Im Syrien-Konflikt muss besonnen reagiert werden

Gepostet am 12.04.2018 um 17:34 Uhr

Die Bundesregierung hat richtig entschieden, eine militärische Beteiligung in Syrien kategorisch abzulehnen, sich aber auf die Seite der Verbündeten zu stellen. Ein Kommentar von Christoph Prössl.

Es sieht danach aus, als hätte Assad geschafft, was er erreichen wollte. Ein Giftgasangriff hat eine wichtige Entscheidung in Syrien herbeigeführt: den Sieg über die Rebellen in Duma. Das ist schwer erträglich. Genauso unerträglich ist, dass Russland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Aufklärung verhindert hat und zur Schutzmacht Assads geworden ist.

Eine weitere Eskalation sollte vermieden werden

Nun mit einem Raketenangriff zu reagieren, wäre jedoch die falsche Maßnahme. Affektgeleitete Außenpolitik würde die Lage nur weiter eskalieren. Die Bundesregierung hat richtig entschieden, eine militärische Beteiligung kategorisch abzulehnen. Ebenso klug ist es, trotzdem an der Seite der Verbündeten, also der USA, Großbritanniens und Frankreichs zu stehen. Dazu gehört auch, möglicherweise einen Angriff mitzutragen, von dem noch völlig unklar ist, ob er überhaupt stattfinden wird – und wenn ja in welcher Form.

Die diplomatischen Bemühungen und die militärischen Planungen laufen, ohne dass ersichtlich wird, wie ein solcher Angriff aussehen könnte und ob er überhaupt durchgeführt werden kann, ohne wiederum russische Gegenmaßnahmen zu provozieren. Das ist gefährlich und beängstigend – und hoffentlich wird es nicht zu weiteren militärischen Schritten kommen.

Russland hat eine Bringschuld

Die Einigkeit des Westens ist deswegen so bedeutend, weil sie die wichtigste Waffe ist gegen Russland. Präsident Putin muss einlenken und Aufklärung ermöglichen. Das gilt für den Giftgasangriff in Syrien ebenso wie für die Attacke auf einen ehemaligen Spion und seine Tochter in Großbritannien. Wenn Russland blockiert, muss Russland sich erklären und nicht die anderen Staaten müssen deutlich machen, warum sie erste Maßnahmen – die Ausweisung russischer Diplomaten – vorgenommen haben. Was übrigens im Handwerkskasten internationaler Diplomatie ein eher minimalinvasiver Eingriff war.

Es ist unbefriedigend, wieder und wieder zu hören, dass Politiker den Druck erhöhen wollen: Im Sicherheitsrat, damit Russland doch noch einlenkt, in Appellen, die irgendwie doch noch eine Wende herbei führen sollen. Aber so ist es eben: Außenpolitik braucht oft einen langen Atem und viele kleine Schritte. Es dürfte eine spannende Frage werden, ob Russland in der Lage ist, den Aufbau in Syrien zu finanzieren. Das ist ein gewichtiges Druckmittel für den Westen.

Auf Deutschland kommt eine besondere Rolle zu

Ohne Russland wird es in Syrien keinen Frieden geben. Ja. Und deswegen sind alle Gesprächskanäle offen. Und weil ein unberechenbarer amerikanischer Präsident mit unbedacht formulierten Tweets mehr schadet als nutzt, ist die deutsche Verantwortung umso größer. Die Bundesregierung nimmt eine besondere Rolle ein für Russland als Ansprechpartner und möglicherweise sogar Mittler.

Es muss im deutschen Interesse sein, eine Verwahrlosung beim Umgang mit  internationalen Vereinbarungen wie der Chemiewaffenkonvention entgegen zu wirken. Die russische Politik, den Westen zu spalten und durch das Schüren von Konflikten, Gerüchten und Fehlinformationen die eigene Position zu stärken, ist gefährlich. Eine besonnene Reaktion die einzige mögliche Antwort. Und dazu gehört gewiss kein Raketenangriff.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2018, 05:27:10