Grundrente trotz Milliardenloch?

Gepostet am 04.02.2019 um 12:54 Uhr

SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil fordert eine Grundrente – und erntet postwendend Kritik. Dabei ist der Vorschlag fair und würde für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, kommentiert Alfred Schmit.

Die grundsätzliche Forderung von Arbeitsminister Heil finde ich gut: Wer 35 Jahre oder länger in die Rente einzahlt, soll mehr als nur die Grundsicherung bekommen. Damit repariert die SPD einen Teil dessen, was sie bei den Hartz-Reformen falsch gemacht hat.

Gegenwind für Heils Vorstoß zur Grundrente

Die Argumente der Gegenseite sind schnell aufgezählt, hier die drei wichtigsten:
1. Die SPD hat entdeckt, dass sie in den Umfragen abschmiert, und deshalb schmiert sie nun die Rentner. Damit diese SPD wählen.
2. Viele halten es prinzipiell für falsch, die Renten zu erhöhen, weil dieses Geld meist in Konsumausgaben fließt. Und besser aufgehoben wäre bei staatlichen Investitionen, wo es dann fehlt. 3. Gerade kam die Meldung, dass künftig im Staatshaushalt ein Loch von 25 Milliarden Euro klaffen wird. Da wäre es doch Unsinn, 5-6 Milliarden auszugeben für eine neue Grundrente.

Warum das Konzept fair ist

Ich finde, man kann alle drei Argumente entkräften:
1. Schon die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen hat als Arbeitsministerin solche Pläne gehabt. Lebensleistungsrente hieß das damals. Nur konnte sie diese in der damaligen schwarz-gelben Koalition nicht durchsetzen. Im selben Ministerium versuchte Andrea Nahles von der SPD bald darauf ihr Glück und scheiterte auf den letzten Metern. Nun kommt also der dritte Versuch einer Grundrente und der steht im Koalitionsvertrag festgeschrieben – es ist also keine reine SPD-Politik.

2. Eine Rentenerhöhung muss nicht das K.O. für Investitionen bedeuten. Wir haben zwar in Deutschland einen Investitionsstau von etlichen Milliarden. Aber das liegt zum großen Teil daran, dass wir immer noch Hochkonjunktur haben und viele Aufträge auf Halde liegen. Viel bereitgestelltes Geld wird auch nicht abgerufen. Außerdem wurde zu spät mit dem Internet-Ausbau, und z.B. auch mit dem Straßen- und Brückenbau angefangen. Das ist nicht die Schuld der Rentenpolitiker. Für Investitionen bleibt genügend Geld verfügbar, auch wenn diese Renten-Erhöhung kommen sollte.

3. Es war klar, dass wir in den kommenden Jahren nicht weiterhin Steuereinnahmen in Rekordhöhe haben werden. Das Haushaltsloch ist keine Überraschung. Und dürfte noch schärfere Diskussionen nach sich ziehen. Etwa wenn der Kohle-Kompromiss anfängt, teuer zu werden. Oder wenn wir mehr Geld für Rüstung ausgeben müssen nach dem Ende des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung.

Kurzum: Die geplante Grundrente finde ich fair. 1,8 Millionen Frauen und halb so viele Männer kämen dafür infrage. Sie haben Respekt für ihre Lebensarbeitszeit verdient.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2019, 12:12:22