Der Anti-Maaßen

Gepostet am 12.11.2018 um 12:49 Uhr

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Inhaltlich steht er seinem Vorgänger in vielen Punkten nahe – aber nicht in allen. Von Sabine Müller.

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang, soll die Behörde künftig leiten. Inhaltlich steht er seinem Vorgänger in vielen Punkten nahe – aber nicht in allen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Thomas Haldenwang sei der „Anti-Maaßen“ – das hört man in Berlin öfter. Der erste Eindruck untermauert das: Wo Hans-Georg Maaßen im dreiteiligen Anzug immer steif und eher unnahbar wirkte, kommt der 58-jährige Wuppertaler Haldenwang lockerer rüber, oft umspielt ein feines Lächeln seine Mundwinkel.

Wo Maaßen gerne herablassend durch seine winzige, goldene Nickelbrille schaute, zwinkern Haldenwangs Augen unterm grauen Bürstenhaarschnitt freundlich. Sätze wie diesen hätte man von Hans-Georg Maaßen wohl nie gehört: „Was ich auch gerne noch kurz anmerken möchte, weil ich da nicht zu Wort kam.“

Wenn Maaßen in Diskussionen zu Wort kommen wollte, dann kam er auch zu Wort – und zwar sofort. Haldenwang ist zurückhaltender, gilt als unkompliziert und uneitel. Das kommt an. Anders als sein Vorgänger polarisiert er nicht, lobt der FDP-Geheimdienstkontrolleur Stephan Thomae.

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Haldenwang verfolgt keine politische Agenda

Haldenwang verfolge, anders als Maaßen, keine politische Agenda, wird betont – was nicht bedeutet, dass er keine politischen Ansichten hätte. Haldenwang ist CDU-Mitglied und steht dazu.

Was den Verfassungsschutz angeht, scheint Haldenwang in vielen Fragen ganz auf einer Linie mit Maaßen, mit dem er jahrelang eng zusammengearbeitet hat. Zum Beispiel sagt er wie Maaßen: Eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für den Geheimdienst, das sei schön und gut, aber reiche nicht: „Wir können natürlich von Geld eine ganze Menge kaufen, aber was wir vor allen Dingen brauchen, das sind gesetzliche Befugnisse.“

Das gilt vor allem für die Telekommunikationsüberwachung, so Haldenwang: „Bei uns boomt es zurzeit in allen Geschäftsfeldern. Es ist ja nicht nur der islamistische Terrorismus, sondern auch die Spionage-Abwehr, Links- und Rechts-Extremismus.“

Uneins in einer entscheidenden Frage

Ist Haldenwang also inhaltlich ganz Maaßen-Mann und setzt dessen Linie eins zu eins fort? In einer sehr wichtigen Frage, bei der in den nächsten Wochen eine Klärung ansteht, denkt er vielleicht anders als sein bisheriger Chef: Es geht um die Entscheidung, ob die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden soll.

Maaßen war da sehr zurückhaltend – so zurückhaltend, dass sich Verfassungsschützer aus den Ländern schon beschwerten. Haldenwang hat sich öffentlich bisher bedeckt gehalten. Aber intern, heißt es, habe er sich offener gezeigt als Maaßen, den Schritt Richtung AfD-Beobachtung zu gehen.

Haldenwang soll Verfassungsschutz-Chef werden
tagesschau24 20:10:00 Uhr, 12.11.2018

Der Interims-Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang
Sabine Müller, ARD Berlin
12:09:00 Uhr, 12.11.2018

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. November 2018 im „Mittagsecho“ ab 13:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 17.11.2019, 15:28:27