Heils Rentenpakt: Die Wünsche sind groß

Gepostet am 13.07.2018 um 16:41 Uhr

Mit seinem “Rentenpakt” will Arbeitsminister Hubertus Heil möglichst viel Gutes tun. Was das für die jüngeren Generationen bringt, bleibt ungewiss. Dieses Rentenpaket ist alles andere als fertig, kommentiert Horst Kläuser.

Dem Thema Rente kann man sich auf vielerlei Weise nähern: man kann Beiträge aufrechnen und Menschen zählen, Tabellen studieren und Lebenserwartung prognostizieren. Oder man stellt die grundsätzliche Wertfrage: Was ist der Gesellschaft eigentlich das Alter wert? Das gute Alter. Die Frage, wie viel wir dafür geben wollen, ist eine Frage für uns alle. Für junge Menschen, vor denen vielleicht 50 Jahre Beruf liegen, aber womöglich 95 Jahre Leben. Für solche, die jetzt mittendrin stehen und nicht unerhebliche Rentenbeiträge zahlen. Und natürlich für die aktuellen Rentner selbst, die monatlich Geld aus Berlin bekommen.

Arbeitsminister Hubertus Heil kann man gewiss den guten Willen nicht absprechen, wenn er sagt, bei der Rente gehe es um Sicherheit für alle Generationen. Man soll nach einem vollen Arbeitsleben ordentlich leben können. Wer wollte dem widersprechen? Deshalb möchte er das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Noch sieben Jahre, mindestens. Gut, aber was sagt das einer heute 20-jährigen, die von Praktikum zu Zeitvertrag von einer prekären Stelle zur nächsten jongliert? Beiträge bezahlen müssen alle heute, aber was bekommen sie morgen?

Bisher funktioniert der Generationenvertrag, aber nur, weil auch heute schon der Steuerzahler etwa 93 Milliarden Euro zuschießt – etwa ein Drittel der Gesamtsumme. Und in zwei Jahren dürften es schon 100 Milliarden sein, sagt der Bundesrechnungshof. Dem ist das Rentenpaket offenbar nicht ganz geheuer. Der Steuerzahler, das sind übrigens wir. So gesehen bezahlen wir sogar doppelt.

Alles andere als fertig

Das Dilemma ist klar: Wer wollte nicht die Erwerbsminderungsrenten erhöhen? – Plus 1 Milliarde bis 2025. Wer möchte nicht die Geringverdiener entlasten, deren Beiträge so klein sind, dass ihre Rente später nicht zum Leben reicht? – Plus 200 Millionen. Wer wollte nicht Mütter für groß gezogene Kinder belohnen? – Plus 3,7 Milliarden. Die Wünsche sind groß. Die Versprechen auch. Aber ist deren Erfüllung auch bezahlbar? Muss der Generationenvertrag nicht in beiden Richtungen gelten? Welche Garantie bekommen die heutigen Beitragszahler, welche die jungen Menschen? Die Gewerkschaften zeigen sich zufrieden, den Linken geht das Konzept von Heil längst nicht weit genug und Arbeitgeber wie FDP mahnen, das sei alles nicht bezahlbar.

Das sind die deutlichsten Anzeichen dafür, dass Heils Rentenpaket alles andere fertig ist. Sofern nicht demnächst bessere, neuere Ideen als nur höhere Zuschüsse vom Staat zu hören sind, ist nichts sicher. Nicht mal die Renten.

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2018, 03:49:13