Schlechterstellung von Kindern gekippt

Gepostet am 16.06.2016 um 20:58 Uhr

Nach Protesten von Sozialverbänden hat die Koalition eine geplante Neuregelung für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV gekippt. Eine Schlechterstellung sei nie beabsichtigt gewesen, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Es werde nun ein neuer Vorschlag erarbeitet. Von T. Anthony.

Nach Protesten von Sozialverbänden hat die Koalition eine geplante Neuregelung für Kinder von Alleinerziehenden mit Hartz IV gekippt. Eine Schlechterstellung sei nie beabsichtigt gewesen, hieß es aus dem Arbeitsministerium. Es werde nun ein neuer Vorschlag erarbeitet.

Von Tamara Anthony, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Für viele getrennte Paare ist es Alltag: Die gemeinsamen Kinder sind mal beim Papa, mal bei der Mama. Doch wenn ein Elternteil Hartz IV bezieht, rückt ihnen bei so einer Konstellation das Jobcenter auf die Pelle.

Zu Recht finden SPD und Union. Alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängern soll weiterhin Geld abgezogen werden können, wenn ihr Kind einzelne Tage beim anderen Elternteil ist. Darauf einigten sich SPD und Union im Bundestag. Damit sehen sie zwar von einem Vorschlag aus dem Bundesarbeitsministerium ab, der de facto zu einer Verschärfung geführt hätte. Gleichzeitig verwerfen sie aber auch die Forderungen der Verbände, Kindern, die abwechselnd bei zwei Elternteilen leben, einen höheren Bedarfssatz zu gewähren.

Es bleibt beim aktuellen Recht

In der Presseerklärung von SPD und Union aus dem Bundestag heißt es schlicht: Es bleibe beim aktuellen Recht. Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD, Katja Mast, sieht jedoch langfristig Änderungsbedarf.

Professorin Maria Wersig vom Juristinnenbund reagiert enttäuscht auf die Einigung. Man müsse anerkennen, dass ein Leben bei zwei Elternteilen teurer sei. “Das hätte im Gesetz geregelt werden sollen”, so Wersig. Auch die Opposition kritisiert die Einigung. “Bei alleinerziehenden oder getrennt lebenden Eltern nichts zu tun, reicht hier nicht. Die Regierungsfraktionen müssen Kürzungen ausschließen und einen Mehrbedarf für die umgangsberechtigten Elternteile gesetzlich regeln.”

Enormer Verwaltungsaufwand

Bislang wird Alleinerziehenden das Sozialgeld für ihr Kind an den Tagen gekürzt, an denen das Kind beim anderen Elternteil ist. In der Anhörung zu den geplanten gesetzlichen Änderungen hatten Sachverständige den enormen Verwaltungsaufwand hierfür plastisch geschildert: Uwe Hilgendag, Ombudsmann am Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg, zeigte einen Bescheid einer Alleinerziehenden mit drei Kindern, die sich wechselweise beim anderen Elternteil aufhalten. Der Bescheid zählte 193 Seiten. “Man kann sich vorstellen, dass, wenn sich in diesen Verhältnissen etwas ändert, es einen sogenannten Änderungsbescheid gibt, der auch einige Seiten umfassen wird”, fügte Hilgendag noch hinzu.

Gesetzgeber stiehlt sich aus Verantwortung

Auch war in der Anhörung deutlich geworden, dass die Jobcenter keine einheitliche Praxis haben, um zu ermitteln, ob Geld gekürzt werden muss. In der Regel geschieht das nur dann, wenn der andere Elternteil auch Sozialgeld bezieht und ebenfalls für das Kind Geld beantragt. Damit wird de facto nur dann Alleinerziehenden Geld für ihr Kind gekürzt, wenn der andere Elternteil auch Sozialgeld bezieht. “Es braucht hier eine verlässliche Regelung”, fordert deshalb Wersig. “Indem der Gesetzgeber alles beim Alten lässt, stiehlt er sich aus der Verantwortung und belässt es bei einem unhaltbaren Zustand für Verwaltung und Betroffene.”

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2017, 21:26:31