Ist die CDU Verlierer der GroKo? Ein Pro & Contra

Gepostet am 08.02.2018 um 16:57 Uhr

In der CDU rumort es. Hat sie sich bei den Verhandlungen von den Koaltitionspartnern über den Tisch ziehen lassen, bloß um weiterhin die Kanzlerin stellen zu können? Ein Pro & Contra von Christoph Scheld und Andreas Reuter.

Christoph Scheld: Keine CDU-Handschrift im Koaltionsvertrag

Ich finde, die CDU ist der Verlierer dieses Koalitionsvertrags. Angela Merkel hat – mal wieder – moderiert und vermittelt, zwischen SPD und CSU. Denn sie braucht die beiden, damit sie selbst Kanzlerin bleiben kann. Dabei unter die Räder gekommen ist die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag.

Inhaltlich steht die Kanzlerinnen-Partei in erster Linie als Verhinderer da. Bei Bürgerversicherung, befristeten Arbeitsverträgen und Familiennachzug für Flüchtlinge ist der größte CDU-Erfolg, dass sich nicht so viel ändert. Klar, freut sich auch die CDU über mehr Geld für Bildung und Digitalisierung und für Familien. Auch über die versprochene Aufwertung der Pflege. Das war aber alles weitgehend Konsens mit den anderen Koalitionspartner.

Noch mehr zeigt sich meiner Meinung nach das Verlierer-Image auf der letzten Seite des Koalitionsvertrags: auf der geht es um die Ressortaufteilung. Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt die CDU, da gibt es nichts schönzureden. Das Schlüsselressort, wenn es ums Geld geht. Und das tut es in der Politik eigentlich immer. Und um innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik und den Wohnungsbau darf sich künftig die CSU kümmern. Merkel opfert sogar einen ihrer wichtigsten Männer: Thomas de Maizière. Dass die CDU dafür Wirtschaft und Landwirtschaft verantworten darf – geschenkt.

Vor lauter Merkelscher Politikmoderation und Machterhaltungstrieb hat die CDU sich selbst vergessen. Stand heute ist die CDU für mich der Verlierer dieser neuen Großen Koalition.

Andreas Reuter: Auf die Kanzlerin kommt es an

Erstens: Angela Merkel wird wieder Regierungschefin, warum also sollte die CDU sich beklagen. Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik, und auch der Kanzleramtsminister kommt von der CDU, vermutlich wird das Helge Braun aus Hessen, ein erfahrener Manager der Macht. Bei ihm laufen die Fäden zusammen. Er kann dafür sorgen, dass die Minister von CSU und SPD nicht aus dem Ruder laufen. Also: Wen kümmert es, wer unter Merkel Minister wird.

Denn zweitens: Auf die Inhalte kommt es an. Und was hat die SPD da schon erreicht? Befristete Jobs und Zweiklassen-Medizin. Was haben die Sozialdemokraten da zuletzt für ein Drama inszeniert, was wollten sie da nicht alles heraushauen für die kleinen Leute. Gleiche Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten? Eine Kommission soll mal darüber nachdenken. Also: Nichts erreicht. Befristete Jobs: Ohne sachlichen Grund dürften Jobs künftig nur 18 Monate lang befristet werden – momentan sind es 24 Monate. Also: Fast nichts erreicht.

Merkels CDU hat Größe gezeigt bei der Vergabe von symbolisch wichtigen Ministerposten. Und sich dafür inhaltlich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Ich finde: Verlierer sehen anders aus.

Zuletzt aktualisiert: 28.11.2020, 23:43:53