Irritationen um die entzogenen Medien-Akkreditierungen beim G20-Gipfel

Gepostet am 14.07.2017 um 16:18 Uhr

Die Aufarbeitung der Entziehung von Akkreditierungen laufen weiter. Mit allzu viel Offenheit über Fehlentscheidungen seitens der Sicherheitsbehörden ist nicht zu rechnen. Tobias Plate, ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, sieht sich zum “Erwartungsmanagement” gezwungen.

Nach den Irritationen um die entzogenen Medien-Akkreditierungen beim G20-Gipfel will Regierungssprecher Steffen Seibert das Gespräch mit Journalistenorganisationen suchen. Seibert, der auch Leiter des Bundespresseamts ist, sagte am Freitag in Berlin, das Misstrauen, das in dieser Woche vonseiten der Journalisten gegenüber den Entscheidungen seiner Behörde vermittelt wurde, könne ihn “nicht kalt lassen”.

Weil Journalisten in aller Regel bereits vor Erteilung der Akkreditierung einem Sicherheitscheck unterzogen werden, warf dieser nachträgliche Entzug Fragen auf. Spekuliert wurde unter anderem über eine Einflussnahme ausländischer Geheimdienste, was die Bundesregierung vehement zurückweist. Nach ihren Angaben stammen alle Erkenntnisse allein von deutschen Sicherheitsbehörden.

Unser Korrespondent Arnd Henze hatte die Affäre um den nachträglichen Entzug von Medien-Akkreditierungen beim G20-Gipfel ins Rollen gebracht. Lesen Sie hier die Meldung  auf Tagesschau.de über den Verdacht der Intervention ausländischer Dienste.

Kleinteilige Erklärungsversuche 

Am Freitag wurden indes weitere Details dazu bekannt. Tobias Plate, ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, erläuterte, dass bei 28 der Betroffenen bereits bei der Akkreditierung Hinweise der Sicherheitsbehörden vorgelegen haben, die Akkreditierung zunächst aber dennoch erteilt wurde, bis neue Erkenntnisse dann zum nachträglichen Entzug führten.

In den anderen vier Fällen seien erst nach Nachakkreditierungen im Schnellverfahren Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden gemeldet worden, darunter vom Verfassungsschutz, erklärte der Sprecher.

Bislang hatte es geheißen, gegen die Betroffenen lägen teilweise “nicht unerhebliche” Bedenken vor. Tobias Plate bestätigte, dass eine Person in der Vergangenheit als Leiter sogenannter Schwarzer Blöcke aufgetreten sein soll. Gegen eine andere Person gibt es den Verdacht, den sogenannten Reichsbürgern anzugehören, die die Bundesrepublik in ihrer Form ablehnen.


Zeit für “Erwartungsmanagement”

Zur Frage, in wie vielen Fällen der 32 Entziehungen der Akkreditierungen sich mittlerweile als Fehler herausgestellt habe, machte der Sprecher des Innenministeriums klar, dass es keine Auflistung der Fälle geben werde, die konkret falsche Entscheidungen der Sicherheitsbehörden benennt.


(epd-Service)

Zuletzt aktualisiert: 19.10.2017, 20:10:40