Ein Ausweis mit vielen Fragezeichen

Gepostet am 04.05.2020 um 03:28 Uhr

Gesundheitsminister Spahn setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die Einführung eines Immunitätsausweises. Doch die Kritik daran wird immer lauter – tatsächlich könnte das Papier die Gesellschaft spalten. Von Angela Ulrich.

Gesundheitsminister Spahn setzt im Kampf gegen das Coronavirus auf die Einführung eines Immunitätsausweises. Doch die Kritik daran wird immer lauter – tatsächlich könnte das Papier die Gesellschaft spalten.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Es wäre ein Dokument, das Türen öffnen oder schließen könnte: der Immunitätsausweis gegen Corona. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht darin ein Chance: „Hier geht es ja vor allem auch um die Frage von Menschen, die von sich aus wissen wollen: Bin ich eigentlich immun oder nicht?“, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. So wie man bei Masern in einem Impfausweis eintragen könne, ob man immun sei, wäre dies auch beim Coronavirus möglich.

Am vergangenen Mittwoch ging es es durchs Kabinett, diese Woche soll der Bundestag über das weitere Corona-Gesetz von Spahn debattieren. Dabei geht es um mehr Tests, um eine Prämie für Pflegekräfte, aber eben auch um diesen zertifizierten Nachweis, immun gegen das Coronavirus zu sein.

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Forschung abwarten

Zwar ist noch gar nicht klar, ob man sich nicht auch ein zweites Mal anstecken könne – nach Monaten oder Jahren etwa. Der Gesundheitsminister will die Forschung dazu auch noch abwarten. Doch präventiv gefällt Spahn die Immunitätspass-Idee gut. „Im Gesundheitswesen zum Beispiel, bei Pflegekräften, Ärzten, wäre es natürlich sehr gut auch zu wissen, wer schon eine Immunität hat gegen dieses Virus“, sagt er.

Aber wie ist es über das Gesundheitswesen hinaus? Wäre es hilfreich, wenn schwarz auf weiß zu lesen wäre, wer immun gegen Corona ist, und wer nicht – oder noch nicht? Wer dann womöglich keine Kontaktverbote mehr beachten müsste, sich freier bewegen könnte, Besuche machen und reisen könnte? Und wer eben nicht? Würden sich Menschen absichtlich anstecken, um dann als immun zu gelten – damit aber Risiko-Gruppen gefährden? Würden gar Arbeitgeber einen Immunitätsausweis verlangen, bevor sie Jobs vergeben?

Der Immunitätspass für #Covid_19 ist als F&E-Projekt also an sich eine gute Sache. Mit dem Gesetz dazu versucht @jensspahn aber wieder den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen und gefährdet damit das im Umgang mit Gesundheitsdaten dringend notwendige Vertrauen. (03.05.2020 19:57 Uhr via Twitter)

Für Spahn ist das undenkbar, Gesundheit dürfe niemals abgefragt werden: „Für bestimmte Jobs im Risiko-Bereich natürlich ja, da ist das aber auch heute schon so. Generell ist das aber verboten und das bleibt auch verboten.“

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Kritik an Gesetz

SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich auf Twitter skeptisch zu dem Immunitätsausweis-Gesetz. Grünen-Chefin Annalena Baerbock ist strikt gegen einen Immunitätsausweis: „Ehrlich gesagt kann ich das nicht wirklich verstehen. Wenn wir eigentlich Kontakte reduzieren wollen, ist es doch mehr als kontraproduktiv, so einen Ausweis jetzt einzuführen.“

Kritik kommt auch von Datenschützern. Sie wollen nicht, dass künftig vielleicht sogar mehr persönliche Befunde in solch einem Ausweis notiert würden, HIV-Infektionen zum Beispiel.

Auch bei der Linkspartei und der AfD gibt es große Skepsis: Linken-Fraktionschef Bartsch warnt im Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einem „Überwachungsstaat“. AfD-Vize-Chef Brandner befürchtet Zwangsimpfungen und sieht Grundrechte eingeschränkt.

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Brief an den Ethikrat

Gesundheitsminister Spahn hat nichts gegen Diskussionen, im Gegenteil. Doch er will Experten hören und hat dem Ethikrat einen Brief geschrieben: „Ich finde es wichtig, dass es dazu eine gesellschaftliche Debatte gibt, deshalb habe ich den Ethikrat gebeten, dazu eine Positionierung zu machen und das Für und Wider abzuwägen.“

Bislang ist unklar, wie lange eine Immunität anhält, wenn eine Corona-Infektion überstanden ist. Virologen warnen davor, dass positive Antikörpertests Menschen in falscher Sicherheit wiegen könnten. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO rät zur Vorsicht.

Aktuelle Meldungen zum Coronavirus

Hier finden Sie eine Übersicht aller Berichte von tagesschau.de zum Coronavirus.

Segen oder Spaltpilz? Debatte über Immunitätsausweis gegen Corona
Angela Ulrich, ARD Berlin
06:31:00 Uhr, 04.05.2020

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 04. Mai 2020 um 08:06 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 25.09.2020, 22:36:31