Kanzleramt lässt Hendricks abblitzen

Gepostet am 02.11.2016 um 09:53 Uhr

Eine Abstimmung über den deutschen Klimaschutzplan wird es vor dem Klimagipfel in Marrakesch wohl nicht mehr geben. Umweltministerin Hendricks wurde von Teilen der Koalition ausgebremst. Sie setzt nun auf ein Machtwort von Kanzlerin Merkel – wohl vergebens. Von A. Ulrich.

Eine Abstimmung über den deutschen Klimaschutzplan 2015 wird es vor dem Klimagipfel in Marrakesch wohl nicht mehr geben. Umweltministerin Hendricks wurde von Teilen der Koalition ausgebremst. Sie setzt nun auf ein Machtwort von Kanzlerin Merkel – wohl vergebens.

Von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt soll die Kanzlerin ran. Wenn sie schon Richtlinienkompetenz hat, dann möge Angela Merkel doch ihre Unions-Minister und Fraktionskollegen zur Räson bringen, fordert Barbara Hendricks. Die Umweltministerin von der SPD will nicht länger im Regen stehen mit ihrem Klimaschutzplan. Gestern musste sie einräumen, dass der nicht mehr vor der Weltklimakonferenz von Marrakesch im Bundeskabinett verabschiedet werden wird – vor allem, weil die CSU-Ressorts Verkehr und Landwirtschaft nicht liefern, und die Unionsfraktion mauere, erklärte Hendricks. Sie wolle zwar weiter reden, so die Umweltministerin: „Aber manche Teile der Unionsfraktion machen uns in der Tat noch Schwierigkeiten mit den Kritikpunkten, die sie aufführen, und die sehr häufig auch nicht auf Tatsachen beruhen.“

Kanzleramtschef fordert Kompromisse von allen Seiten

Dabei habe sie den Klimaschutzplan doch vorab mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium abgesprochen, macht Hendricks klar – die Vorschläge wurden dabei übrigens schon heftig entschärft.

Aber Kanzleramtsminister Peter Altmaier lässt durchblicken, dass Merkel nicht gedenkt, ihrer Umweltministerin über Gebühr beizuspringen. Er habe mit Barbara Hendricks telefoniert, sagt er bei einer Veranstaltung in Berlin: „Ich habe der Frau Kollegin Hendricks gesagt, sie muss dafür sorgen, dass die Ressortabstimmung so vorangetrieben wird, dass wir dann auch in den Ministergesprächen, mit Frau Hendricks, mit Christian Schmidt, mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Schäuble, mit Herrn Gabriel, mit Herrn Altmaier zu einer vernünftigen und klugen Lösung kommen.“

Das habe ja schließlich auch schon bei anderen Themen wie der Lohngerechtigkeit oder der Frauenquote geklappt, erinnert Altmaier. Der Kanzleramtschef fordert Kompromissbereitschaft von allen Seiten: „Dass wir alle für Klimaschutz sind, dass wir alle zu den Klimaschutzzielen stehen, die wir vereinbart haben – das ist in der Bundesregierung völlig außer Frage. Die Frage ist nur, wie wir zu diesen Klimaschutzzielen kommen. Und da gibt es unterschiedliche Vorstellungen und unterschiedliche Herangehensweisen.“

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Weniger Fleisch essen? Nicht mit der Union

Beim Wirtschaftsflügel der Union heißt das konkret: Skepsis bis heftige Ablehnung des Hendricks-Plans, sagt Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein: „Wir wollen das den Markt entscheiden lassen. Das halten wir für sinnvoll. Wir wollen Rahmenbedingungen geben, Leitplanken setzen und eben nicht einschränken. Das geht ja beim Umweltministerium so weit, dass die sogar vorschreiben wollen, dass man nur noch die Hälfte Fleisch essen soll.“    

In puncto Fleischkonsum hat die Umweltministerin zwar längst zurückgesteckt. Aber diese sehr unterschiedlichen Vorstellungen will Barbara Hendricks auch nicht mehr ewig hinnehmen. Die Umweltministerin droht sogar mit gesetzlichen Vorgaben, wenn die Klimaziele nicht im Konsens erreicht werden könnten.

Im Klimaschutzplan 2050 soll der Weg aufgezeigt werden, wie Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts weitgehend klimaneutral wirtschaften kann. Eigentlich wollte Hendricks mit diesem Plan im Gepäck nach Marrakesch reisen. Nicht, weil es dort um deutsche Klimaziele konkret geht. Aber um zu zeigen: Schaut, wir geben nicht nur international Signale, sondern machen auch unsere Hausaufgaben daheim in Sachen Klimaschutz. Das wird nun nichts. Und ob der Plan überhaupt noch in diesem Jahr ins Kabinett kommt, steht in den Sternen.

Machtwort der Kanzlerin? Streit um Klimaschutz geht weiter
A. Ulrich, ARD Berlin
09:36:00 Uhr, 02.11.2016

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. November 2016 um 06:30 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 14:39:07