Trocken, hartnäckig, Hendricks

Gepostet am 08.03.2018 um 15:37 Uhr

Sie soll ihren Posten als Umweltministerin räumen: Barbara Hendricks. Hinter ihr liegt eine Amtszeit der oft deutlichen Worte. Alex Krämer blickt auf die Fortschritte und Hindernisse für die SPD-Politikerin zurück.

Sie soll ihren Posten als Umweltministerin räumen: Barbara Hendricks. Hinter ihr liegt eine Amtszeit der oft deutlichen Worte, mit Fortschritten und Hindernissen – auch aus den eigenen Reihen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Juli 2017, im Werk des Autobauers Volkswagen in Wolfsburg: Die Diesel-Krise ist auf dem Höhepunkt, die Bundesregierung hält sich bisher zurück, aber Umweltministerin Barbara Hendricks ist auf Sommerreise – und greift als erste Ministerin die Autoindustrie scharf an.

“Ich habe bei dem Gespräch mit Herrn Müller meine Enttäuschung bezüglich des Verhaltens der deutschen Automobilindustrie zum Ausdruck gebracht.”

Klare Kante durch klare Worte

Enttäuschung – es folgen die Worte Missmanagement, Vertrauensverlust, Unfug. So redet die Politik in Deutschland eher selten mit den Automobilherstellern, aber Hendricks schon. VW-Chef Matthias Müller, der neben ihr steht, entgleisen die Gesichtszüge, so etwas ist er nicht gewohnt. Hendricks übt auch Selbstkritik: “Ich glaube, es kann die Beurteilung nicht falsch sein, dass die Nähe zur Politik und Industrie in der Vergangenheit vielleicht doch auch etwas zu groß war. Möglicherweise hat das auch dazu geführt, dass die Automobilindustrie sich zu sicher gefühlt hat.”

Auch nach dem Treffen in Wolfsburg forderte die Ministerin wieder und wieder, die Industrie müsse die Motoren nachrüsten, und zwar auf ihre eigene Kosten. Eine weitere Forderung: Eine Markierung, damit die Städte die sauberen von den dreckigen Autos unterscheiden können. “Ob die blaue Plakette heißen soll oder roter Fuchsschwanz ist mir egal.” So ein Satz ist typisch Hendricks – schnörkellos, trocken und deutlich.

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Beim Klimaschutz von eigener Partei ausgebremst

Hartnäckig war sie als Umweltministerin immer, fleißig, kannte sich gut aus in ihren Themen, hatte aber nicht immer Erfolg. Beim Klimaschutz konnte Hendricks mit ihrem Team maßgeblich dazu beigetragen, das Pariser Abkommen auf den Weg zu bringen. Bei der Umsetzung in Deutschland bremste sie aber auch die eigene Partei aus. Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister hielt eine schützende Hand über die Kohlekraftwerke.

Besser lief es bei der Suche nach einem Atom-Endlager. Wie das gesucht werden soll, ist jetzt klar, die Suche hat begonnen, dafür hat Hendricks die Weichen mit gestellt. 2050 soll das Endlager in Betrieb gehen.

“Ich hoffe sehr, dass es gelingt. Ich sage schon mal scherzhaft, wenn es gut geht, dann bin ich 98 – dann komme ich mal gucken.”

Stolperstein Föderalismus

Zuständig war Hendricks auch für den Bereich Bauen. Hier schaffte sie es, deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau rauszuholen, auch insgesamt wird wieder mehr gebaut in Deutschland  – allerdings noch nicht so viel, wie nötig wäre.

Wie beim Endlager brachte Hendricks Amtszeit auch beim Baurecht ganz grundlegende Änderungen: im Baugesetzbuch etwa. Seit 2017 darf, wenn die Städte das wollen, in den Innenstädten enger gebaut werden, mit Wohnungen und Gewerbebetrieben in direkter Nachbarschaft, dicht und urban. Genau das, was viele suchen.

Sozialwohnungen in Frankfurt

Trendwende geschafft?

Eine Milliarde Euro mehr haben Bund und Länder 2016 für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben. Das Ergebnis: knapp 25.000 neue Sozialwohnungen – 10.000 mehr als noch 2015. Bauministerin Hendricks spricht von einer Trendwende. 12.05.2017 | mehr

Am deutschen Föderalismus biss sich aber auch Hendricks die Zähne aus: Nach wie vor gibt es 16 unterschiedliche Landesbauordnungen, das macht das Bauen teurer. So etwas ärgerte die Sozialdemokratin: “Es gibt eigentlich keinen Grund dafür. Die Länder wollen sich einfach nicht bewegen. Die könnten sich natürlich bewegen, aber die wollen sich einfach nicht bewegen.”

Dieses Feld hätte Hendricks gerne weiter beackert, wie auch die Umweltpolitik – sie geht jetzt aber mit einem positiven Fazit: Sie habe schon was bewegt, sagte sie – verwies auf Wohnungsbau, Klimaschutz, Endlager und wünschte ihrem Nachfolger viel Glück.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2018, 07:37:29