Urteil löst neue Hartz-IV-Debatte aus

Gepostet am 05.11.2019 um 18:20 Uhr

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat sich eine Debatte um Hartz IV entsponnen. Linke und Grüne wollen die Sanktionen abschaffen. Die SPD will „weiterentwickeln“, die Union weiter „Fördern und Fordern“. Von Dagmar Pepping.

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat sich eine Debatte um Hartz IV entsponnen. Linke und Grüne wollen die Sanktionen abschaffen. Die SPD will „weiterentwickeln“, die Union weiter „Fördern und Fordern“.

Von Dagmar Pepping, ARD-Hauptstadtstudio

Die Linke ist hochzufrieden. Schon seit Jahren fordert die Partei, sämtliche Sanktionen für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Die Vorsitzende Katja Kipping war extra zur Urteilsverkündung nach Karlsruhe gereist und sprach anschließend von einem „Quantensprung für soziale Grundrechte“.

In Berlin versuchte Fraktionschef Dietmar Bartsch, die Bundesregierung unter Druck zu setzen. Die müsse nun „Farbe bekennen“, so Bartsch: „Will sie jetzt Hartz IV überwinden, will sie ein anderes System oder will sie in der Substanz das Urteil aussitzen?“

Heil: Grundsicherung weiterentwickeln

Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete das Urteil vor Ort in Karlsruhe als „sehr weise und „ausgewogenen“. Zum einen bestätige die Entscheidung die Mitwirkungspflichten der Arbeitslosen und deren Durchsetzung, binde sie aber gleichzeitig an klare Grenzen. „Wir haben Rechtssicherheit, das schafft gesellschaftlichen Frieden“, so Heil. Der Gesetzgeber habe einen „klaren Auftrag“ erhalten, die Grundsicherung weiterzuentwickeln.

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Mit der Reform des „sozialen Arbeitsmarktes“ habe die Bundesregierung damit bereits begonnen, betonte der Sozialdemokrat. Bei diesem Projekt stellt die Regierung in den nächsten fünf Jahren insgesamt vier Milliarden Euro bereit, um Langzeitarbeitslose über öffentlich geförderte Jobs wieder in eine dauerhafte Beschäftigung zu bringen.

Er sei „sicher“, dass der Arbeitsminister und das Kabinett „relativ schnell“ mit Veränderungen auf das Urteil reagieren werden, kündigte Heils Parteifreund Rolf Mützenich vor Beginn der SPD-Fraktionssitzung an. Die Sozialdemokraten sind beispielsweise dafür, die besonders scharfen Sanktionen für junge Arbeitslose unter 25 Jahren zu kippen und auch bei den Kosten für die Unterbringung nicht mehr zu kürzen. Diese beiden Punkte hatte das Bundesverfassungsgericht bei seinem Urteil im Fall eines Mannes aus Thüringen allerdings ausgeklammert.

Grüne für mehr Förderung, FDP für mehr Zuverdienstmöglichkeit

„Durch Demütigungen komme niemand wieder auf den Arbeitsmarkt“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Auch ihre Partei will die Sanktionen abschaffen. Die Grünen plädieren für mehr individuelle Förderung der Langzeitarbeitslosen, für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Jobcentern, für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und für großzügigere Regelungen beim Zuverdienst. „Damit es sich für Menschen tatsächlich lohnt“, betonte Göring-Eckardt.

Bessere Zuverdienstmöglichkeiten fordert auch die FDP, an den Hartz IV-Sanktionen wollen die Liberalen aber festhalten. Die seien auch „ein Zeichen von Fairness gegenüber Bürgern, die über ihre Steuern Sozialleistungen finanzieren“, erklärte Partei- und Fraktionschef Christian Linder.

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Union will weiter „Fördern und Fordern“

Am Prinzip des „Förderns und Forderns“ wollen auch CDU und CSU festhalten. Peter Weiß, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, erwartet, dass die nötige gesetzliche Neuregelung nach dem Urteil nur „wenige Fälle“ betreffen wird. In der Regel bleibe es nämlich bei einer Sanktion, und für die ist eine Leistungskürzung von maximal 30 Prozent vorgesehen. Diese Minderung halten die Karlsruher Richter weiterhin für zumutbar.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für eine Pauschalkritik an der Bundesregierung. Die habe es zum wiederholten Male nicht geschafft, eine grundgesetzkonforme Regelung vorzulegen.

Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig: Berliner Reaktionen
Dagmar Pepping, ARD Berlin
18:49:00 Uhr, 05.11.2019

Zuletzt aktualisiert: 22.11.2019, 07:00:49