„Symbolik, die man braucht“

Gepostet am 13.07.2016 um 16:03 Uhr

Hasskommentare im Netz werden häufiger und härter. Jetzt griffen Bund und Länder durch – mit einer bundesweiten Razzia. Für die Aktion bekommt Innenminister de Maizière Lob – nicht nur aus eigenen Reihen. Von Alex Krämer.

Hasskommentare im Netz werden häufiger und härter. Jetzt griffen Bund und Länder durch – mit einer bundesweiten Razzia. Für die Aktion bekommt Innenminister de Maizière Lob – nicht nur aus eigenen Reihen.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesweite Razzia heute Morgen: Gleich in 14 Bundesländern hat die Polizei im Kampf gegen Hasskommentare im Netz Wohnungen durchsucht, Computer und Smartphones beschlagnahmt. Koordiniert hat die Aktion das Bundeskriminalamt; Bund und Länder haben sich also abgesprochen – sie wollen härter als bisher vorgehen, wenn auf Facebook oder anderswo gepöbelt und gedroht wird.

Hasskommentare im Internet werden häufiger, und sie werden härter. Zu spüren bekommen das alle, die sich irgendwie öffentlich exponieren – Politiker, Journalistinnen, Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. In den Kommentarspalten hört sich das dann so an:

Du miese, perverse Drecksau. Du wirst als nächstes brennen.

Du Volksverräter! Gehörst standrechtlich erschossen.

Du blöde Kanakenquotenfotze.

„Strafrecht gilt auch im Internet“

So etwas ist schnell hingeschrieben, erfüllt aber Straftatbestände. Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung oder ähnliches. Daher jetzt die bundesweite Polizeiaktion. Besonders im Fokus standen die Mitglieder einer offenbar rechtsextremistischen Facebook-Gruppe im Allgäu. Nicht nur die Sprache verrohe, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Daraus entwickelten sich auch Gewalttaten. Die Zahl der Übergriffe mit rechtsextremem Hintergrund ist zuletzt dramatisch gestiegen.

„In unserer offenen Gesellschaft gibt es Grund zu kritischer Debatte. Aber es gibt keinen Grund, Menschen mit Hass zu begegnen. Hier wird ein Tabu gebrochen und das wollen wir wieder aufrichten. Es gibt Grenzen des Umgangs miteinander, offline wie online. Unser Strafrecht gilt auch im Internet“, so der Innenminister.

Razzien und Initiativen gegen Hass im Netz
tagesschau24 00:15:00 Uhr, 14.07.2016

Lob von allen Seiten

Die Aktion heute sollte zeigen: Vermeintliche Anonymität im Netz schütze nicht vor Strafverfolgung. Und: Wenn Bürger Hasskommentare anzeigen, bewirke das etwas. De Maizière bekommt dafür Beifall von seinem SPD-Kollegen: Richtige Aktion zum richtigen Zeitpunkt, sagt Justizminister Heiko Maas.

„Viel zu viele Menschen gehen davon aus, dass das Internet ein rechtsfreier Raum ist. Das ist es aber nicht“, betont Maas. „In Zukunft sollte sich jeder überlegen, bevor er sich an die Tastatur setzt, was er da im Internet absondert.“ Neben Polizei und Justiz müssten auch Anbieter wie Facebook mehr unternehmen, sagt Maas – und Hasskommentare schnell löschen.

Aus der Opposition heißt es: Klar, bei der Aktion heute sei viel Symbolik im Spiel – aber genau die Symbolik, die man brauche. Wurde auch langsam Zeit, sagt Konstantin von Notz von den Grünen. Die Bundesregierung habe lange gebraucht, um mitzukriegen, was da im Netz eigentlich los sei.

Justiz braucht Personal

Notz gibt zu, dass es ein Umsetzungsproblem gibt. „Die Strafgesetze reichen aus, man muss eben entschlossen handeln. Natürlich muss die Justiz auch in der Lage sein, das personell zu stemmen. Aber es muss vor allen Dingen der Wille da sein, diesen Problembereich als solchen überhaupt zu erkennen und dann da auch entschieden vorzugehen.“ Dann erst komme man dazu, die rechtlichen Möglichkeiten, die man hat, auszuschöpfen, so der Grünen-Politiker. „Und das ist meiner Ansicht nach bisher in der Vergangenheit zu wenig passiert.“

Da könne die Bundesregierung dann auch direkt vor ihrer eigenen Tür noch ein bisschen kehren, sagt von Notz: Sogar auf den Regierungswebsites werde nicht immer konsequent gegen Hasskommentare vorgegangen.

Aktionstag gegen Hasskommentare
A. Krämer, ARD Berlin
14:49:00 Uhr, 13.07.2016

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 13. Juli 2016 um 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22.08.2019, 17:30:29