Bundesinnenminister Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen stellen stellen den Verfassungsschutzbericht 2017 vor. Foto: imago/Christian Ditsch

Immer radikaler, immer gewaltbereiter – die neuen Zahlen des Verfassungsschutzes sind düster

Gepostet am 24.07.2018 um 18:02 Uhr

Der Verfassungsschutz warnt vor einer gestiegenen Radikalisierung. Innenminister Seehofer zeigt sich trotzdem entspannt. Das ist fast beängstigender als der neue Verfassungsschutzbericht, kommentiert Isabel Reifenrath.

Es gibt so viele islamistische Gefährder wie noch nie, so viele Reichsbürger wie noch nie. Auch die linksextreme Szene wächst. Die Gewaltbereitschaft steigt bei allen. Das halte ich für besorgniserregend. Außerdem warnt der Verfassungsschutz vor einer weiterhin hohen Anschlagsgefahr. Doch der Bundesinnenminister zeigt sich zufrieden und entspannt.


Wo bleiben die Lösungsvorschläge?

Horst Seehofer gibt sich relaxt, mehr Geld für den Verfassungsschutz habe der Bundestag ja bereits bewilligt; der Bund solle künftig islamistische Gefährder abschieben, dafür setze er sich sein, und um Migranten, gerade um die Kinder von IS-Rückkehrern, müsse man sich stärker kümmern, damit sie sich nicht radikalisieren. Von ihnen geht eine neue Gefahr aus, so der Verfassungsschutz.

Nur: Wer soll sich jetzt genau wie kümmern? Seehofer hat ja recht, wenn er deradikalisierende Maßnahmen fordert. Nur bisher scheinen die Maßnahmen, die es gibt, nicht besonders erfolgreich zu sein – wenn sich immer mehr Menschen radikalisieren. Veröffentlicht man solche Zahlen wie heute, kann ich dann von einem Bundesinnenminister nicht Lösungsvorschläge erwarten? Neue Maßnahmen?


Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer

Seehofer meint, es müsse in den nächsten Jahren untersucht werden, warum es immer mehr Reichsbürger gibt. Reichsbürger stellen den Staat in Frage, verehren das Deutsche Reich. Sie sind gefährlich, weil viele von ihnen eine Waffe besitzen. Sie greifen Polizisten und Beamte an, den Staat also. Die Verfassungsschützer wissen, dass sie sich oft in kürzester Zeit radikalisieren, aber noch nicht warum. Können wir auf die Antworten warten?

Wissen wir die Antwort nicht schon längst? Ansichten in der Gesellschaft werden immer extremer, wen wundert es da, dass es immer mehr Extremisten gibt. Die Verfassungsschützer erklären sich den Anstieg bei den Linksextremen als Antwort auf die AfD. Es radikalisierten sich immer mehr Linke, um der AfD etwas entgegen zu setzen. Die Zahl der so genannten Identitären, die zur rechten Szene gehören, hat sich fast verdoppelt, viele von ihnen stehen der AfD nahe.

“Ich kann sagen: In allen Geschäftsfeldern boomt es weiter, leider. Wir können keine Entwarnung geben.”
Hans-Georg Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz)

Der Staat habe immer mehr Feinde, steht im Verfassungsschutzbericht. Seehofer sagt, die Bedrohungen unserer freiheitlichen Gesellschaft seien vielschichtig. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans Georg Maaßen meint, sein Geschäft boome gerade in allen Bereichen.

Union und FDP machen es sich meiner Meinung nach zu einfach, wenn sie mehr Personal und neue Befugnisse für den Verfassungsschutz fordern. Die Feinde des Staates zu bekämpfen ist schließlich das eine. Das andere, dafür zu sorgen, dass der Staat nicht noch mehr Feinde bekommt.

Autorin: Isabel Reifenrath

Korrespondent

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Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 20:34:24