Gerangel bis zur letzten Minute

Gepostet am 15.06.2016 um 02:34 Uhr

Werden Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft? Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, und es bleibt spannend. Denn einige Bundesländer wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten entscheiden. Von Andrea Müller.

Werden Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer eingestuft? Am Freitag stimmt der Bundesrat darüber ab, und es bleibt spannend. Denn einige Bundesländer wollen erst kurz vorher über ihr Stimmverhalten entscheiden.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

35 Stimmen braucht die Bundesregierung im Bundesrat mindestens. Ganze 20 hat die Große Koalition sicher. Die Abstimmungsniederlage rückt näher. Doch jetzt kommt offenbar Bewegung in die Debatte, berichtet der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann: “Gut, jetzt hat es da lange Funkstille gegeben. Jetzt ist die Bundesregierung nochmal aktiv geworden.” Die neue grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg lässt dem Ministerpräsidenten deshalb freie Hand. Heißt: Entscheidung in letzter Minute, Zeit also für Verhandlungen.

Die Situation ist schwieriger, als bei den Balkanstaaten, sagen viele Landesgrüne. “Presse- und Versammlungsfreiheit sind nicht gesichert, Homosexualität wird mit Gefängnis bestraft, Amnesty berichtet über Folter in marokkanischen Gefängnissen”, sagt Claudia Dalbert, Umweltministerin in Sachsen-Anhalt. Nicht alle Mahgreb-Länder seien sichere Herkunftsländer.” Die schwarz-rot-grüne Landesregierung wird sich deshalb enthalten.

Bei schnellen Verfahren keine Chance auf Asyl?

Ein weiteres Problem sehen auch viele SPD-Landespolitiker. Was nutzt das Etikett und schnellere Verfahren, wenn es am Ende mit der Abschiebung nicht klappt? Ralf Jäger, SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, fordert Lösungen von der Bundesregierung: “Das Beispiel Marokko, ein unkooperatives Herkunftsland, so unkooperativ, dass es 25 Jahre dauern würde, wenn es so bliebe wie jetzt, bis diejenigen, die ausreisepflichtig sind, aus Nordrhein-Westfalen nach Marokko zurückgeführt werden können.”

Sichere Herkunftsländer: Gerangel bis zur letzten Minute
Andrea Müller, ARD Berlin
20:19:00 Uhr, 14.06.2016

Und was wird aus denen, die in ihrer Heimat verfolgt werden? Die Grünen befürchten, dass sie bei den schnelleren Verfahren keine Chance mehr haben, ihren Asylanspruch durchzusetzen. Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hofft auch da auf die Bundesregierung: “Der Bund muss klar mit den grünen Koalitionspartnern in den Landesregierungen reden, in welcher Form wir durch Zusatzfestlegungen sicherstellen, dass jeder, der Asyl beantragen will und muss, dieses Verfahren in Anspruch nehmen kann. Das ist jetzt Verhandlungskunst des Bundes.”

“Wichtig als Signal an die Menschen”

Drei Grün mitregierte Länder haben sich für ein Nein entschieden. Schleswig-Holstein, Bremen und Thüringen wollen Marokko, Tunesien und Algerien nicht als sichere Herkunftsländer einstufen. Alle anderen setzen auf Enthaltung oder Verhandlungen. Kanzleramtsminister Altmaier hat im “ARD-Morgenmagazin” versprochen, alles daran zu setzen, den großen Parteienstreit noch abzuwenden. “Das ist wichtig als Signal an die Menschen in Deutschland, dass die Politik gemeinsam diese Herausforderung bewältigt. Und ich fände es sehr schade, wenn dies die erste Entscheidung wäre, die wir nicht im Konsens treffen würden.”

Gelegenheit für Gespräche gibt es genügend. Am Donnerstag, zum Beispiel, sind die Ministerpräsidenten ohnehin zu Gast in Berlin bei der Kanzlerin.

Zuletzt aktualisiert: 20.08.2017, 22:59:46