Harmonie oder Machtkampf? Unser Liveblog vom CSU-Parteitag

Gepostet am 16.12.2017 um 08:50 Uhr

Angela Merkel und Horst Seehofer haben auf dem CSU-Parteitag Geschlossenheit demonstriert. Der CSU-Chef wurde mit 83,73 Prozent wiedergewählt – sein schlechtestes Ergebnis. Wir berichten live aus Nürnberg.

13:34: Auch wir verabschieden uns jetzt und fahren zurück nach Preußen, wie die Bayern sagen. Schönes Wochenende!

13:33: Die Wahl der Vorstandsmitglieder zieht sich noch hin, aber hier verlassen bereits viele Delegierte den Saal.

13:28: Praktisch für Seehofer ist natürlich, dass die Abstimmung über Söder offen stattfand. So ist ein direkter Vergleich von Prozentzahlen nicht möglich. Für uns sah es allerdings bei Söder eher nach einer 9 statt einer 8 an erster Stelle aus.

13:25: Über Söders Kandidatur wird offen abgestimmt. Vier Gegenstimmen, eine Enthaltung. Söder ist der Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2018.

13:23: Jetzt stehen Seehofer und Söder gemeinsam auf der Bühne und halten sogar gemeinsam die Hände hoch und lassen sich bejubeln. 2017 ist schon wirklich ein Jahr, in dem vieles möglich wurde, das politische Beobachter sich nicht haben vorstellen können.

13:21: “Die CSU ist und war die prägende politische Kraft in Bayern, und wir wollen, dass das so bleibt. Ich bin bereit, das zu erreichen und bitte um eure Unterstützung”, sagt Söder zum Schluss. Standing ovations, wesentlich begeisterter und lauter als bei Seehofers Rede.

13:19: “Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in München!” Auch hier wieder viel Applaus.

13:18: Ist das jetzt ein Seitenhieb für Merkel oder Martin Schulz: “Einen Wahlschlaf wird es nicht geben wie in anderen Bundesländern. Politologen haben das asymmetrische Demobilisierung genannt, ein faszinierendes Wort, das keiner so richtig verstanden hat.”

13:16: “Es gibt auch wohlmeinende Journalisten, die mich gefragt haben, freuen Sie sich? Haben Sie gefeiert, ein Glas Champagner getrunken. Und ich muss sagen, nein, habe ich tatsächlich nicht. Warum nicht? Weil es eine große Herausforderung ist, die ich mit Mut und Demut angehe.”

13:15: “Keine Sorge, es gibt keinen oberbayerischen, niederfränkischen oder sonst einen Ministerpräsidenten, sondern nur einen bayerischen.” Viel Applaus.

13:14: “Wenn eine Partei nur über sich selber redet, dann wird sie bei der Bevölkerung nicht als attraktiv angesehen.”

13:13: “Du hast den Weg bereitet, wie keiner je zuvor”, sagt Söder zu Seehofer. So kann man’s auch sagen.

13:11: “Leitkultur heißt ja nur: Wer zu uns kommt, ist willkommen. Aber er muss sich letztendlich unseren Werten anpassen.”

13:10: “Der Islam hat in den letzten 300 Jahren keinen ordentlichen Beitrag geleistet”, Söders Islambashing kommt gut an im Saal.

13:06: Söder spricht jetzt wieder über 500.000 abgelehnten Asylbewerbern, die nicht abgeschoben werden. Das stimmt laut den Kollegen von quer aber nicht:

13:04: “Wer Hilfe bei uns sucht, der wird geprüft und wenn er anerkannt wird, hat er mehr Chancen als in jedem anderen Land der Welt”, sagt Söder zum Thema Flüchtlinge und Integration und zur Kritik an ihm, dass seine Haltung nicht rechtsstaatlich sei.

13:02: “Wir helfen Menschen wirklich gerne, die zu uns kommen, aber lasst uns dabei die einheimische Bevölkerung nicht vergessen.” Viel Applaus bei diesem Satz.

12:59: Das Thema Pflege soll ein zentrales Thema sein. Söder spricht von seinen eigenen Erfahrungen mit dem Thema. Sein Vater starb in einem Pflegeheim. Er selbst sei damals ein junger Abgeordneter gewesen, hätte das damals alles noch nicht verstanden. Dann sei sein Vater ins Koma gefallen und als er ihn besucht habe, habe eine Pflegerin bei seinem Vater gesessen und seine Hand gestreichelt. Da sei ihm bewusst geworden, was für ein wichtiger Beruf die Pflege sei. Der Saal wird schlagartig ruhig bei dem Thema, Söder trifft offensichtlich die Emotionen der Delegierten.

12:57: “Manche fragen, kann der Söder auch sozial?” Söder gibt die Antwort, indem er über die Wohnungsnot spricht. Aber er betont: Eigentum ist besser als Miete.

12:56: “Meine Söhne wissen, wie sie meiner Frau erklären, wie man die Jugendschutzsperre bei Netflix entsperrt”, sagt Söder. Die digitale Bildung will er verstärken, auch für die Älteren, die dabeibleiben wollen.

12:54: Söder reiht sich jetzt in die großen S der CSU ein: Strauß, Stoiber, Seehofer. Alle hätten das Land nach vorne gebracht, und Söder hat natürlich auch schon einiges erreicht, sagt Söder.

12:53: “Es reicht nicht nur, wenn man Steuern erhöht, sondern man muss den Bürgern auch etwas zurückgeben.”

12:51: Auch Natur-Metaphern kann er, der Söder: “Wir haben diesen bayerischen Baum gepflanzt, und wir wollen ihn weiter pflegen, am liebsten alleine.”

12:51: “Wir waren die Stärksten, wir wollen auch in Zukunft die Stärksten in Bayern bleiben.” Nach fast jedem Satz Applaus. Es sieht fast so aus, als habe die CSU schon lange auf Söder gewartet.

12:49: “Politik ist ja heute paradox. Manche Bundesländer nennen sich arm und sexy, erstens, glaube ich nicht, dass das was Gutes ist, zweitens ob das stimmt.” Arm, aber sexy, das Motto von Klaus Wowereit, ist schon ziemlich angestaubt und Wowereit längst im Ruhestand. Trotzdem, bei der CSU kann man mit solch verspäteteten Berlin-Bashings auch 2017 noch punkten.

12:48: “Es soll sich keiner täuschen, die CSU wird kämpfen, liebe Freunde.” Tosender Applaus. Jetzt schon mehr als bei Seehofer insgesamt, jedenfalls aus unserer subjektiver Sicht.

12:47: “Aber täuschen wir uns nicht, das Jahr 2018 wird nicht viel leichter werden”, sagt Söder. Vernünftig, erst einmal tief zu stapeln, falls das Ergebnis bei der Landtagswahl nicht gut ausfällt.

12:46: “Ehrlich, es war kein einfaches Jahr für die CSU.”

12:46: “Vielen Dank, dass du deine Meinung behalten hast”, sagt Söder zu Seehofer.

12:45: Joachim Herrmann fragt, ob es weitere Vorschläge gibt. Gibt es nicht. Markus Söder hält nun seine Rede.

12:45: “Ich habe gesagt, wir werden mit dem Kandidaten in den Wahlkampf ziehen, der die größten Chancen hat. Das ist Markus Söder.” Applaus. “Sie sehen, ich habe meine Meinung in den letzten zwei Stunden nicht geändert.” Lacher im Saal.

12:44: Seehofer bittet alle, die sich außerhalb des Saals befinden, wieder zurückzukehren, um bei der Rede von Söder dabei zu sein.

12:43: Die Wahl zum Parteivorstand wird unterbrochen, um die Wahl des Spitzenkandidaten vorzuziehen. Horst Seehofer spricht.

12:42: Die Kassenprüfer werden wiedergewählt.

12:39: Das Interesse an den Wahlen hält sich in Grenzen – viele Delegierte stehen in den Gängen und reden miteinander. Sicherlich warten alle auf die Abstimmung zum CSU-Spitzenkandidaten. Jedenfalls sind wir gespannt, wie Markus Söder abschneiden wird.

12:38: Die Vorstellung der Kandidaten ist abgeschlossen. Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

12:35: Auch Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert für einen Platz im Vorstand und spricht in seiner Bewerbungsrede über Flüchtlinge: “Es kann nicht jeder Flüchtling nach Deutschland und Europa kommen, aber wir müssen in ihren Herkunftsländern die Lage verbessern.”

12:34: Einer der Kandidaten kann sogar reimen: “Des is eine gute Wahl, der Christian Doleschal.” Ob das für einen Platz im Vorstand der CSU reicht? Angesichts von 32 Kandidaten für 32 Plätze wahrscheinlich schon.

12:13: Das Ergebnis der Stellvertreter: Dorothee Bär: 79,2 %, Kurt Gribl: 90,4 %, Melanie Huml: 87,6 %, Angelika Niebler: 80,5 %, Manfred Weber: 84,6 %.

12:06: Die Kandidatin Silke Launert stellt sich vor: “Ich komme aus Stadtsteinach, also ganz oben, rechts außen. Apropos rechtsaußen: Ich muss mich schon wundern, dass man eine konservative Haltung vertritt und dafür heute schon als rechtsaußen bezeichnet wird.”

11:59: Einige der Kandidatinnen für die Vorstandswahlen halten jetzt kurze Reden, um sich vorzustellen.

11:56: Falls es Horst Seehofer tröstet: Selbst der CSU-Übervater Franz-Josef Strauß hat 1983 mit 77,1 Prozent ein weitaus schlechteres Ergebnis bei der Wahl zum Parteivorsitzenden bekommen.

11:42: Der Delegierte Jürgen Pfeiffer, Bürgermeister von Heilbronn, spricht über die anstehende Wahl des Vorstands. Die Bürger wünschten sich, dass mehr Kommunalpolitiker im Vorstand vertreten sind, er bitte, das zu berücksichtigen. Zuvor hat Pfeiffer aber erst einmal erzählt, wie gut es in Heilbronn läuft. Der Autor dieses Liveblogs ist als Westfale immer wieder beeindruckt davon, wie gern die Bayern über ihre eigenen Erfolge sprechen. Wir sind da ja etwas mundfauler.

11:40: Joachim Herrmann weist darauf hin, dass die Quote vorschreibe, dass insgesamt 17 Frauen in den Vorstand gewählt werden müssen.

11:40: Und es werden noch 32 weitere Mitglieder des Vorstands gewählt.

11:35: Die Stimmzettel für die Stellvertreter wurden eingesammelt und werden jetzt ausgezählt. Währenddessen werden die Schriftführer gewählt.

11:30: Es hätte durchaus schlimmer kommen können für Horst Seehofer.

11:25: Das Ergebnis für Seehofer: 810 Stimmzettel, gültig 793. Auf Horst Seehofer entfielen 83,76 Prozent der gültigen Stimmen. Das zweitschlechteste Ergebnis für ihn bislang.

11:21: Barbara Stamm bedankt sich. Die 72-Jährige hatte übrigens schon vor einem halben Jahr angekündigt, sich zurückziehen zu wollen, um der jüngeren Generation die Möglichkeit zu geben, dem Parteivorsitz anzugehören. Ihre Nachfolgerin wird die 38-jährige Dorothee Bär.

11:19: Stamm bekommt nun einen Blumenstrauß überreicht. Stehende Ovationen.

11:17: Seehofer bedankt sich bei Barbara Stamm, die nicht mehr für den stellvertretenden Parteivorsitz kandidiert, für ihre Arbeit. “Die Barbara ist die Stimmenkönigin der CSU, niemand erhält bei einer Landtagswahl mehr Stimmen. Es war immer schön mit dir. Es war nicht immer ganz einfach, du kannst einem schon zusetzen, aber für das Land bist du eine Ausnahmepersönlichkeit.”

11:13: Jetzt spricht noch einmal Horst Seehofer. Er bittet um Unterstützung für die Stellvertreter-Kandidaten. Und er spricht seinen Respekt für Christian Schmidt und seinen Rückzug aus.

11:11: Er bittet alle, die ihn zur Kandidatur aufgefordert haben für Verständnis. Und er plädiert für die Doppelspitze Seehofer/Söder.

11:10: Christian Schmidt spricht jetzt noch einmal zu seinem Rückzug. Damit wolle er zur Geschlossenheit der Partei beitragen.

11:09: Die Kandidaten sind: Dorothee Bär, Kurt Gribl, Melanie Huml, Angelika Niebler und Manfred Weber.

11:08: Jetzt folgt die Wahl der fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Es gibt fünf Kandidaten. Da wird es keine Überraschungen geben, nachdem Christian Schmidt gestern seine Kandidatur zurückgezogen hat.

11:05: Man kann auf den Stimmzettel anscheinend “Ja”, “Nein” oder “Seehofer” schreiben, erklärt uns eine Delegierte. “Wenn man allerdings ‘ja, mei’ drauf schreibt, dann ist das nicht ganz richtig”, sagt sie und lacht.

11:03: Horst Seehofer bleibt der einzige Kandidat für den Parteivorsitz. Die Stimmzettel werden eingesammelt.

11:03: Söder hat es gefühlt leichter, Applaus zu bekommen als Seehofer.

11:02: Jetzt wissen wir auch, was Seehofer und Söder verbindet: “Die Liebe zu dieser Partei”, sagt Letzterer.

11:01: “Es ist nicht einfach, eine solche Entscheidung zu treffen”, sagt Söder über Seehofers Abschied vom Posten des Ministerpräsidenten.

11:00: “Wir haben gerade ein bewegende, politische und beeindruckende Rede von Horst Seehofer. Ich möchte ihm danken und Respekt zollen”, sagt Söder. Sagt Söder!

10:59: Markus Söder spricht nun zur Wahl des Parteivorsitzenden: “Es sind unruhige Zeiten. Umso wichtiger ist es, dass die CSU sich stark, stabil und geschlossen aufstellt.” Applaus, auch von Seehofer.

10:56: Jetzt folgen die Neuwahlen des Parteivorstands. Die Wahl von Seehofer zum Parteivorsitzenden verläuft geheim per Stimmzettel. Joachim Herrmann erklärt das Verfahren.

10:53: Nicht gerade eine kämpferische Rede, Seehofer scheint eher Demut als Motto gewählt zu haben. Die Reaktionen im Saal waren währenddessen größtenteils verhalten. Wenig Applaus, an manchen Stellen, an denen Seehofer mit solchem gerechnet hatte, sogar gar kein Applaus. Zum Schluss nahmen die Delegierten allerdings die Vorgabe “Geschlossenheit” ernst und gewährten dem wehmütig wirkenden Seehofer standing ovations.

10:51: “Wenn wir zusammenhalten, zieht uns niemand die Lederhosen aus”, sagt Seehofer zum Abschluss. Stehende Ovationen von allen Anwesenden, soweit wir das von unserem Beobachterposten überblicken können. Sogar Markus Söder applaudiert stehend.

10:50: Es wird fast weihevoll: “Lasst uns diese Menschen zusammenführen”, “sagt diesen Zweifelnden, dass nur die CSU ihre Forderungen durchsetzen kann.”

10:49: Seehofer fordert die CSU auf, die Wähler wieder von den Parteien, “die da so entstanden sind”, zurückzuholen.

10:48: “Wir stehen Mitte rechts und nicht irgendwo im Nirvana links”, sagt Seehofer.

10:42: “Für uns kommt Bayern immer zuerst. Ich bitte aber darum, dass wir uns nicht selbst verzwergen.” Bundespolitik und Europapolitik gehöre ebenso zum CSU-Profil wie die Landespolitik.

10:40: “Wir sind ein Automobilland, deswegen wollen wir noch sauberere Luft”, sagt Seehofer. Aber er grenzt sich sowohl hier als auch bei der Landwirtschaft von den Grünen ab: “Wir wollen nicht, dass die Bauern täglich von Kontrolleuren überfallen werden.” Da ist es ja vielleicht ganz gut, dass es mit Jamaika nicht geklappt hat.

10:37: “Wir sind eine Partei der kleinen Leute”, betont Seehofer jetzt wieder. Außer man steigt unvorsichtigerweise beim Tanken aus, könnte man meinen.

10:35: “Wir müssen endlich dahin kommen, dass der Dienst an der Maschine nicht höher bezahlt wird, als der Dienst am Menschen”, sagt Seehofer über die Pflegeberufe.

10:32: “Ich bin letztens im Frankenwald unvorsichtigerweise einmal beim Tanken unserer Autos ausgestiegen. Da hatte war ich direkt von Kraftfahrern umzingelt, die mich fragten, was ich meine, was bei der Rente für sie übrigbleibt.” Etwas ungeschickt formuliert, diese Anekdote, volksnah klingt anders. Dabei sagte Seehofer eben noch: “Wir sind die Partei der kleinen Leute.”

10:31: Es geht wieder um die Flüchtlingsfrage. Seehofer betont, wie sehr er im Clinch mit Merkel lag.

10:28: Seehofer spricht lange über Integration. “Man muss immer wieder sagen: Wir sind ein christlich geprägtes Land.” Applaus.

10:24: 2Wir brauchen eine Begrenzung der Zuwanderung, damit die Integration gelingt”, sagt Seehofer. “Wir sind weltoffen, aber vetreten nationale Interessen. Wer nationale Interessen vertritt, ist noch lange kein Rechtsradikaler”, sagt Seehofer. Viel Applaus.

10:21: “Wir haben erreicht den Kurswechsel der Asylpolitik in Deutschland.” Keine Reaktion im Saal. “Na, da sind Sie jetzt sehr zurückhaltend”, sagt Seehofer. Mit dem Thema kann Seehofer anscheinend nicht bei den Delegierten punkten. Allerdings damit, dass sich die CSU klar von Rechtsradikalen abgrenze. Als Seehofer das sagt, gibt es Applaus.

10:14: “Es war meine Entscheidung, das Finanzministerium zu einem großen Teil nach Nürnberg zu verlagern, das Gesundheitsministerium nach Nürnberg zu verlagern. Es war meine Entscheidung, eine neue Universität in Nürnberg zu gründen. Glauben Sie denn im Ernst, das wäre passiert, wenn Söder und ich im streit lägen?”, stellt Seehofer noch einmal ausdrücklich klar. Falls Sie also mal einen anderen Eindruck hatten: Nein, Seehofer und Söder waren schon immer beste Freunde.

10:10: “Was wir noch leisten müssen, das sage ich in aller Offenheit, ist ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit.”

10:07: “Dem Mittelstand sage ich: Sie müssen nicht befürchten, dass wir mit der SPD eine Politik machen, die Unternehmer drangsaliert. Für uns sind Unternehmer Vorbilder, nicht Feindbilder.”

10:03: Seehofer betont noch einmal: Seit über 60 Jahren stelle die CSU ununterbrochen den bayerischen Ministerpräsidenten, “60 ausnahmslos gute Jahre” laut ihm. Bayern blühe, Bayern boome, Bayern sei das Paradies.

10:01: Seehofer bittet dafür um das Vertrauen und die Unterstützung der Delegierten.

10:00: Vor dem Hintergrund der “völlig unklaren Verhältnisse in Berlin” wolle Seehofer dort helfen. Die Kanzlerin sage, überwiegend sei das auch für sie erfreulich.

09:55: Aus voller Überzeugung werde Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Quartal 2018 an Söder übergeben, und dieser könne sich auf seine volle Unterstützung verlassen.

09:53: “Markus Söder hat in allen Ämtern eine bravouröse, fehlerfreie Arbeit abgeliefert”, sagt Seehofer. Hätte man solche Worte vor ein paar Monaten noch für möglich gehalten? Schließlich, daran sei erinnert, sind Seehofer und Söder alles andere als gute Freunde gewesen.

09:52: “Ich habe dem Parteivorstand Markus Söder als meinen Nachfolger als Ministerpräsident vorgeschlagen.” Viel Applaus im Saal.

09:51: “Ich weiß, dass der Wandel zur Demokratie gehört”, sagt Seehofer. “Wenn es einen selbst betrifft, ist ein Stück Wehmut dabei.”

09:50: “Ich habe die Verantwortung für das Ergebnis der Bundestagswahl übernommen, auch wenn die Ursache dafür in Berlin lag.” Kaum ist Merkel wieder weg, schon gibt’s einen kleinen Seitenhieb von Seehofer.

09:49: “Mit dem heutigen Tag leiten wir eine neue Ära in der CSU ein.” Es klingt fast so, als sei die Ämtertrennung ein historischer Schritt – dabei ist es ja nicht das erste Mal.

09:48: Nun hält Horst Seehofer seine Rede.

09:44: Es folgt der Bericht des Kassenprüfers Hans-Eckhard Sommer. Währenddessen empfehlen wir Ihnen den Kommentar unseres Korrespondenten Oliver Köhr zur demonstrativen Harmonie auf dem CSU-Parteitag auf tagesschau.de, der ist offen gesagt interessanter.

09:37: Im Jahr 2015 hatte die CSU ein Gesamtvermögen von 36,9 Millionen Euro, berichtet Bauer. Das klinge erst mal nach viel Geld, sei es aber nicht mehr, wenn man es durch die Anzahl aller Verbände teile.

09:31: Falls Sie einmal mit unnützem Wissen prahlen möchten, können Sie sich diese Zahl merken: 5500 Schatzmeister hat die CSU insgesamt.

09:29: “Wir steigen ein mit dem, was uns nach den Wählerstimmen fast am wichtigsten ist, nämlich mit unseren Finanzen”, sagt eine Dame vom Tagungspräsidium. Der Schatzmeister Thomas Bauer legt daraufhin seinen Rechenschaftsbericht vor.

09:25: Wie es sich für eine Partei mit einem C im Namen gehört, gibt es zu Beginn des zweiten Parteitags erst einmal geistliche Worte.

09:09: Leseempfehlung: Marie von Mallinckrodt zur gestrigen Versöhnungszeremonie von Merkel und Seehofer auf tagesschau.de.

09:08: Jetzt wird der Verstorbenen gedacht.

09:03: Andreas Scheuer begrüßt die Anwesenden. “Wir können uns heute intensiv auf die Neuwahlen und die Grundsatzreden konzentrieren.”

08:50: Guten Morgen, hier geht es gleich um 9 Uhr weiter mit der Eröffnung des zweiten Tags durch den Generalsekretär Andreas Scheuer. Gegen 10 Uhr wird Horst Seehofer eine Rede halten, dann folgen die Wahlen.

18:13: Während hier die Antragsberatung noch bis 20 Uhr weitergeht, verabschieden wir uns an dieser Stelle. Morgen früh ab 9 Uhr geht es hier weiter – mit der Rede von Horst Seehofer und den Wahlen des Parteivorsitzenden, des Spitzenkandidaten und der Stellvertreter. Wir sind gespannt, wie das ausgeht.

18:06: Einmalzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld sollen steuer- und sozialbeitragsfrei werden. Dafür hat der Parteitag nach einer verhältnismäßig harten Debatte gestimmt.

17:51: Es bleibt weiter unruhig. Die Delegierten stehen in den Gängen, unterhalten sich, während die Antragsberatung weiterläuft. Bei einer Abstimmung sagt einer der Antragskommission sarkastisch: “Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Na, da ist Beteiligung ja ähnlich rege.”

17:46: Jetzt wird ein Dringlichkeitsantrag ausgeteilt: “Keine Bürgerversicherung bei einer Koalition mit der SPD” von Max Straubinger, Georg Nüßlein und Christian Alex.

17:36: “Und wir haben heute nicht im Internet einen Blumenstrauß, sondern einen wirklichen Blumenstrauß”, sagt Seehofer zum Abschluss, überreicht ihn ihr und gibt ihr die Hand. Und damit ist sie wohl komplett, die Versöhnung. Nur was haben Seehofer und Merkel dann so lange im Vorfeld besprechen müssen?

17:35: “Geschlossen, erfolgreich, einzigartig”, sei die Union.

17:33: Das Bundestagswahlergebnis sei nicht gerade schön gewesen, da gebe er Merkel recht, sagt Seehofer. Aber bei vier Landtagswahlen vier Regierungsbeteiligungen, und im Bund sei ohne CDU keine Regierungsbildung möglich. “Und du wirst mir recht geben müssen, liebe Angela, ohne CSU ist eine Regierungsbildung auch nicht möglich.” Lacher und Applaus im saal.

17:31: “Wir sind geschlossen wie lange nicht mehr, das ist ein Wert”, sagt Seehofer. Bei den Jamaika-Sondierungen seien CDU und CSU bei jedem Thema geschlossen einer Meinung gewesen.

17:30: Jetzt spricht Horst Seehofer: “Liebe Angela, auch wenn du es mir nicht glaubst, ich freue mich, dass du da bist beim CSU-Parteitag.” Wenn das keine Versöhnung ist, was dann?

17:26: “Lieber Horst, ich weiß, wir haben es uns nicht immer einfach gemacht”, sagt Merkel. Jetzt wird’s romantisch. “Ich hab schon manchmal die Platte “Marmor, Stein und Eisen bricht” aufgelegt, jetzt wäre ich fast wieder so weit. Auf gute Zusammenarbeit, lieber Horst Seehofer.” Stehender Applaus im Saal, ein selig lächelnder Horst Seehofer.

17:25: “Deshalb gibt es viel zu tun, deshalb würde ich mich freuen, wenn wir schnell eine neue Regierung bilden würden”, sagt Merkel. In der Tat: In ihrer Rede strotzt sie geradezu vor Tatendrang.

17:24: In Bayern, so habe Joachim Herrmann gesagt, gebe es keine No-Go-Areas. Aber dass es in anderen Teilen Deutschlands Orte gebe, wo man sich nicht hintraue, nicht mal die Polizei, das sei nicht das Deutschland, in dem Merkel leben wolle.

17:22: “Ich bin morgen in Brüssel, übermorgen in meinem Wahlkreis und dann wieder in Afrika”, aber Kommunalpolitiker müssten jeden Tag in ihren Kommunen Rede und Antwort stehen, daher müsse man sie unterstützen.

17:20: “Jeder muss die denkbar beste medizinische Versorgung bekommen”, sagt Merkel. Mit oder ohne Bürgerversicherung, fragen wir uns da.

17:17: Merkel sieht, dass die Schere zwischen arm und reich auseinandergeht. “Wir haben die Verpflichtung, uns für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen.” Großer Applaus. Merkel daraufhin: “Gab’s gerade ein Twittersignal oder so etwas, zu klatschen?” Lacher im Saal. “Spaß beiseite”, sagt Merkel.

17:16: Die wirtschaftliche Lage sei gut, die staatlichen Einnahmen seien gut, sagt Merkel. Gerade in dem Moment erreicht uns die Eilmeldung, dass der neue Berliner Flughafen 2020 eröffnet werden soll.

17:14: Für Merkel ist eines absolut klar: Die Union regiert und wird regieren. Um das Wie geht es in ihrer Rede: Steuersenkungen, Zukunftssicherung, kleine und mittlere Verdiener stärken.

17:09: Jetzt geht’s ums Neuland. “Es gibt jene, die sich freuen über Digitalisierung.” In manchen Familien könne man froh sein, wenn überhaupt noch bei den Mahlzeiten miteinander gesprochen werde. Aber andere würden sich fragen: Komme ich da überhaupt noch mit? Dann geht’s um Zukunft. Und um Familie. Da kommen wir jetzt kaum noch mit, wie Angela Merkel von einem Thema zum nächsten jagt.

17:05: Merkel spricht das CDU-Wahlkampfmotto “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” an. Da sei es nicht um die bestehenden Verhältnisse gegangen, sondern um das, was man erreichen wolle. Dass viele nicht zufrieden mit dem Status Quo seien, sei bei ihr angekommen.

17:01: “Ob Sie’s glauben oder nicht, ich freue mich richtig hier zu sein”, sagt Merkel. Hinter uns sagt eine CSU-Delegierte. “Die Frau hat Klasse, ich hoffe, wir müssen uns für unsere Partei dieses Jahr nicht so schämen wie 2015.”

16:59: Merkel steht schon am Rednerpult. “Ich warte noch auf Horst Seehofer.” Dann ist er da.

16:56: Merkel und Seehofer schreiten nun ein. Einmal durch den Mittelgang zu fetziger Musik. Die Delegierten klatschen im Takt. Aber so richtig euphorisch wirken sie nicht.

16:49: Währenddessen geht’s bei der Antragsberatung um die Finanzierung von Tierheimen.

16:45: Die Vorbesprechung von Horst Seehofer und Angela Merkel zieht sich hin. Bei der Versöhnung scheinen sie auf Nummer sicher gehen zu wollen.

16:35: Und wieder eine Ermahnung, den Mittelgang frei zu machen. Nützt auch dieses Mal nichts.

16:33: Es wird immer unruhiger. Wahrscheinlich, weil Horst Seehofer gerade Angela Merkel abholt und gleich durch den Saal führen wird.

16:05: Es wird nicht ruhiger im Saal, im Gegenteil: Horst Seehofer schreitet durch die Reihen, ein Tross von Reportern und CSU-Mitgliedern um sich.

16:02: Cybermobbing härter bestrafen, darum geht’s gerade. Wird ohne Wortbeiträge beschlossen, so wie die meisten der Anträge.

15:58: Und nochmal eine Ermahnung. Kann natürlich sein, dass auch sie keine Wirkung zeigt, weil viele nicht zuhören.

15:52: Jetzt gibt’s eine Ermahnung, die Interviews nicht in den Zwischengängen zu machen und den Delegierten in den hinteren Reihen nicht den Blick zu verwehren. Zeigt allerdings nicht wirklich Wirkung.

15:48: Bei anderen Parteien wären die Delegierten schon längst dazu aufgerufen worden, ruhiger zu sein und sich an den Abstimmungen zu beteiligen. Die CSU sieht das anscheinend etwas lockerer.

15:47: Jetzt geht es um den Bereich C, Innen und Recht. Bildung und Familie haben wir bereits durch.

15:43: Übrigens, das Antragsbuch ist übrigens so dick wie ein Telefonbuch. 431 Seiten, vor allem mit Anträgen, die die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag einbringen soll.

15:30: Während der Antragsberatung geht es im Saal munter zu. Viele Delegierte unterhalten sich, der Vorstand wird gefilmt und fotografiert, es herrscht ein Kommen und Gehen.

15:19: Künftig dürfen auch CDU-Mitglieder zusätzlich CSU-Mitglieder werden. Alexander Dobrindt beglückwünscht schon mal den neben ihm sitzenden Volker Kauder zur neuen Mitgliedschaft. Ob der wirklich gerne einen Unions-Doppelpass hätte?

15:10: Da können wir den Kollegen nicht widersprechen:

14:56: Während die CSU sich heute um ihre internen Angelegenheiten kümmert, hat SPD-Chef Martin Schulz in Berlin gerade Sondierungsgespräche mit der Union angekündigt. Horst Seehofer wird also bald wieder nach Berlin müssen.

14:53: Zur Zeit findet übrigens die allgemeine Antragsberatung statt. Es geht unter anderem um Studiengebühren, Sparerfreibeträge und die Mütterrente.

14:48: Da Christian Schmidt seine Kandidatur als Parteivize zurückgezogen hat, wird es keine Kampfabstimmung geben. Es bleiben fünf Kandidaten für fünf Plätze.

14:39: Zwischendurch etwas zum Schmunzeln: Verfolgen Sie hier noch einmal die Karriere von Markus Söder aus der Sicht der Kollegen von Extra3:

14:35: “Die Vorbereitungen für den Wahlkampf laufen auf Hochtouren.” Es wird auch eine App geben, erzählt Scheuer. Für die CSU ist das Internet anscheinend nicht mehr Neuland.

14:31: Scheuer preist die CSU-Akademie an. Die bietet viele Seminare an, zum Beispiel auch für Social Media. Der Generalsekretär betont, wie wichtig die Social-Media-Kanäle für die CSU ist. Stolz ist er darauf, dass die CSU die erste Partei ist, die einen Chatbot hat, der rund um die Uhr Servicefragen beantwortet.

14:28: Jetzt begrüßt Scheuer Kauder. Etwas mehr, aber ebenfalls verhaltener Applaus wie bei Merkel. Kauder ist allerdings auch anwesend.

14:26: “2017 sind fast 100 Besuchergruppen zu uns in die Parteizentrale gekommen.”

14:24: Jetzt kommt der Bericht des Generalsekretärs. Scheuer kommt wieder ans Rednerpult und sagt: “Ja, ich schon wieder. Tut mir leid, aber so steht’s auf der Tagesordnung.”

14:24: Die Tagesordnung ist schon mal ohne Einwände angenommen worden. Klappt doch ganz gut mit der Geschlossenheit.

14:20: “Dieser Parteitag ist der Parteitag der Geschlossenheit und Entschlossenheit”, sagt Scheuer zum Schluss seiner Begrüßung. Damit es auch jeder der Anwesenden weiß.

14:19: Jetzt hat Scheuer auch Angela Merkel begrüßt. Sehr verhaltener Applaus unter den Delegierten.

14:17: “Die Reise nach Jamaika ist beendet, weil die Reise an einem liberalen Tornado scheiterte.” Andreas Scheuer ist immer noch sehr kreativ, wenn es um Jamaika-Metaphern geht.

14:15: Scheuer wünscht Horst Seehofer viel Kraft und alles Gute. Das dürfte auch Söder gebrauchen, wenn er nächstes Jahr als Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl antritt.

14:14: Scheuer begrüßt erst Horst Seehofer, wie es sich gehört. Und dann: Markus Söder.

14:13: “Auf uns alle, auf euch alle kommt es an im nächsten Jahr”, sagt Scheuer. Die Landtagswahl in Bayern 2018 wird kein Kinderspiel für die CSU – jedenfalls nicht so wie sie es gewohnt war.

14:12: “Ich freue mich, die geballte politische Kompetenz Bayerns zu sehen”, sagt Scheuer.

14:11: Generalsekretär Andreas Scheuer eröffnet den Parteitag.

14:06: Mancher fragt sich, wofür das “S” in “CSU” wohl bald stehen wird: Seehofer oder Söder? Als letzterer eben die Halle betrat, war der Ansturm jedenfalls riesig:

13:59: Eine Einschätzung von Thomas Baumann zum Beginn des Parteitags:

13:56: Herzlich willkommen zu unserem Liveblog vom CSU-Parteitag! Es wird spannend, das können wir Ihnen versprechen. Am heutigen Nachmittag wird Angela Merkel als Gast ein Grußwort halten. Vor zwei Jahren wurde sie noch von Horst Seehofer auf offener Bühne düpiert, letztes Jahr war sie nicht eingeladen. Umso spannender, wie ihr Grußwort heute ausfallen wird.

Zuletzt aktualisiert: 22.05.2018, 17:31:41