dem Handeln der Politiker sei ein deutschlandweites Phänomen, das im Osten aber deutlicher zu Tage trete. Für Hirte folgt daraus, dass die Politik glaubhaft machen muss, dass sie die Menschen im Osten ernst nimmt, ihnen zuhört und ihnen eine Perspektive gibt.

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2019, 09:11:27