Aktionismus und Wahlkampf

Gepostet am 14.06.2017 um 19:01 Uhr

Erneut haben die Innenminister Freiheiten eingeschränkt – aus Sicherheitsgründen. Für Aktionismus und Wahlkampf hält das Christoph Scheldt. Obwohl wir uns längst daran gewöhnt haben, sollten wir das nicht tun – siehe England.

Erneut haben die Innenminister Freiheiten eingeschränkt – aus Sicherheitsgründen. Für Aktionismus und Wahlkampf hält das unser Kommentator. Obwohl wir uns längst daran gewöhnt haben, sollten wir das nicht tun – siehe England.

Ein Kommentar von Christoph Scheld, ARD-Hauptstadtstudio

Fingerabdrücke von Sechsjährigen, mehr Überwachung, mehr Kontrollen. Ein Scheibchen weniger Freiheit hier, ein Scheibchen dort. Ich finde, die Neuerungen kann man zur Hälfte als Aktionismus verbuchen. Dass immer mehr Einschränkungen der Freiheitsrechte nicht viel bringen, zeigen die Anschläge in England – einem Land mit den schärfsten Sicherheitsgesetzen in Europa.

Die andere Hälfte ist Wahlkampf. Und weil gerade irgendwie alle Politiker im Wahlkampf sind, machen auch alle mit: “Sieh her, lieber Wähler, wir tun was.” Und weil die Innere Sicherheit längst zu einem wahlentscheidenden Thema erklärt wurde, will keiner widersprechen.

Sehr gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie

Ich halte ja gar nicht jede einzelne Maßnahme für schlecht oder sinnlos. Was mir Sorgen macht, ist das Grundsätzliche, das dabei in den Hintergrund gerät: Wieder werden Freiheitsrechte eingeschränkt – von uns allen. Ich finde, das sollte uns nicht egal sein. Uns “unbescholtenen Bürgern”, die ja angeblich nie etwas zu befürchten haben. Es ist die x-te Verschärfung von Sicherheitsgesetzen, die wir erleben. Und wahrscheinlich ist das auch der Grund dafür, dass ein Aufschrei ausbleibt. Wir haben uns längst daran gewöhnt.

Das halte ich für sehr gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie – also gerade für das Gut, das ja mit den Maßnahmen angeblich geschützt werden soll. Ich finde, wir dürfen uns nicht an immer mehr Einschränkungen einfach nur “gewöhnen”. Wir Bürger dürfen nicht aufhören, die vielen kleine Schritte, die unsere Freiheit begrenzen, kritisch zu hinterfragen. Die “freiheitliche Demokratie” kann ihre Qualitäten nur ausspielen, wenn sie genau das bleibt: freiheitlich.

Standpunkt: Scheibchenweise stirbt die Freiheit
C. Scheld, ARD Berlin
17:55:00 Uhr, 14.06.2017

Zuletzt aktualisiert: 17.08.2017, 07:42:42