Hattrick mit ruhiger Hand

Gepostet am 01.07.2016 um 19:02 Uhr

Zum dritten Mal in Folge kommt der Haushaltsentwurf für 2017, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ohne neue Schulden aus. Für die Flüchtlingspolitik stehen 19 Milliarden Euro bereit, die Länder wollen mehr. Und auch die Opposition fordert mehr Investitionen. Tom Schneider stellt den Entwurf vor.

Zum dritten Mal in Folge kommt der Haushaltsentwurf für 2017, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, ohne neue Schulden aus. Für die Flüchtlingspolitik stehen 19 Milliarden Euro bereit, die Länder wollen mehr. Und auch die Opposition fordert mehr Investitionen.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

„Auch in den nächsten Jahren: keine neuen Schulden!“ Was Finanzminister Wolfgang Schäuble über die Zusammenfassung seines Haushaltsentwurfs 2017 texten ließ, verrät, wie stolz Deutschlands Kassenwart auf sein neuestes Finanzwerk ist. Im dritten Jahr in Folge ein Etat ohne neue Schulden. Die Finanz- und Wirtschaftslage lässt ahnen, dass Schäuble hinbekommt, was man im Fußball einen Hattrick nennt.

Dabei kommt Schäuble zu Hilfe, was die Staatsfinanzen schon seit einigen Jahren in ein mildes Licht taucht. Extrem niedrige Zinsen, billige Energie und insgesamt passable Aussichten für die Wirtschaft sorgen für ein Gemisch, das die Politik ins Schwelgen bringt. „Es gibt keinen Fetisch der schwarzen Null“, dringt es auch bei dieser Gelegenheit aus dem Finanzministerium. Ein Satz, den auch Schäuble in seinen Alltagswortschatz übernommen hat.

Doch daran, dass solide Haushaltspolitik so schmerzfrei sein kann, berauscht sich die Bundesregierung sichtlich. Man betreibe „eine expansiv ausgerichtete Ausgabenpolitik, ohne den Kurs einer Nullverschuldung in Frage zu stellen“, heißt es im Haushaltsentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Kommende Woche will Schäuble ihn im Bundeskabinett beschließen lassen. Den Etat versteht man auch als deutlichen Hinweis an die Nachbarn in Europa: Seht her, wir respektieren mit unserer Politik ab 2020 sogar wieder die gemeinsamen Verschuldungsregeln.

Ausgabentreiber Flüchtlingspolitik

Die Regierung versucht derweil, auf einem Feld Boden gutzumachen, auf dem sie in den vergangenen Jahren stets Kritik einstecken musste: den staatlichen Investitionen. Als „Austeritätspolitiker“ ist der Finanzminister seit der Staatsschuldenkrise verschrien, der massive Einschnitte in Krisenstaaten durchsetzte und zu Hause in Deutschland das Geld lieber bunkerte. Staatliche Wachstumsimpulse für die Wirtschaft sind Schäubles Sache nicht, wenn er nicht unbedingt muss.

Seit vergangenem Jahr ist plötzlich die Flüchtlingspolitik so ein äußerer Zwang, dem sich selbst Schäuble beugen muss. In Zahlen bedeutet dies: Rund 19 Milliarden Euro sind im Haushaltsentwurf für die Flüchtlingspolitik vorgesehen. Eine stattliche, ressortübergreifende Summe, die es vor zwei Jahren noch nicht gab. Dazu gehört die direkte Abwicklung von Asylverfahren genauso wie Hilfen für Integrationskurse, Eingliederungsprogramme in den Arbeitsmarkt oder die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

Ringen mit den Ländern

Ob es dabei bleibt, ist noch nicht ausgemacht, denn schon kommende Woche ringen erneut die Regierungschefs der 16 Bundesländer mit der Kanzlerin um eine noch höhere Beteiligung des Bundes. Von „Etikettenschwindel“ spricht gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Der Bund hat weiterhin nicht vor, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der immensen Ausgaben für Aufnahme, Unterbringung und Integration entgegenzukommen. Länder und Gemeinden bleiben auf über 80 Prozent der Kosten sitzen, die sie überhaupt nicht beeinflussen können“, so der SPD-Politiker.

Die Bundesregierung will in der Frage Härte zeigen und das wenige zusätzliche Geld lieber in klassische Investitionsfelder stecken. Ausgabensteigerungen von durchschnittlich 2,7 Prozent sind bis 2020 vorgesehen – das ist keine Zahl für große Sprünge. Das Ressort Bildung, Wissenschaft und Forschung erhält dabei gut eine Milliarde Euro mehr. Auch in schnelle Internetnetze, Digitalisierung und Verkehrswege soll zusätzliches Geld fließen. Der Koalitionspartner SPD feiert sich für das Solidarpaket von Vizekanzler Sigmar Gabriel, das unter anderem mehr sozialen Wohnungsbau und eine Mindestrente vorsieht. Auch die Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen hatten die Sozialdemokraten unterstützt.

Konservativer Investitionsbegriff?

Deutliche Kritik an dem Haushaltsentwurf kommt von der Opposition. Grüne und Linkspartei geißeln einen zu konservativen Investitionsbegriff und verlangen deutliche Ausgabenverschiebungen zu Gunsten von sozial Benachteiligten und Familien. „Die Große Koalition hat das Gestalten aufgegeben“, kritisiert Sven-Christian Kindler, Haushaltspolitiker von Bündnis 90/Die Grünen. „Dieser Haushalt ist keine Antwort auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Schäuble verweigert die harte Arbeit am Haushalt selbst. Im Ergebnis verschiebt er Finanzierungsbedarfe, die heute anstehen, in die Zukunft.“

Die Regierung dürfte diese Kritik nicht sonderlich berühren. Sie hat sich der Haushaltstechnik des „Top-down“ verschrieben, zu Deutsch: oben im Finanzministerium wird festgelegt, was die übrigen Ressorts so ausgeben dürfen. Alles, ohne die schwarze Null zum Fetisch zu erklären, versteht sich. Und wenn die Flüchtlingspolitik doch noch die eine oder andere kostspielige Überraschung bereithält? Dann gilt noch so ein Lieblingssatz von Wolfgang Schäuble: „Wir fahren auf Sicht und rechnen am Ende spitz ab.“ Eine besondere Art, zu sagen: Dieser Finanzminister hält ziemlich viele Fäden in der Hand in der Regierung.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2019, 19:17:34