„Starke Wirtschaft, starke Natur“

Gepostet am 23.11.2019 um 18:52 Uhr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim CDU-Parteitag die Vertrauensfrage gestellt. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt sie, warum sie das gemacht hat – und wie sie Wähler von den Grünen zurückholen will.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat beim CDU-Parteitag die Vertrauensfrage gestellt. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt sie, warum sie das gemacht hat – und wie sie Wähler von den Grünen zurückholen will.

ARD: Frau Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel hatte während ihrer 14 Jahre nicht ein Mal die Vertrauensfrage gestellt. Sie jetzt schon im ersten Jahr. Haben Sie damit Ihre Macht gefestigt oder die Ohnmacht demonstriert?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe deutlich gemacht, dass ich ein sehr klares Bild davon habe, wie Deutschland in Zukunft aussehen soll. Ich habe die Partei gefragt, ob sie gemeinsam diesen Weg mit mir gehen will. Und das hat sie gestern beantwortet. Das ist für mich eine gute Grundlage für die nächsten Wochen und Monate.

ARD: Wir haben aber auch Delegierte gesprochen – auch namhafte – die haben gesagt, das hätten Sie doch gar nicht nötig gehabt und warum hat sie das gemacht?

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Kramp-Karrenbauer: Es geht um die Frage: Was ist unser Ziel und wie kommen wir dort hin? Und tun wir das gemeinsam? Diese Frage hat der Parteitag gestern geklärt. Das ist die notwendige Grundlage, die wir brauchen, um diesen Weg, der ja kein einfacher ist, auch weiter gehen zu können.

ARD: Gestern haben viele Journalisten, wir alle, auf Friedrich Merz geguckt, aber wenn man den Parteitag jetzt anguckt, war der eigentliche Star, kann man sagen, Markus Söder. Ist das noch Unterstützung von der Schwesterpartei oder beginnt da schon Konkurrenz?

Kramp-Karrenbauer: Ich habe ja gestern sehr deutlich gemacht, dass ich mir eine Union mit vielen starken Köpfen wünsche. Und wir haben auf diesem Parteitag viele starke Köpfe gesehen. Friedrich Merz haben Sie erwähnt. Auch unser Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus heute Morgen mit einer begeisternden Rede gehört dazu und natürlich auch Markus Söder. Wenn ich vergleiche, wo wir im vergangenen Jahr im Verhältnis zwischen CDU und CSU gestanden haben, würde ich sagen, dass Markus Söder und ich es bisher ganz gut hinbekommen haben, wieder Seite an Seite zu marschieren.

Annegret Kramp-Karrenbauer spricht auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.

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ARD: Das stimmt ganz unbestritten, aber wenn man Applaus zählt, das tun Journalisten und Delegierte manchmal, dann hat Markus Söder hier den Saal gerockt. Stört Sie das? Er ist ja hier bei der CDU.

Kramp-Karrenbauer: Es war eine ganz tolle Rede. Ich habe selten auch an vielen Stellen so herzhaft gelacht. Er ist ein toller Redner und er hat den Saal hier mitgenommen. Und das hat den Delegierten auch gut getan, denn wir haben sehr viel gearbeitet. Mit tollen Reden auch so richtig den Puls hochzutreiben, das ist doch das, was einen Parteitag ausmacht.

ARD: Ist das der Bierzelttest?

Kramp-Karrenbauer: Nein, das hat gar nichts mit Bierzelt zu tun. Ich finde, viele der Reden waren sehr ernsthaft, waren sehr reflektiert und trotzdem auch an den richtigen Stellen zugespitzt. Damit man weiß, es geht auch um diese politischen Alternativen, ja, es geht natürlich auch um Konkurrenz. Insofern war es insgesamt ein sehr unterhaltsamer Parteitag.

ARD: Frau Kramp-Karrenbauer, die Parteitagsstrategie war ziemlich erfolgreich. Es wurde debattiert, aber nicht offen gestritten. Ist das der Führungsstil, den Sie hier einbringen wollen?

Kramp-Karrenbauer: Zunächst einmal will ich, dass sich die Mitglieder, dass sich die Delegierten hier wirklich einbringen. Dass jeder offen auch seine Meinung sagt und dass er auch dafür eintritt. Das haben wir auch in vielen strittigen Abstimmungen hier erlebt. Aber es muss eben immer klar sein, dass am Ende die Union als Ganzes steht. Und dass es Mehrheiten und Mehrheitsentscheidungen gibt, die dann eben auch für alle ein Stück tragend sind.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, verfolgt beim Bundesparteitag in Leipzig die Debatte.

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ARD: In Ihrer Rede gestern haben Sie kaum ein gutes Haar an der Regierung gelassen. Haben viele Projekte gefordert, die mit dieser Regierung gar nicht gehen. Das war also schon für die Zeit danach. Bis dahin dauert es aber möglicherweise noch lange und Ihre Partei ist ungeduldig.

Kramp-Karrenbauer: Wir haben ganz deutlich gemacht – und das ist auch meine tiefe Überzeugung -, dass wir eine Verantwortung für dieses Land haben. Wir sind in diese Regierung gewählt worden. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Das ist die Grundlage. Wir stehen dazu und wir wollen diese Arbeit auch fortsetzen. Und trotzdem ist klar, dass wir, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, nicht nur für die letzten oder die nächsten 18 Monate denken können. Dieser Parteitag mit seiner Programmatik dient eben genau dazu, diese Weichen weiter nach vorne zu stellen. Deswegen: Gegenwart, aber auch Zukunft.

ARD: Jens Spahn hat ja als einziger wirklich das Ende der Ära Merkel gefordert. Er hat gesagt: „Wir schätzen Deine Verdienste Angela, aber wir spüren doch alle, die Zeit für den Aufbruch ist da. Die Partei muss wieder laufen lernen.“ Denken Sie das auch?

Kramp-Karrenbauer: Das ist das, was wir die ganze Zeit tun. Die Kanzlerin hat ja das Ende ihrer Ära im letzten Jahr selbst eingeleitet. Sie hat den Entschluss gefasst, dass sie nicht mehr kandidieren will als Parteivorsitzende. Insofern ist das überhaupt kein Widerspruch, sondern wir sind auf der einen Seite verpflichtet – und das nehmen wir sehr ernst – die Regierungsverantwortung, die wir haben, auch zu tragen. Auf der anderen Seite sind wir verpflichtet, uns als Partei weiter fortzuentwickeln. Und genau das tun wir.

ARD: Und dieses ungewöhnliche Konstrukt, diese Konstruktion funktioniert aus Ihrer Sicht?

Kramp-Karrenbauer: Es ist keine einfache Situation, sondern auch für die CDU eine ungewöhnliche. Es ist aber eine Situation, die aus meiner Sicht auf der einen Seite auch dazu führt, dass die Partei stärker erkennbar wird. Das ist das, was immer gefordert worden ist. Und wenn ich mir anschaue, dass früher oft geklagt wurde, die CDU sei eine Partei, die keine Programmarbeit macht, die nicht diskutiert, ich glaube, davon kann nach dem heutigen Parteitag keine Rede mehr sein.

ARD: Frau Kramp-Karrenbauer, Herr Söder hat gesagt, die AfD ist der politische Feind, der politische Konkurrent aber sind die Grünen. Wie wollen Sie denn Wähler von den Grünen zurückbekommen zur CDU?

Kramp-Karrenbauer: Vor allen Dingen mit besseren Angeboten. Und indem wir für diese Angebote auch ganz offensiv werben.

ARD: Konkret?

Kramp-Karrenbauer: Mit Themen beim Klimaschutz – indem wir nicht sagen, das ist ein Thema der Grünen oder von Greenpeace oder von wem auch immer, sondern indem wir deutlich machen, da steckt ganz viel Herzblut, ganz viel C, ganz viel Nachhaltigkeit der CDU drin. Und indem wir deutlich machen, die CDU schafft es, ein solches Thema aufzusetzen, das auf der einen Seite Naturschutz bringt, auf der anderen Seite aber auch wirtschaftliche Vernunft nicht außer Acht lässt. Starke Wirtschaft, starke Natur geht beides und das ist unser Angebot an die Menschen.

Die Fragen stellte Tina Hassel, ARD-Hauptstadtstudio.

Das Interview wurde für die schriftliche Fassung redigiert.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2019, 10:51:54