Grundsteuer-Urteil ist eine Ohrfeige für die Politik

Gepostet am 10.04.2018 um 16:52 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht kippt zurecht die Grundsteuer, da die Bewertungsregeln aus den 60er Jahren stammen. Für manche Grundbesitzer könnte es ein ganzes Stück teurer werden. Ein Kommentar von Torsten Huhn.

Dieses Urteil ist wieder einmal eine Ohrfeige für die Politik. Denn die hat jahrzehntelang nichts getan, obwohl das Problem schon lange bekannt war.  Die seit über 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke seien „völlig überholt“ und führten zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“ der Immobilienbesitzer, heißt es in der Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts.

Unter Zeitdruck eine neue Lösung finden

Tatsächlich geht die Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer auf Werte aus dem Jahr 1964 zurück, in Ostdeutschland sogar auf 1935. Neue Werte hätten schon längst festgelegt werden müssen. Doch die dafür zuständigen Bundesländer konnten sich nicht einigen. Ein letzter Versuch 2016 scheiterte am Widerstand von Bayern und Hamburg – beide befürchteten, dass ihre Grundbesitzer zu viel hätten zahlen müssen. Denn gerade in Bayern sind die meisten Grundstücke seit den 60er Jahren im Wert um ein Vielfaches gestiegen – und das hätte natürlich auch zu einer höheren Grundsteuer geführt, die Bayern wie auch der Stadtstaat Hamburg seinen Grundbesitzern nicht zumuten wollte.

Nun müssen der Bundestag und die Länder unter Zeitdruck eine neue Lösung finden. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik nur bis Ende nächsten Jahres Zeit gegeben, um die Berechnungsweise neu zu bestimmen. Ab 2020 darf die Grundsteuer nicht mehr nach dem bisherigen System erhoben werden. Damit es bei den Kommunen, die jährlich 14 Milliarden Euro aus der Grundsteuer erhalten, nicht zu Einnahmeausfällen kommt, geben die Richter für eine völlige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundstücke in Deutschland Zeit bis Ende 2024. Vorgaben für das neue System macht das Gericht nicht. Manche Experten votieren für ein einfaches System, bei dem es nur nach Grundstücks- und Gebäudegrößen geht. Das aber hätte den Nachteil, dass die Lage der Immobilien ganz außer Acht gelassen würde.

Es könnten sich erhebliche Verschiebungen ergeben

Das Aufkommen aus der Grundsteuer soll nach dem Willen der meisten Politiker auch bei einer Reform nicht wesentlich steigen. Schließlich können Hausbesitzer die Grundsteuer auf die Mieter umlegen – und die sollen keinesfalls stärker belastet werden – was angesichts steigender Mieten sinnvoll ist. Trotzdem könnten sich erhebliche Verschiebungen ergeben: Grundstücke, die vor 50 Jahren noch weit außerhalb eines Ortes lagen, könnten inzwischen in einem neuen attraktiven Stadtteil liegen, in dem sich die Grundstückspreise vervielfacht haben. Damit es da nicht zu Ungerechtigkeiten kommt, ist eine Menge Feinarbeit zu leisten. Auch die Gemeinden sollten ihren Spielraum nutzen – sie können Einfluss nehmen auf die Höhe der Grundsteuer, denn sie bestimmen den Hebesatz.

Eines ist aber klar: Für manche Grundbesitzer könnte es ein ganzes Stück teurer werden.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2019, 08:14:10