Ein Programm für Europa

Gepostet am 11.11.2018 um 16:48 Uhr

Die Grünen haben ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Sie setzen sich für einen konsequenten Klimaschutz ein, bekennen sich zum Asylrecht und sagen dem Rechtsnationalismus den Kampf an. Von Christoph Prössl.

Die Grünen haben ihr Programm für die Europawahl verabschiedet. Sie setzen sich für einen konsequenten Klimaschutz ein, bekennen sich zum Asylrecht und sagen dem Rechtsnationalismus den Kampf an.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Parteitag der Harmonie, so wollte Robert Habeck die Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig nicht bezeichnen. Er sprach von Sammlung der Kräfte und Härtung der eigenen Position. Die Grünen fühlen sich gut gewappnet für die Europawahlen im Mai 2019. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen ist die Stimmung gut in der Partei.

Habeck rief zu Demut auf. Tausende gingen gegen die AfD und Rassismus auf die Straße, für Europa. Er sprach von einer Zeit des Umbruchs: „Wir leben diesen Umbruch gerade. Aber was sagt er denn wirklich? Menschen ändern ihre Meinung. Das ist doch aber kein Problem. Menschen ändern ihre Meinung. Das ist ein Ansporn für jeden Demokraten. Umarmen wir diese neue Zeit. Geben wir ein Angebot dafür.“

Streit beim Thema Asyl und Migration

Und dieses Angebot hat rund 80 Seiten. Die Grünen sprechen sich für eine Plastiksteuer aus, wollen den Klimawandel aufhalten, große internationale Konzerne besteuern, die Agrarpolitik verändern. Kleine Landwirtschaftsbetriebe und Öko-Bauern sollen von der europäischen Förderung besser profitieren.

Streit hat es beim Thema Asyl und Migration gegeben, um den Satz, „nicht alle, die kommen, können bleiben“. Letztlich haben die Delegierten des Parteitages das Wahlprogramm mit dieser Passage beschlossen. Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: „Wir Grüne haben eine ganz klare Haltung, die sagt, das Grundrecht auf Asyl ist für uns nicht verhandelbar. Aber damit das nicht verhetzbar wird, und nicht jemand sagen kann, die wollen einfach nur die Türen aufmachen, ist es für uns auch wichtig zu sagen, wir haben natürlich rechtsstaatliche Verfahren, wo geprüft wird, ob jemand auch einen Asylgrund hat. Und dann ist für uns Grüne auch ganz klar, dass diejenigen, die keinen berechtigten Asylgrund haben wieder gehen müssen.“

Faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa

Die Grünen wollen die freiwillige Ausreise stärken, sprechen sich dagegen aus, bestimmte Staaten als sichere Herkunftsländer zu definieren. Außerdem beschlossen die Delegierten, eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa durchzusetzen. Bislang sperren sich einzelne Mitgliedsstaaten gegen diese Vorgabe. Ein europäisches Grenzkontrollsystem soll das Vertrauen in das Schengen-System stärken.

Die Grünen wählten auch ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Europawahl im Mai 2019. An der Spitze der Liste stehen jetzt Ska Keller und Sven Giegold. Beide sitzen bereits im Europaparlament. Giegold erklärt: „In den letzten fünf Jahren haben wir in keinem Bereich im Europaparlament mehr erreicht als bei der Schließung der Steueroasen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Und ich werde nicht Ruhe geben, bevor die Steuern nicht da bezahlt werden, wo sie erwirtschaftet wurden, liebe Freundinnen und Freunde.“

Merz sieht Grüne als „partnerfähig“

Lob erhielten die Grünen vom Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz. Er sagte der „Bild am Sonntag“, er habe früher ein „extrem kritisches“ zu der Ökopartei gehabt. Die Grünen von heute seien „sehr bürgerlich, sehr offen, sehr liberal und sicherlich auch partnerfähig“.

So war der Grünen-Parteitag in Leipzig
Christoph Prössl, ARD Berlin zzt. Leipzig
16:15:00 Uhr, 11.11.2018

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. November 2018 um 17:10 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 23.11.2019, 02:25:07