Abrechnung mit Renzi

Gepostet am 26.02.2017 um 22:59 Uhr

“Ehrgeiz, arrogante Anmaßung und einen Rechtsdrall” bescheinigen Mitglieder des linken Flügels der Demokraten ihrem ehemaligen Vorsitzenden Renzi. Sie haben nun die Konsequenzen gezogen und sich abgespalten. Profitieren könnte die Fünf-Sterne-Bewegung. Von J. Seisselberg.

“Ehrgeiz, arrogante Anmaßung und einen Rechtsdrall” bescheinigen Mitglieder des linken Flügels der Demokraten ihrem ehemaligen Vorsitzenden Renzi. Sie haben nun die Konsequenzen gezogen und sich abgespalten. Profitieren könnten die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Als Matteo Renzi vor drei Jahren als neue jugendliche Hoffnung der italienischen Politik an die Macht stürmte, hatte er rauflustig zur Rottamazione, zur Verschrottung der alten Eliten in der Demokratischen Partei aufgerufen. Das zielte unter anderem auf den damaligen Vorsitzenden Bersani und den früheren Ministerpräsidenten D’Alema ab. Jetzt recyceln sich die vermeintlich Verschrotteten in einer neuen Konkurrenzpartei. In dieser Woche soll, mit vielen Prominenten, links neben Renzis Demokraten eine neue Parlamentsfraktion entstehen.

“Wir wollen eine Mitte-Links-Kraft, die frei ist vom Übel der Selbstbezogenheit, die nicht krampfhaft nach einem Führer sucht, der alles und alle nur auf sich selbst bezieht”, sagte der ehemalige Fraktionschef Roberto Speranza bei einem ersten öffentlichen Treffen der Rebellen am Wochenende im Rom – mit einer unüberhörbaren Spitze gegen Renzi. Speranza, D’Alema, Bersani, dazu mit Epifani ein weiterer ehemaliger Vorsitzender: In der neuen politischen Kraft sammeln sich bekannte Größen des bisherigen Parteiestablishments. Der Trennung ging ein monatelanger, erbitterter innerparteilicher Kampf voraus.

Kritik an Renzis Kurs der politischen Mitte

Die Demokratische Partei, kritisiert Renzi-Vorgänger Bersani, sei immer weiter in die Mitte gerückt und habe sich von den Idealen der Linken entfernt: “Die Demokratische Partei von Renzi ist nicht mehr in der Lage, den Teil des Volkes anzusprechen, auf den wir absolut angewiesen sind.” Damit meint Bersani unter anderem die Gewerkschaften, mit denen Renzi stets ein angespanntes Verhältnis hatte.

Die neue politische Kraft nennt sich „Demokratische und progressistische Bewegung“ und wird vermutlich 38 Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer und 13 im Senat stellen. Ein Teil von ihnen, unter anderem auch Bersani und Speranza, hatte sich bereits im Verfassungsreferendum im Dezember offen gegen die Linie der Demokratischen Partei gestellt – und anschließend Renzis Niederlage gefeiert.

“Zu machtbewusst und wenig dialogfähig”

Obwohl die Demokraten in Italien unter Renzi mit Umfrageergebnissen zeitweise bis an die 40 Prozent die stärkste sozialdemokratische Kraft in Europa waren, hat die Parteilinke mit ihm nie ihren Frieden gemacht. Zu machtbewusst, innerparteilich zu wenig dialogfähig und zu sehr auf einem Kurs der politischen Mitte – so die Vorwürfe. Renzi, sagt der ehemalige Ministerpräsident D’Alema unverblümt, sei ein entscheidender Grund für die jetzige Entwicklung: “Ich hoffe, dass unsere Trennung keine für die Ewigkeit ist. Ich persönlich wünsche mir eine geeinte Mitte-Links-Partei. Klar, das Element der Trennung ist Renzi.”

Renzi will zurück an die Macht

Renzi selbst hatte in den vergangene Wochen keine politischen Kopfstände gemacht, um die Abweichler in der Partei zu halten. Sein Plan ist klar: Er will so bald wie möglich zurück in das Amt des Regierungschefs, das er nach der Niederlage im Referendum abgegeben hat. Die erste Etappe zur Rückkehr an die Macht soll ein Sieg bei der Urwahl der Demokraten Ende April sein. Danach wäre Renzi auch automatisch Spitzenkandidat seiner Partei für die Neuwahlen, die entweder im September oder spätestens im kommenden Februar stattfinden.

Die spannende Frage angesichts der aktuellen Entwicklung aber ist, wieviel er und die Demokratische Partei dann politisch noch auf die Waage bringen können. Nach Umfragen darf die neue Gruppierung Bersanis und D’Alemas auf drei bis maximal neun Prozent hoffen. Damit würden Renzi und die Demokraten nach aktuellem Stand ihren Status als stärkste Partei Italiens verlieren – an die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo.

Italiens stärkste Partei zerlegt: Prominente Linke gründen Konkurrenz
J. Seisselberg, ARD Berlin, zzt. Rom
22:11:00 Uhr, 26.02.2017

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 05:25:30