Parlamentarier fordern Aufklärung

Gepostet am 01.03.2018 um 04:18 Uhr

Nachdem es Hackern gelungen ist, in das Datennetz der Bundesregierung einzudringen, fordern Bundestagsabgeordnete Aufklärung. Vor allem die Opposition fühlt sich schlecht informiert. Von Cecilia Reible.

Nachdem es Hackern gelungen ist, in das Datennetz der Bundesregierung einzudringen, fordern Bundestagsabgeordnete Aufklärung. Vor allem die Opposition fühlt sich schlecht informiert.

Von Cecilia Reible, ARD-Hauptstadtstudio

Das Datennetz der Bundesverwaltung gilt eigentlich als besonders sicher. Dennoch ist es Hackern gelungen, in die Systeme des Bundes einzudringen. Betroffen sein sollen das Auswärtige Amt, möglicherweise auch das Verteidigungsministerium.

Der Cyber-Angriff soll den Behörden schon länger bekannt gewesen sein – doch nicht einmal das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium wurde bisher informiert, ärgert sich Linken-Fraktions-Vize Andre Hahn im „ZDF“: „Gar nichts zu sagen, und möglicherweise über Monate hinweg, das wollen wir ja erst noch aufklären, das ist völlig inakzeptabel. Und da erwarten wir Auskunft über die Gründe. Und ich kann mir eigentlich keine zusammenreimen. Das ist ein klarer Gesetzesbruch.“

Grüne fordern Sondersitzung

Mehrere Parlamentarier fordern eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagt, es müsse nun schnellstmöglich geklärt werden, welche Daten konkret abgeflossen seien.

Hacker-Angriff auf die Bundesregierung
tagesschau24 22:27:00 Uhr, 28.02.2018

In der ARD fordert von Notz auch Aufklärung darüber, ob im Zuge des Angriffs eine Sicherheitslücke verwendet wurde, die deutschen Behörden bekannt war: „Wir haben eine Riesen-Problematik mit diesen Sicherheitslücken, die von staatlicher Seite eingekauft werden, nicht um sie zu schließen, sondern um sie selbst zu nutzen. Das ist eine einer der großen Widersprüche, gerade bei der Bundesregierung. Man gibt Millionen für diese Sicherheitslücken aus, letztlich betreffen sie einen selbst, wenn man angegriffen wird.“

Insgesamt müsse Deutschland in Sachen IT-Sicherheit viel besser werden, so von Notz. Union und SPD würden das Thema aber vernachlässigen: „Ich glaube, dass die IT-Sicherheit insgesamt im Koalitionsvertrag völlig unterbelichtet ist und ich glaube, das ist das entscheidende Thema für uns in den nächsten Jahren.“

Die Hintergründe sind noch offen

Unterstützung bekommt der Grüne von der FDP. Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann rügt im „ZDF“, dass Deutschland in Sachen Cyber-Abwehr Nachholbedarf habe: „Jetzt stellen wir fest, dass Deutschland offenbar auch für eine Cyber-Auseinandersetzung nicht gut gerüstet ist. Denn anders lässt es sich ja nicht interpretieren, wenn russische Hacker offenbar im Außen- oder Verteidigungsministerium ein und aus gehen.“

Ob allerdings tatsächlich russische Hacker hinter dem Angriff stecken, wie von mehreren Medien berichtet, das ist nicht bewiesen. Der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken meldet im „ZDF“ Zweifel an: „In sehr vielen Fällen sind es tatsächlich haltlose Vermutungen, die werden meist von IT-Sicherheitsfirmen geäußert, die aufgrund sehr einfacher Muster solche Urteile abgeben. Die können aber sehr leicht gefälscht werden. Und alle Nachrichtendienste sind inzwischen tatsächlich sehr gut darin, die Stile der anderen zu imitieren.“

Auf Antrag der FDP kommt am Nachmittag der Digitalausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammen. Die Parlamentarier erhoffen sich dann vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und den Vertretern mehrerer Ministerien Antworten auf ihre Fragen.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2019, 21:37:51