Offenbar Einigung bei Grundsteuer-Reform

Gepostet am 14.06.2019 um 00:33 Uhr

Die Große Koalition steht vor einer Einigung bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen. Von Tom Schneider.

Die Große Koalition steht vor einer Einigung bei der umstrittenen Reform der Grundsteuer. Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder die bundeseinheitliche Grundsteuer mit eigenen Regelungen ergänzen dürfen.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

Vieles deutet darauf hin, dass die Reform der Grundsteuer schon am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wird. Der monatelange Streit, der die Grundsteuerreform blockiert hatte, ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios dadurch aufgelöst worden, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sogenannten Öffnungsklauseln in seiner bundeseinheitlichen Regelung zugestimmt hat. Dadurch können Bundesländer beschließen, die Grundsteuer nach eigenen Kriterien zu gestalten. Über die scheinbare Einigung bei der Grundsteuer hatte zuerst die „Bild“-Zeitung berichtet.

Solche Öffnungsklauseln hatten insbesondere Bayern, aber auch Vertreter von CDU und CSU im Bundestag zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Die Einigung kam offenbar nach intensiven Beratungen der obersten Koalitionsspitzen in den vergangenen Tagen zustande. Dazu gehörten neben der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister die Partei-Chefs von CDU, CSU und SPD. Auch die Länderfinanzminister und die in mehreren Landesregierungen beteiligten Grünen seien punktuell eingebunden gewesen.

Grundgesetzänderung notwendig

Die nun getroffene Regelung beruht auf dem im Frühjahr von Finanzminister Olaf Scholz vorgelegten Gesetzentwurf, der zur Grundsteuerberechnung neben dem Grund und Boden, auf dem ein Gebäude steht, auch die Wohnlage und die Miethöhe beziehungsweise die Quadratmeterpreise mit einbezieht. Insbesondere Bayern wollte diesem wertabhängigen Modell nicht zustimmen und pochte auf eine Grundsteuerberechnung allein auf Basis der Grundstücksfläche.

Die nun eingefügten Öffnungsklauseln, für die das Grundgesetz geändert werden muss, erlauben etwa Ländern mit teuren Ballungsräumen, die Grundsteuer dort niedriger anzusetzen. Allerdings sollen dadurch bedingte Steuerausfälle nicht in die Berechnung des Länderfinanzausgleichs einfließen. Eigene Regelungen würden die Länder damit gewissermaßen auf eigene Rechnung machen. Dieses Detail war dem Vernehmen nach Finanzminister Scholz ein Kernanliegen, da es die Bedeutung des Bundesgesetzes unterstreicht.

Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter drohen

Wenn Länder also beschließen, eine geringere Grundsteuer einzutreiben, tun sie dies zu ihren eigenen Lasten. Die Grundsteuer ist mit einem Aufkommen von gut 14 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Der Reformvorschlag soll im Gesamtvolumen die bisherigen Einnahmen nicht übersteigen.

Allerdings drohen wegen der seit Jahrzehnten verschleppten Reform vor allem in teuren Ballungsräumen Mehrbelastungen für Eigentümer beziehungsweise Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnung bezahlen. Bei dem Reformvorhaben herrscht großer Zeitdruck, da das Bundesverfassungsgericht die bisherige Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte und dem Gesetzgeber bis Ende des Jahres eine Neuregelung abverlangt. Misslingt diese, würde die Grundsteuer ersatzlos wegfallen.

Zuletzt aktualisiert: 19.09.2019, 16:44:44