US-Druck bei Rücknahme von IS-Kämpfern

Gepostet am 15.11.2019 um 04:25 Uhr

Um die Frage, was mit den ausländischen IS-Kämpfern passieren soll, die in Syrien gefangen gehalten werden, gibt es Streit. Das wurde beim Treffen der Koalition zur Bekämpfung des IS gestern in Washington deutlich. Von Katrin Brand.

Um die Frage, was mit den ausländischen IS-Kämpfern passieren soll, die in Syrien gefangen gehalten werden, gibt es Streit. Das wurde beim Treffen der Koalition zur Bekämpfung des IS gestern in Washington deutlich.

Von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio, z.Zt. Washington

Nachdrücklich forderten die USA vor allem von ihren europäischen Verbündeten, ihre IS-Kämpfer zurückzuholen und wieder aufzunehmen. Niemand soll erwarten, dass die Vereinigten Staaten dieses Problem für ihn lösen werden, sagte etwa Nathan Sales, der Koordinator für Terrorismusbekämpfung. Alle hätten eine gemeinsame Verantwortung, zu verhindern, dass IS-Kämpfer jemals wieder auf das Schlachtfeld zurückkehren könnten. Und vor allem dürften sie nicht die Gelegenheit bekommen, die nächste Generation von Terroristen zu radikalisieren und motivieren.

Im Frühjahr war der sogenannte Islamische Staat für besiegt erklärt worden, militärisch zumindest, nachdem er aus seinem Kerngebiet im Irak und Syrien vertrieben worden war. Allerdings gibt es in der Region immer noch Anhänger, die offenbar dran arbeiten, sich wieder zu formieren.

Pompeo: Verbündeten müssen Kämpfer zurückholen

Einige tausend Kämpfer werden im Norden Syriens gefangen gehalten, darunter hunderte von Männern und Frauen, die eine europäische Staatsbürgerschaft haben und aus Ländern stammen, die zur Koalition zur Bekämpfung des IS gehören. US-Außenminister Mike Pompeo hat dazu eine klare Meinung: die Verbündeten müssen die tausenden von IS-Mitgliedern zurückholen und für ihre Verbrechen zur Verantwortung ziehen.

 

Doch die Europäer, darunter auch Deutschland, zögern. Nur wenige Länder haben bisher tatsächlich Kämpfer zurückgenommen. Problematisch ist, aus Sicht der Bundesregierung, dass es keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien gibt, was es schwierig macht, mit den betroffenen Menschen Kontakt aufzunehmen.

US-Regierung macht Druck

Außerdem müsse in jedem Fall die Gefährlichkeit der Person überprüft werden. Die Möglichkeit, jemandem die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, lässt das Grundgesetz nicht zu. Wer allerdings für den IS gekämpft hat und noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, dem kann die deutsche entzogen werden, eine Regelung, die erst dieses Jahr beschlossen wurde.

Die US-Regierung nimmt zwar wahr, dass sich die Europäer die Entscheidung nicht leicht machen, macht aber auch deutlich, was nicht geht. Die IS-Kämpfer an ein anderes Land, zum Beispiel den Irak auszulagern, das komme nicht in Frage.

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Zuletzt aktualisiert: 06.12.2019, 11:11:54