“Zutiefst verunsicherte Landesregierung”

Gepostet am 23.08.2018 um 20:51 Uhr

Viel zu früh hat sich Kretschmer vor die Polizeibeamten gestellt, meint Tim Herden. Sachsens Ministerpräsident will seine Macht sichern – und muss aufpassen, dass er dabei nicht nach Rechtsaußen schielt.

Viel zu früh hat sich Kretschmer vor die Polizeibeamten gestellt. Sachsens Ministerpräsident will seine Macht sichern – und muss aufpassen, dass er dabei nicht nach Rechtsaußen schielt.

Ein Kommentar von Tim Herden, ARD-Hauptstadtstudio

Aus einer Rangelei am Rande einer “Pegida”-Demo ist in Sachsen ein politischer Skandal geworden. Es ist das Sinnbild für eine zutiefst verunsicherte Landesregierung. Seit gut einem dreiviertel Jahr kämpft Michael Kretschmer als Ministerpräsident um den Machterhalt für seine CDU bei den Wahlen in einem Jahr. Und dabei kämpft er vor allem gegen die AfD und ihren politischen Sturmtrupp “Pegida”.

Das ist ein harter Kampf. Kretschmer dürfte klar sein, dass er in dieser kurzen Frist nicht alles ändern kann, was geändert werden müsste. Aber er könnte einen glaubwürdigen Anfang machen. Nur eines sollte er dabei nicht tun: sich anbiedern.

Nationalsozialistisches Vokabular

Viel zu früh stellte er sich vor die Polizeibeamten und gab damit auch dem pöbelnden “Pegida”-Demonstranten Recht. Jetzt stellt sich heraus, der Mann ist Mitarbeiter des Landeskriminalamtes. Wer schützte da wen? Und warum hat Kretschmer nicht die “Pegida”- und AfD-Demonstranten kritisiert mit ihren Sprechchören aus dem nationalsozialistischen Vokabular? “Lügenpresse” – geschenkt. Aber “Volksverräter”?

Mit diesem Wort hat der Volksgerichtshof Tausende Widerstandskämpfer in den Tod geschickt. Da gerät etwas ins Rutschen. Weder in Sachsen noch anderswo in Deutschland sollte man der Verführung erliegen, zum Machterhalt in Richtung Rechtsaußen zu schielen. Haltung ist gefragt. Ohne Wenn und Aber.  

 

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2018, 05:22:29