Hilft das neue Teilhabegesetz Menschen mit Behinderung?

Gepostet am 18.10.2016 um 18:57 Uhr

Viele Betroffene sind gegen das geplante Bundesteilhabegesetz. Ihre Kritik ist berechtigt. Denn drei wichtige Dinge sind beim Entwurf des Gesetzes schiefgelaufen, erklärt Tamara Anthony.

Mit der Parole #nichtmeinGesetz verkünden Betroffene ihre Kritik an dem geplanten Bundesteilhabegesetz. Aber auf die Frage, ob sie lieber den jetzigen Zustand behalten wollen, antworten viele dann doch nach langem Ringen mit einem Nein.

Das Video erscheint in Kürze.

Das Gesetz wird auch nach meiner Überzeugung insgesamt helfen. Trotzdem ist die Kritik von Betroffenen berechtigt. Nicht nur wegen all den vielen kleinen Stellschrauben, die anders gedreht werden sollten. Insgesamt sind wichtige Dinge schief gelaufen.

I. Seit Jahrzehnten wird über das Gesetz gesprochen – und damit wurden Erwartungen geschürt. Diese Erwartungen werden nun bei weitem nicht erfüllt, entsprechend die Enttäuschung bei den Betroffenen.

II. Der Kostendruck hat das Gesetz mitgeschrieben. Zwar stand schon im Koalitionsvertrag, dass durch das Gesetz keine neue Ausgabendynamik entstehen darf. Gleichzeitig wurde aber den Kommunen über die Behindertenhilfe eine Entlastung von fünf Milliarden Euro jährlich versprochen. Jetzt soll das Geld vor allem über Umsatzsteuerpunkte insgesamt den Haushalten der Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

III. Menschen mit Behinderung haben die Erfahrung, dass sie sich ihre Rechte immer erkämpfen müssen. Ein neuer Rollstuhl? Das kann schnell mal zu einem Rechtsstreit führen, ein Leben zuhause und nicht im Heim? Manche mussten über mehrere Instanzen klagen.

Das jetzige Gesetz ist unglaublich kompliziert, Ein Haufen voller Querverweise. Dazwischen steht “ermessen”, “angemessen”, “zumutbar”. Sicherheit wird so nicht vermittelt. Zumal letztlich der Sachbearbeiter vor Ort über den Rollstuhl oder den Heimplatz entscheidet. Und je komplizierter das Gesetz, je mehr Spielräume, desto unwahrscheinlicher ist auch, dass die Sachbearbeiter die fast 400 Seiten Gesetz richtig nachvollziehen können.

Korrespondentin

Tamara Anthony

Tamara Anthony
TV-Korrespondentin

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Zuletzt aktualisiert: 18.10.2018, 06:51:44