Mit Sicherheit – Streit in der Union

Gepostet am 18.08.2016 um 17:14 Uhr

Die Unions-Innenminister der Länder diskutieren am Abend über ihre “Berliner Erklärung” zur Inneren Sicherheit. Doch viel von dem, was eigentlich vertraulich erörtert werden sollte, ist bereits seit Wochen Gegenstand öffentlichen Streits. Von A. Engelke.

Die Unions-Innenminister der Länder kommen am Abend zusammen, um ihre “Berliner Erklärung” zur Inneren Sicherheit zu verfassen. Doch viel von dem, was eigentlich vertraulich erörtert werden sollte, ist bereits seit Wochen Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzungen.

Von Anna Engelke, ARD-Hauptstadtstudio

Bislang ist die Sicherheitsoffensive der Innenminister von CDU und CSU etwas unglücklich gelaufen: Genau einen Tag bevor Bundesinnenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche sein Maßnahmenpaket der Öffentlichkeit vorstellen wollte, waren schon die Vorschläge seiner Unionskollegen aus den Ländern durchgesickert – die sogenannte Berliner Erklärung.

Zwei Polizisten auf Streife

Hintergrund

Die Ideen zur Inneren Sicherheit

Mit diesen Vorschläge gingen die Unions-Innenminister in die Beratung. | mehr

Nur ein Arbeitspapier – oder nicht?

Allein schon über die Belastbarkeit dieser Erklärung gab es unterschiedliche Ansichten. “Es ist ein Papier, was auf Arbeitsebene entstanden ist, das haben viele Minister noch gar nicht gesehen”, meint de Maizière in den tagesthemen.

Das sei mitnichten nur ein Arbeitspapier, hieß es hingegen leicht verschnupft von einigen Landesministern der CDU. Vor allem zwei Forderungen in der Berliner Erklärung haben seitdem für Diskussionen gesorgt: die Burka zu verbieten und die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken, sprich, dass künftig weniger Menschen in Deutschland zwei Pässe besitzen dürfen.

Innenminister der Union suchen einen Kompromiss
tagesschau24 20:08:00 Uhr, 18.08.2016

Streitpunkt doppelte Staatsbürgerschaft

De Maizière versuchte seine Ablehnung diplomatisch zu formulieren. Mit Blick auf die gesamte Berliner Erklärung seiner Unions-Kollegen aus den Ländern, sagte er in den tagesthemen: “Ich habe da viele Zustimmung für das eine oder andere. Die doppelte Staatsbürgerschaft rückabzuwickeln, bin ich skeptisch. Wir sollten bei den Regelungen bleiben, die wir haben und nicht neuen Unfrieden in unser Land bringen, mit einer so sehr spaltenden Diskussion.”

Doppelte Staatsbürgerschaft
tagesschau24 10:47:00 Uhr, 18.08.2016

Was von vergangener Woche vor allem in Erinnerung bleibt: Die Innenminister von CDU und CSU sind sich bei der Inneren Sicherheit nicht einig. Dabei möchten die Unionspolitiker doch mit dem Thema punkten, vor allem die wahlkämpfenden Landesinnenminister wie Frank Henkel in Berlin und Lorenz Caffier aus Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben zur heutigen Unions-Innenministerkonferenz nach Berlin eingeladen. “Ich bin sehr optimistisch, dass es ein Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitssituation in Deutschland ist”, meint Caffier.

Generelles Burkaverbot kaum machbar

Etwas Schützenhilfe gab es Anfang der Woche von der CDU-Spitze. Bereits auf dem Parteitag im vergangenen Jahr hatte sich die CDU für ein Burkaverbot ausgesprochen, nun sollen sich die zuständigen Minister überlegen, wie man es auch umsetzen kann, so CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Das Problem ist allerdings: Burkas generell bundesweit zu verbieten geht nicht, weil das eigentlich Ländersache ist.

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Viel mehr als nur Burkas

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Leicht verärgert ist die CDU-Führung über den Vorstoß einiger Landesinnenminister, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft einzuschränken: An den mühsam erzielten Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD aus dem Jahr 2014 will kaum einer in der CDU ran.

Der Doppelpass soll die Ausnahme bleiben

Aber alleine durch die Diskussion über den “Doppelpass” entsteht nach Ansicht des CDU-Generalsekretärs der falsche Eindruck: “Es ist nur misslich, wenn der Eindruck entsteht, wir hätten eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. Die haben wir nicht. Und wir würden als Union auch die Einführung einer solchen ablehnen.”

Bislang darf man in Deutschland nur in Ausnahmefällen zwei Pässe besitzen. Diese Regelung gilt unter bestimmten Voraussetzungen für Kinder von ausländischen Eltern. Und daran wird vermutlich auch die Konferenz der Unions-Innenminister nichts ändern.

Unions-Innenminister-Konferenz in Berlin
A. Engelke, ARD Berlin
15:10:00 Uhr, 17.08.2016

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 09:58:59