Im Dschungel der Vorschläge

Gepostet am 08.01.2017 um 01:37 Uhr

Seit dem Anschlag von Berlin vergeht kaum ein Tag ohne neue Vorschläge, wie die Sicherheit in Deutschland verbessert werden könnte. Dabei tauchen alte Konzepte auf, aber auch ganz neue Ideen. Ein Überblick von Marie-Kristin Boese, welche Pläne noch umgesetzt werden könnten.

Seit dem Anschlag von Berlin vergeht kaum ein Tag ohne neue Vorschläge, wie die Sicherheit in Deutschland verbessert werden könnte. Dabei tauchen alte Konzepte auf, aber auch ganz neue Ideen, wie zuletzt von Innenminister de Maizière. Ein Überblick, welche Pläne noch umgesetzt werden könnten.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist der 23. Dezember, als die Kanzlerin erstmals Konsequenzen aus dem Berliner Terror-Anschlag ankündigte. Das Ringen um Konzepte ist eröffnet und es wird ordentlich gestritten: über mehr Videotechnik, bessere Gefährder-Überwachung, eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes – und die alte CSU-Forderung nach “Transitzonen”. Aber was kann die Große Koalition noch umsetzen?

Zentralisierung des Verfassungsschutzes – Länderkompetenzen beschneiden?

Eigentlich klingt die Idee charmant: Der Bundesinnenminister will das Dickicht der Behörden lichten. Der Bund allein könnte künftig für den Verfassungsschutz zuständig sein, schlug Thomas de Maizière in der FAZ vor. Derzeit mischen 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter und zahlreiche Bundesbehörden im Kampf gegen den internationalen Terror mit.

Doch der Sturm der Entrüstung folgte prompt. “Kompetenz abtreten? Nicht mit uns!”, tönte es nicht nur aus Bayern. Ob im Fall Anis Amri eine zentrale Zuständigkeit geholfen hätte, ist unklar. Fakt ist: Der Berlin-Attentäter beschäftigte mehrere Behörden in NRW, Berlin und dem Bund. Der Informationsaustausch, das mag de Maizières Hintergedanke sein, wäre durch eine Zentralisierung einfacher.

Gegen solch eine Konzentration spricht die regionale Kompetenz der Landesbehörden. Deshalb ist auch der Koalitionspartner SPD skeptisch. Innenexperte Burkard Lischka fürchtet den “Verlust von Know-How” und “erhebliche Sicherheitslücken”, sollten die Landesämter für Verfassungsschutz aufgelöst werden. Außerdem konnten in der Vergangenheit auch zentral organisierte Staaten, wie Frankreich oder die Türkei, Terror-Anschläge nicht verhindern.

Und ohnehin wäre solch ein Umbau juristisch kniffelig. Deutschland ist ein föderaler Staat. Der Leiter des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik, Ulrich Becker, sieht den Vorschlag deshalb als Langfristidee. “Wahrscheinlich wäre auch eine Grundgesetzänderung erforderlich”, sagt Becker. “Das Grundgesetz gibt dem Bund die Kompetenz, den Verfassungsschutz zu regeln, aber ausdrücklich in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.” De Maizière müsste also die Länder ins Boot holen und bräuchte für eine Grundgesetz-Änderung eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat. Angesichts des Protests aus den Ländern scheint das ausgeschlossen.

Mehr Kompetenz für die Bundespolizei? Eher ja!

Gesprächsbereit ist die SPD aber bei de Maizières Vorschlag, der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben. SPD-Innenexperte Lischka nennt manch derzeitige Regelung veraltet. An Bahnhöfen etwa sei die Bundespolizei drinnen zuständig, auf dem Vorplatz dagegen die Landespolizei.

Bei den massiven sexuellen Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 sorgte diese Kompetenzaufteilung bereits für Diskussionen. Lischka plädiert deshalb für eine bessere Verzahnung von Landes- und Bundespolizei an Flughäfen und Bahnhöfen. BKA oder Bundespolizei sollten zudem bestimmte Fälle an sich ziehen können, sagt Lischka mit Blick auf das skurrile Festnahme-Szenario im Fall des mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr. Der Zugriff der Landesbehörden in Sachsen missglückte zunächst, al-Bakr floh, bis ihn Landsleute überwältigten und der Polizei übergaben. In solchen Fällen, so Lischka, sollten Spezialkräfte schnell übernehmen. “Die Bundespolizei soll eine echte Bundespolizei werden”, schreibt de Maizière. Die SPD würde Schritte in diese Richtung mitgehen.

Die neue alte Forderung nach Transitzonen

Und täglich grüßt das Murmeltier, mag man sich denken. Nach dem Berlin-Attentat war die Forderung nach Transitzonen wieder da. Schon 2015 hatte die CSU Transitzonen gefordert. Das Ziel: Flüchtlinge grenznah abfangen, Identitäten klären, die Anträge von Asylbewerbern mit geringen Bleibechancen schnell abwickeln, Abgelehnte zurückschicken, bevor sie deutsches Staatsgebiet betreten. Auch die CDU ist für Transitzonen. Die Beschreibung des Bundesinnenministers klingt aber weicher: “Transitzonen an den deutschen Grenzen [sollten] neben einer Asylprüfung in einfach gelagerten Fällen vor allem der Identitätsprüfung dienen.”

So oder so: Die SPD ist dagegen. Obwohl auch sie wissen will, wer einreist. Lischka plädiert dafür, nicht alle Migranten durch Transitzonen zu schleusen, sondern nur die mit ungeklärter Identität in speziellen Erstaufnahme-Einrichtungen zu belassen – und nicht auf die Kommunen zu verteilen. Für den Jura-Professor Daniel Thym liegen die Unterschiede in Nuancen. “Der Begriff Transitzone wirkt etwas aggressiver im Politikansatz”, sagt er. “Wenn man ihn moderat handhabt, kann ich mir vorstellen, dass auch die SPD relativ wenig dagegen hätte.” Selbst wenn man überein käme: Transitzone würde das Ganze wohl nicht heißen.

Viel hilft viel? Koalition für mehr Videoüberwachung

Weitgehend einig ist die Koalition beim Thema Videoüberwachung. Unabhängig vom Berliner Anschlag hat das Kabinett ein Gesetz verabschiedet, wonach private Betreiber in Stadien oder Einkaufs- und Vergnügungszentren die Videoüberwachung ausweiten können. Das dürfte Terroristen kaum abschrecken, aber die Fahndung erleichtern.

Zudem will Innenminister de Maizière die “automatische Gesichtserkennung” im Pilotprojekt testen. Die SPD signalisiert mitzuziehen. Allerdings gibt es technische Hürden. Die Daten-Mengen wären enorm, wenn man Millionen Passagierdaten an Flughäfen mit Gefährderdateien abgleicht. Zudem sei die Fehlerquote noch hoch. Klar ist, sagt Lischka, dass die Technik künftig nicht flächendeckend geeignet sei, sondern nur an neuralgischen Punkten wie Flughäfen oder Bahnhöfen. Juristisch müssen zudem Interessen des Datenschutzes gegen die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung abgewogen werden. Jede Überwachung, sagt Jura-Professor Becker, stellt einen Grundrechtseingriff dar. “Je stärker der Grundrechtseingriff, desto stärker muss die Rechtfertigung sein.”

Ausreisepflichtige Gefährder loswerden – nur wie?

Ausreisepflichtige Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden, in dem Ziel ist man einig. Im Fall Anis Amri allerdings scheiterte die Abschiebehaft, weil er keine Papiere hatte und ihn Tunesien nicht zurücknahm. Abschiebehaft kann nämlich nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. “Die Sicherungshaft ist unzulässig”, heißt es im Gesetz “wenn feststeht, dass aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, die Abschiebung nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann”.

Wie also gegensteuern? Der Bundesinnenminister plant schon seit Oktober den neuen Haftgrund “Gefahr für die öffentliche Sicherheit” ins Aufenthaltsgesetz zu schreiben. Das, so seine Vorstellung, mache es leichter, einen Gefährder festzusetzen. Doch Experten sind skeptisch. “Voraussetzung wäre”, sagt der Rechtsprofessor Thym, “dass die Behörden den Gerichten durch Beweise oder gute Indizien nachweisen, dass jemand tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ist. Doch genau das scheint ihnen in vielen Fällen nicht zu gelingen.” Auch Amri sei monatelang observiert worden, offenbar ohne treffende Indizien zu finden. Deshalb, so Thym, “könnte der neue Abschiebehaftgrund ins Leere laufen”.

Die SPD findet de Maizières Idee “zu schwammig”. Sie befürwortet laut Lischka den im Gesetz vorgegebenen Zeitraum von “drei Monaten” bis zur Abschiebung zu streichen. “Ausreisepflichtige Gefährder sollten festgesetzt werden, bis ihre Papiere da sind”, sagt Lischka. Reizt man das Gesetz voll aus, seien bis zu 18 Monate Abschiebehaft möglich. Auch wenn die Ansätze unterschiedlich sind. Die Chancen auf einen Kompromiss stehen gut.

Über dieses Thema berichtet der Bericht aus Berlin heute ab 18.30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2017, 22:18:06