Kein gutes Haar an Scholz‘ Plänen

Gepostet am 15.05.2018 um 16:42 Uhr

Finanzminister Scholz hat seinen ersten Bundeshaushalt präsentiert. Er findet ihn solide und sozial gerecht. Die Opposition sieht das anders. Von Matthias Reiche.

Finanzminister Scholz hat seinen ersten Bundeshaushalt präsentiert. Er findet ihn solide und sozial gerecht. Die Opposition sieht das anders.

Von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sein Festhalten an der „Schwarzen Null“ verteidigt. So werde Deutschland 2019 erstmals seit 17 Jahren wieder die Maastricht-Regel einhalten, wonach die Schuldenlast nicht über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen darf, so der SPD-Politiker zum Auftakt der Haushaltsberatungen.

Das Ziel stehe für eine solide Haushaltspolitik, die sozial gerecht und zukunftsorientiert sei: „Sie ist solide, weil wir beharrlich planen, jedes Jahr ohne neue Schulden auszukommen. Unsere Finanzpolitik ist sozial gerecht, weil wir den sozialen Zusammenhalt stärken und auf der Einnahmen-Seite darauf achten, das Steuern das Prinzip der Leistungsfähigkeit fördern.“ Zugleich sei unsere Finanz- und Haushaltspolitik zukunftsorientiert, weil sie mit zusätzlichen zielgerichteten Investitionen die Grundlage für den Wachstumspfad der Zukunft schaffe.

In dem Zusammenhang wehrte sich der Finanzminister gegen den Eindruck, dass der Bund bis zum Ende der Wahlperiode weniger investiere. Nicht alle Vorhaben seien bereits im Haushalt berücksichtigt. Auch gingen viele Gelder nun direkt an die Länder.

An den Problemen vorbei argumentiert?

Für den Linkspartei-Politiker Fabio de Masi geht diese Argumentation aber am Problem vorbei: „Erstens, wir schleppen einen riesigen Investitionsstau aus der Vergangenheit mit. Zweitens, wenn die Wirtschaft wächst, müssen auch die Investitionen wachsen. Drittens, die öffentliche Investitionsquote Deutschlands ist im internationalen Vergleich viel zu gering.“

Massive Kritik kam auch von den Grünen. So kritisierte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, dass sich Scholz allein auf die guten Rahmenbedingungen verlasse, statt die Einnahmeseite zu verbessern.

„Sie setzen einfach darauf, dass es einfach so weitergeht mit den guten Steuereinnahmen, mit guter Konjunktur mit niedrigen Zinsen. Ich sage Ihnen gerade in diesen gefährlichen und krassen weltpolitischen Zeiten, wo sich so viel bewegt, ist das eine gefährliche Wette auf die Zukunft“, so Kindler.

Verantwortung auch für Europa

Viel Raum in den Ausführungen des Bundesfinanzministers nahm das Thema Europa ein. Alles, was dort geschehe, sei für Deutschland bedeutsam. Und alles, was man in Deutschland tue oder nicht tue, habe Auswirkungen auf die europäischen Partner.

Mit dieser Verantwortung müsse man klug umgehen, mahnte Scholz: „Eine unerfreuliche Entwicklung ist die Entscheidung Großbritanniens, aus der Europäischen Union auszuscheiden. Wir haben im Koalitionsvertrag erklärt, dass Deutschland bereit ist, nach dem Brexit mehr für den EU-Haushalt aufzuwenden.“

Das sei aber bisher im vorliegenden Bundeshaushalt noch nicht berücksichtigt wurde, wie der AfD-Politiker Peter Boehringer kritisierte. Auch seien andere Risiken, wie die Kosten der Eurorettung oder die Finanzhilfen für Griechenland, noch nicht eingepreist:

„Dieser Haushaltsentwurf ist unvollständig und damit irreführend. Die Regierung hat keinen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Die unterschlagenen Belastungen dieses Schattenbundeshaushalts summieren sich auf einen ähnliche Größenordnung wie die des offiziellen (Haushalts).“

Das kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt niemand wirklich seriös wissen, zumal man dann auch gegenrechnen müsste, mit wie viel Milliarden Deutschland beispielsweise bei der Griechenlandrettung bisher profitierte.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2018 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2020, 12:32:54