Keine Schicksalswahl – oder doch?

Gepostet am 28.10.2018 um 05:18 Uhr

Nein, in Hessen entscheidet sich nicht die Zukunft der Großen Koalition, so heißt es aus Berlin. Auswirkungen wird das Ergebnis auf Bundesebene aber haben – egal, wie es aussieht. Von Birgit Schmeitzner.

Nein, in Hessen entscheidet sich nicht die Zukunft der Großen Koalition, so heißt es aus Berlin. Auswirkungen wird das Ergebnis auf Bundesebene aber haben – egal, wie es aussieht.

Von Birgit Schmeitzner, ARD-Hauptstadtstudio

Bei CDU und SPD ist die Nervosität vor der Hessenwahl groß. Wie wirkt sich das Ergebnis im fünftgrößten Bundesland auf die Große Koalition aus? Die bange Frage ist durchaus nachvollziehbar. In der letzten Umfrage von Infratest dimap vor der Wahl befand die Hälfte der Befragten, dieser Wahl-Sonntag sei eine gute Gelegenheit, den GroKo-Parteien einen Denkzettel zu verpassen.

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SPD-Chefin Andrea Nahles gibt sich dieser Tage demonstrativ gelassen. Sie betont, die Wahl in Hessen sei keine “Schicksalswahl” – und zwar weder für die Große Koalition noch für sie selbst. Ähnliches hört man aus dem Mund von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Sie findet es falsch, “jede Landtagswahl zu einer kleinen Bundestagswahl zu stilisieren”. Und dennoch: Sollten die Parteien der beiden Spitzenpolitikerinnen nach Bayern eine weitere Niederlage erleiden, so könnte das eine ganz eigene Dynamik im Bund entwickeln.

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Am 28.10. wird in Hessen eine neuer Landtag gewählt. Welche Themen dominieren den Wahlkampf? Wie ist die Stimmungslage im Land? Informationen dazu finden Sie im Dossier des Hessischen Rundfunks.

Abwahl von Bouffier – Signal gegen Merkel

Ministerpräsident Volker Bouffier gilt als enger Vertrauter der Bundeskanzlerin. Seine Umfragewerte sind zwar recht ordentlich – besser als die, mit denen der bayerische Ministerpräsident Markus Söder in die Wahl gegangen war. Nach Ansicht von Bouffier haften er und der hessische Landesverband aber mit “für das Erscheinungsbild der GroKo auf Bundesebene”.

Es könnte gut sein, dass der CDU-Politiker sein Amt als Regierungschef abgeben muss – möglicherweise an seinen bisherigen Stellvertreter, Tarek Al-Wazir von den Grünen. Nach Ansicht des Wahlforschers und Politikwissenschaftlers Thorsten Faas von der FU Berlin wäre das “Wasser auf die Mühlen der Kritiker in der Union”. Mit der Folge, dass sich wohl der Übergang von Merkel auf eine(n) Nachfolger(in) beschleunigt.

Dynamik vor dem Wahlparteitag der CDU

Bei diesem Szenario wäre die Klausur des CDU-Vorstandes die nächste Gelegenheit für eine Weichenstellung. Die Parteispitze wird am 4. und 5. November den Wahlparteitag Anfang Dezember vorbereiten, bei dem sich Angela Merkel zur Wiederwahl stellt.

Derzeit gibt es nur drei vergleichsweise unbekannte Gegenkandidaten. Ein schlechtes Ergebnis in Hessen könnte dazu führen, dass sich namhaftere CDU-Politiker aus der Deckung trauen – um zu verhindern, dass sich das “Weiter so” verfestigt und es so schnell nichts mehr wird mit einer Erneuerung. Die “Bindekraft” der Kanzlerin, sagt der Politologe Thorsten Faas, lasse auf alle Fälle nach. Seiner Ansicht nach liegt Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Rennen der potentiellen Nachfolger leicht vorn.

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Fragile Stimmung bei der SPD

In der SPD sind die Rufe nach Erneuerung deutlich lauter als in der Union. Und auch der Fortbestand der Großen Koalition wird massiver in Frage gestellt. Die Umstrukturierung an der Parteispitze im März hat die Kritiker nur vorübergehend besänftigt. Für Parteichefin Andrea Nahles ist das eine ungemütliche Position.

Zudem ist sie geschwächt durch das Hickhack um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Dass Nahles zunächst einer Beförderung von Maaßen zugestimmt hatte, wird ihr von vielen an der Basis übel genommen. Nach dem Motto: Schon wieder von der CSU vorgeführt.

Nach Einschätzung des Politologen Faas ist der Umgang mit Maaßen zu einem Symbol geworden. Das habe “der SPD-Spitze sehr weh getan, weil es Glaubwürdigkeit gekostet hat.”

Selbstmord aus Angst vor dem Tod?

Sollte der hessische Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ein schlechtes Ergebnis einfahren, dürfte das die Kritik am Fortbestand der GroKo unüberhörbar machen. Denkbar wäre dann, dass sich die SPD auf eine Gnadenfrist einigt und Bedingungen für den Verbleib in der Regierung stellt – umzusetzen in einem überschaubaren Zeitraum.

Ein harter Schnitt und eine Neuwahl brächte das Risiko mit sich, dass die SPD weiter abrutscht. Und der Blick auf die Bayern-SPD zeigt, dass sich eine Partei in der Opposition nicht automatisch erholt.

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Das Problem mit der Glaubwürdigkeit

Der Politologe Thorsten Faas sieht noch eine andere Gefahr für die SPD: Ein Ausstieg aus der GroKo würde auch das Aus für die Parteispitze bedeuten. Also nach dem euphorischen Schulz-Zug und dem Absturz nach der Bundestagswahl schon wieder ein Wechsel, noch dazu drängen sich gerade keine personellen Alternativen auf. Faas glaubt nicht, dass die Partei so wieder Glaubwürdigkeit aufbauen kann.

Fehlende Glaubwürdigkeit ist allgemein ein Problem der Großen Koalition: Die Wähler nehmen weniger die sachpolitischen Entscheidungen von Union und SPD wahr als das zerstrittene Bild, das die Koalitionäre abgeben. Sie strahlen laut Faas nicht gerade gegenseitiges Vertrauen aus, gehen nicht respektvoll miteinander um. Das verfestige den Eindruck, dass sich die Regierung losgelöst hat von den Themen und Problemen der Bürger.

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Turbulente Zeiten

Dass es am Tag nach der Hessen-Wahl zu einem großen Knall in Berlin kommt, ist eher unwahrscheinlich. Klar ist, dass nicht beide Parteien – CDU und SPD – gewinnen können, und dass die Entscheidung der 4,4 Millionen wahlberechtigten Hessen die Dynamik auf Bundesebene verstärken wird. Klar ist auch, dass mit Blick auf den Höhenflug der Grünen, dem Wiedererstarken der FDP und dem Einzug der AfD in das letzte der 16 Landesparlamente alte Selbstverständlichkeiten nicht mehr gelten.

Die Gesellschaft wird heterogener, das spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wider. Neue Konstellationen mit neuen Namen – siehe die angestrebte “Papaya-Koalition” in Bayern – sind das neue Normal.

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Zuletzt aktualisiert: 14.11.2018, 07:49:32