Kräftemessen unter Zeitdruck

Gepostet am 02.05.2019 um 16:27 Uhr

Der Streit über die Grundsteuer droht die Reform von Finanzminister Scholz weiter zu verzögern. Eine Einigung mit den Ländern und in der Koalition bleibt schwierig – und das obwohl die Zeit drängt. Von Tom Schneider.

Der Streit über die Grundsteuer droht die Reform von Finanzminister Scholz weiter zu verzögern. Eine Einigung mit den Ländern und in der Koalition bleibt schwierig – und das obwohl die Zeit drängt.

Von Tom Schneider, ARD-Hauptstadtstudio

Hinter den Kulissen ist die Sprache mittlerweile herzhaft: Wie auf einen „kranken Gaul“ habe man in puncto Neuregelung der Grundsteuer auf den Finanzminister eingeredet, heißt es aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag.

Das Finanzministerium reagiert ebenso vehement auf Meldungen, das Kanzleramt habe die Ressortabstimmung zu Olaf Scholz‘ Gesetzentwurf gestoppt: „Kompletter Quatsch“, donnert es am Morgen aus dem Bundesfinanzministerium, wo man eine „wirre“ Taktik der „Gegner“ von Scholz‘ Grundsteuermodell vermutet.

Die Zeit drängt

Seit Scholz im vergangenen Jahr ambitionierte Pläne für eine neue Grundsteuer vorgelegt hatte, entwickelte sich blitzschnell ein Kräftemessen. Dabei ist es ein Spiel, bei dem die Zeit drängt: Ende dieses Jahres wird die bisherige Grundsteuer – weil für verfassungswidrig erklärt – auslaufen. Kommt keine verfassungsfeste Neuregelung, drohen Einnahmeverluste für Städte und Gemeinden von mehr als 14 Milliarden Euro.

Scholz, ganz Sozialdemokrat, will auf die enormen Preisverwerfungen bei Grund und Boden eingehen, je nachdem, ob er sich in begehrten Städten oder verlassenen Dörfern befindet. Zu kompliziert fanden das immer mehr Vertreter aus CDU und CSU. Auch sei es nicht Aufgabe der Grundsteuer, Preisunterschiede auf dem Immobilienmarkt zu korrigieren.

Schwierige Einigung mit Ländern und Regierungspartner

Zur Einigung mit 16 Bundesländern und innerhalb seiner Großen Koalition verdammt musste Scholz nachbessern. Doch aus der guten Nachricht von vor ein paar Wochen, die Beteiligten hätten sich nun auf klare Kriterien für einen Gesetzentwurf geeignet, entwich in den vergangenen Tagen jede Hoffnung.

„Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Gesetzentwurf enthält leider nicht sämtliche Vereinfachungen, auf die wir uns im Kreis der Länder mit ihm verständigt hatten“, klagte jüngst Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Innerhalb der Union gilt Schäfer als einer, der Kompromissen um der Sache Willen zugeneigt ist.

Das gilt nicht für seinen bayerischen Kollegen Albert Füracker. Er erklärte schon von Anbeginn des von Scholz angestoßenen Reformprozesses, dass er Regelungen, die sich an Kriterien wie Immobilienwert, der Mietentwicklung oder der Wohnlage orientieren, nicht zustimmen werde. Stattdessen will er eine „wertunabhängige“ Grundsteuer notfalls im Alleingang durchsetzen. Hier sollen Öffnungsklauseln ermöglichen, dass Städte und Gemeinden mit überdurchschnittlicher Grundsteuerbelastung, so sie wollen, gegensteuern.

Vereinbar mit Grundgesetz?

Unabhängig davon, ob der Berliner Gesetzesbetrieb sich nun unmittelbar vor oder mitten in einer gestoppten Ressortabstimmung befindet: Ende kommender Woche soll eine Expertenanhörung zum Thema weitere inhaltliche Klärung bringen. Geladen sind Verfassungsrechtler, denn zu fraglich ist für Scholz insbesondere, ob die geforderten Öffnungsklauseln einer Grundgesetzänderung bedürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Grundsteuerberechnung vor allem deshalb für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, weil sie den Grund und Boden in Deutschland ungleich bewerte. Zu klären ist nun, inwiefern Öffnungsklauseln bei der neuen Besteuerung genau diesen Tatbestand der Ungleichbehandlung wieder aufmachen.

Blick auf Wohn- und Geschäftshäuser in der schicken Hafencity in Hamburg.

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„Mit dem Kopf durch die Wand“

Während Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Morgen genüsslich drauf lospolterte und sich über die angeblich oder tatsächlich gestoppte Ressortabstimmung freute, geht schon erwähnter hessischer Finanzminister die Sache behutsamer an: „Ich bin sehr dafür, dass wir möglichst großflächig gleiches Grundsteuerrecht in Deutschland schaffen, sollte eine einheitliche Lösung nicht mehrheitsfähig sein“, mahnte Schäfer. „Ich würde daher immer versuchen, mit möglichst vielen Ländern gemeinsame Sache zu machen.“

Doch nach gemeinsamer Sache sieht im Augenblick wenig aus bei der Grundsteuer. Scholz wolle mit dem „Kopf durch die Wand“, sagen sie im Unionslager. Und sowohl von dort, als auch aus der SPD heißt es auf Fragen, wie man aus der Sackgasse herauskomme: „Keine Ahnung.“

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Mai 2019 um 15:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 18.10.2019, 07:05:39